Tausende junge Menschen feierten in Brüsseler Park: Polizei ging mit Wasserwerfern und Reiterstaffel gegen die Menge vor

In einem Brüsseler Park haben sich Polizisten heftige Auseinandersetzungen mit tausenden Menschen geliefert, die sich dort trotz Verbots zu einer als Aprilscherz deklarierten Party eingefunden hatten. Als Vertreter der berittenen Polizei und der Antiaufruhreinheiten in dem am südlichen Stadtrand gelegenen Park eintrafen, wurden sie mit Wurfgeschossen aus der Menge empfangen, wie AFP-Reporter berichteten. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein und nahm mehrere Teilnehmer fest.

Die Staatsanwaltschaft der belgischen Hauptstadt hatte noch am Mittwoch darauf hingewiesen, dass die Feier, zu denen in den Online-Netzwerken aufgerufen worden war, aufgrund der Corona-Auflagen verboten sei. Sie warnte vor strafrechtlichen Konsequenzen wegen der mit einer Missachtung des Verbots verbundenen Infektionsgefahren.

Dennoch versammelten sich am Donnerstagnachmittag mehrere tausend Menschen im Bois de la Cambre. Auf Fernsehbildern waren Gruppen von tanzenden jungen Menschen zu sehen, die sich gegenseitig mit ihren Handys dabei aufnahmen.

Medienberichten zufolge wurden bei dem Einsatz mehrere der Feiernden sowie mindestens ein Polizist verletzt. Da er am frühen Abend andauerte, nannte die Polizei selbst zunächst keine Zahlen.

Wegen der rasanten Ausbreitung der hochansteckenden britischen Variante des Coronavirus gelten in Belgien seit vergangenem Samstag wieder strikte Beschränkungen. Unter anderem sind Treffen von mehr als vier Erwachsenen im Freien untersagt.

Ein Twitter-User schreibt: Die Polizei scheint ihren gesunden Menschenverstand verloren zu haben:

The police seem to be at odds with common sense@PapYoutube https://t.co/5EmyEbYC8f@UnityNewsNet @USlawreview @hugotalks1 @ale_battini https://t.co/GFS0S6Aqzl

— peter r. (@peterre76976220) April 1, 2021

Plusieurs milliers de jeunes se rassemblent au Bois de la Cambre à #Bruxelles pour faire la fête. #LaBoompic.twitter.com/F50o9UNxSb

— Anonyme Citoyen (images) (@AnonymecitoyenS) April 1, 2021

Belgien muss wegen fehlender Rechtsgrundlage „alle Coronavirus-Maßnahmen“ aufheben

Grund für die Party könnte auch das aktuelle Urteil eines Brüsseler Richters sein, der in einem Eilverfahren entschied, dass der belgische Staat eine solidere Rechtsgrundlage für die Corona-Maßnahmen liefern müsse. Grund ist eine Klage der Liga für Menschenrechte. Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigte das Urteil.

Belgiens Innenministerin Annelies Verlinden kündigte am Nachmittag des 31. März an, gegen das Urteil Berufung einzulegen, dass der Staat „alle Coronavirus-Maßnahmen“ aufheben muss. „Die derzeitigen Maßnahmen bleiben vorerst bestehen“, teilte ihr Kabinett in einer Pressemitteilung mit.

Verlinden erklärt, dass die Rechtsgrundlage der Ministerialdekrete bereits mehrfach infrage gestellt wurde. Allerdings hätten der Staatsrat – das höchste belgische Verwaltungsgericht – sowie eine Reihe von Straf- und Zivilgerichten, darunter auch ein Berufungsgericht, bereits entschieden, dass die derzeitige Rechtsgrundlage ausreicht.

Der Richter setzte dem belgischen Staat im aktuellen Verfahren eine Frist von 30 Tagen. Innerhalb dieser Zeit soll dieser eine solide rechtliche Grundlage liefern – sonst droht eine Strafe von 5.000 Euro pro Tag, an dem diese Frist überschritten wird. Die Höchstgrenze wurde mit 200.000 Euro festgelegt, berichtet „The Brussels Times“. (afp/ks/nmc)