Portland: Polizei räumt Parks in der Nähe von Bundesgerichtsgebäude – Bundespolizisten werden abgezogen

Vor dem schrittweisen Abzug der Bundespolizisten aus der US-Stadt Portland haben örtliche Sicherheitskräfte damit begonnen, Parks und angrenzende Straßen im Stadtzentrum zu räumen. Dutzende Polizisten forderten am Donnerstag (30.7.) alle Menschen auf, den Chapman Square Park und den Lownsdale Square Park umgehend zu verlassen. Anschließend riegelten sie die Gegend ab, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Unweit der Parks befindet sich auch ein Bundesgerichtsgebäude, das mehrfach Schauplatz von Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften war. Ein gewalttätiger Mob hatte unter anderem ein Bundesgerichtsgebäude gestürmt. Der demokratische Bürgermeister von Portland, Ted Wheeler, erklärte auf Twitter, der Polizeieinsatz sei Teil einer Einigung über den Abzug der Bundespolizisten aus der Stadt.

Rund 50 Aktivisten harrten ungeachtet der Polizeiaktion zunächst weiter aus – einige riefen „Mörder“ oder forderten die Polizisten auf, ihren Job zu quittieren. In den Nächten zuvor hatten seit der umstrittenen Ankunft der Bundespolizei mehrere tausend Menschen protestiert.

„Sie ersetzen nur die Bundespolizisten durch Polizisten. Ich glaube nicht, dass es heute Abend anders als sonst sein wird“, sagte die 35-jährige Künstlerin Emily, die erneute Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften erwartete. Am Abend waren insgesamt rund tausend teils gewalttätige Aktivisten auf den Straßen von Portland, die Bundespolizei war jedoch nicht zu sehen.

Trump schickt Bundespolizisten gegen den Willen der örtlichen Regierung

Die demokratische Gouverneurin des Westküsten-Staates Oregon, Kate Brown, erneuerte ihre Kritik an US-Präsident Donald Trump. Dessen Plan, wieder „Herr“ über die Straßen Amerikas zu werden, sei fehlgeschlagen, schrieb Brown auf Twitter. „Heute bereiten die Bundespolizisten ihren Abzug aus Portland vor. Wir werden die Meinungsfreiheit und das Recht auf friedlichen Protest schützen.“

Die teils gewalttätigen Proteste wurden von Aktivisten der „Black Lives Matter“-Bewegung angeführt. Da es zu massiven Ausschreitungen kam, hat Präsident Trump, gegen den Willen der Bürgermeister und Gouverneure der betroffenen Gebiete, Bundespolizisten geschickt.

Die Regionalregierung von Oregon und die Bundesregierung hatten sich am Mittwoch darauf geeinigt, dass die Bundespolizisten ab Donnerstag wieder schrittweise abziehen sollen. Washington machte aber zur Bedingung, dass die örtlichen Sicherheitskräfte die Sicherheit des Bundesgerichtsgebäudes und anderer Bundesgebäude garantieren.

Friedliche Proteste, die in massive Gewalt münden

Die Bundespolizisten mussten wiederholt mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Protestierer vorgehen. Die meist demokratisch geführten örtlichen Behörden verlangten unterdessen wiederholt einen Abzug der Bundesbeamten.

Die Demonstrationen in Portland haben ihren Ursprung in den Protesten nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis Ende Mai. Floyds Tod löste landesweite friedliche Proteste aus, die jedoch teils in massive Gewalt, Randale, Plünderungen und Brandstiftungen mündeten. In einigen US-Bundesstaaten wurde wegen der Randale sogar der Notstand ausgerufen. Der Schaden, der von gewalttätigen Aktivisten angerichtet wurde, geht in Höhe von Millionen US-Dollar. (afp/so)

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Wie sich die Fülle der Organisationen, die heute Unruhen und Gewalt in der westlichen Gesellschaft anstiften, auch nennen mag – sei es „Unteilbar“, „Antifa“, „Stopp das Patriarchat“, „Black Lives Matter“ oder „Widerstand gegen Faschismus“ – sie alle sind Kommunisten oder Befürworter kommunistischer Ideen. Die gewalttätige Gruppe der „Antifa“ besteht aus Menschen verschiedener kommunistischer Prägung, wie Anarchisten, Sozialisten, Liberalen, Sozialdemokraten und dergleichen.

„Widerstand gegen Faschismus“ ist eigentlich eine linksradikale Gruppe, die vom Präsidenten der Revolutionären Kommunistischen Partei der USA gegründet wurde. Sie steckte hinter vielen großen Protestveranstaltungen, die darauf abzielten, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2016 zu kippen.

Unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung arbeiten diese Gruppen unermüdlich daran, alle möglichen Konflikte in der westlichen Gesellschaft zu schüren. Um ihr eigentliches Ziel zu verstehen, braucht man nur einen Blick auf die Richtlinie der Kommunistischen Partei der USA an ihre Mitglieder zu werfen, wie sie im Kongressbericht von 1956 formuliert wurde:

„Mitglieder und Frontorganisationen müssen unsere Kritiker ständig in Verlegenheit bringen, diskreditieren und herabsetzen [...] Wenn Gegner unserer Sache zu irritierend werden, brandmarkt sie als Faschisten oder Nazis oder Antisemiten. [...] Bringt diejenigen, die sich uns widersetzen, ständig mit Namen in Verbindung, die bereits einen schlechten Ruf haben. Diese Verbindung wird nach ausreichender Wiederholung in der Öffentlichkeit zur ‚Tatsache‘ werden.“ Hier weitere Informationen und Leseproben.

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