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Wiederaufrüstung

Polens Regierung plant Militärtraining für alle Männer, erwägt Austritt aus Streumunition-Abkommen

Polen widmet sich verstärkt seiner Verteidigung. Alle Männer sollen ein Militärtraining erhalten. Zudem sollen nicht ausgeschöpfte Gelder aus dem Corona-Topf in die Verteidigung fließen. Außerdem sprach sich der polnische Regierungschef Donald Tusk für den Ausstieg Polens aus Abkommen über das Verbot von Antipersonenminen und über das Verbot von Streumunition aus.

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Die Flaggen Polens und der Europäischen Union.

Foto: rarrarorro/iStock

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Redaktion
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Lesedauer: 4 Min.

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In Polen soll angesichts Ukraine-Kriegs künftig jeder erwachsene Mann ein militärisches Training erhalten. „Wir werden versuchen, bis Ende des Jahres ein fertiges Modell zu haben, damit jeder erwachsene Mann in Polen für den Kriegsfall ausgebildet ist“, sagte Regierungschef Donald Tusk in einer Rede im Parlament im Warschau.
In Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage solle damit eine Reserve geschaffen werden, die potenziellen Bedrohungen angemessen sei.
Nähere Angaben zu der geplanten militärischen Ausbildung machte Tusk zunächst nicht. Demnach soll es sich dabei aber nicht um eine Rückkehr zur Wehrpflicht handeln. Auch Frauen sollen die Möglichkeit haben, an der militärischen Ausbildung teilzunehmen. Krieg sei aber immer noch in größerem Maße eine Domäne der Männer, sagte der polnische Regierungschef.

Tusk wird Ausstieg aus Streumunition-Verbot empfehlen

Weiterhin hat sich Tusk für den Ausstieg seines Landes aus den Abkommen über das Verbot von Landminen und über das Verbot von Streumunition ausgesprochen. „Alles, was die Verteidigung Polens stärken kann, wird von uns in die Tat umgesetzt werden, und wir werden alle Möglichkeiten nutzen“, sagte Tusk am Freitag in einer Rede vor dem polnischen Parlament.
Er werde einen Ausstieg aus dem Ottawa- und dem Dublin-Abkommen empfehlen, sagte Tusk weiter. Das Ottawa-Abkommen verbietet den Einsatz, die Lagerung, die Herstellung und die Weitergabe von Antipersonenminen. Beim Dublin-Abkommen geht es um ein Verbot von Streumunition.
Der polnische Regierungschef begründete seine Entscheidung mit der Bedrohung Polens durch feindliche Staaten. „Das Problem ist, dass diejenigen in unserer Umgebung, vor denen wir Angst haben könnten, oder diejenigen, die sich im Krieg befinden, sie alle haben“, sagte Tusk mit Blick auf die geächteten Waffensysteme.

Litauen bereits aus Abkommen ausgetreten

Polen folgt damit einem Trend in der Region. Finnland und Litauen, die beide an Russland grenzen und ebenso wie Polen NATO-Mitgliedstaaten sind, hatten zuletzt erwogen, aus dem Ottawa-Abkommen auszutreten. Am Donnerstag war Litauen zudem aus dem Übereinkommen zu Streumunition ausgetreten.
Der Baltenstaat begründete den Schritt mit der Verwendung von Streumunition durch Russland. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nannte die Entscheidung „katastrophal“, Human Rights Watch zeigte sich beunruhigt.
Antipersonenminen werden im Boden vergraben oder versteckt und verstümmeln ihre Opfer häufig, anstatt sie sofort zu töten. Menschenrechtsgruppen kritisieren die Minen wegen ihrer langfristigen Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung.
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Ungenutzte Corona-Hilfsgelder sollen in Verteidigung fließen

Vor dem Hintergrund der Einigung der EU-Staaten auf eine massive Wiederaufrüstung hat Polen die Verwendung ungenutzer Corona-Hilfsgelder für Verteidigungszwecke angekündigt.
„Als erstes Land der Europäischen Union widmen wir den Wiederaufbaufonds um“, sagte die Ministerin für Fonds und Regionalpolitik, Katarzyna Pelczynska-Nalecz, am Freitag.
Die polnische Regierung handele derzeit mit der EU-Kommission die Einzelheiten für die Umwidmung der Mittel aus, sagte Pelczynska-Nalecz. Unter anderem plant Warschau der Ministerin zufolge, Mittel aus einem Fonds für Stadtentwicklung umzuwidmen, um umgerechnet 7,2 Milliarden Euro für Sicherheit und Verteidigung bereitzustellen.
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Finanziert werden sollten damit unter anderem der Bau von Schutzräumen und Straßen sowie Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Bereich Verteidigung.
Polen ist einer der wenigen NATO-Staaten, die die Forderung von US-Präsident Donald Trump nahezu erfüllt, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.
Polens Regierungschef Donald Tusk hatte zudem im Februar einen Rekord-Investitionsplan in Höhe von 155 Milliarden Euro angekündigt, der unter anderem die polnische Sicherheitsinfrastruktur stärken soll.
Angesichts der Annäherung zwischen den USA und Russland hatten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei einem Krisengipfel am Donnerstag bereit erklärt, ihre Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. (afp/red)

Kommentare

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Dieter Strombeckvor einem Monat

Der Ausstieg aus den Abkommen über das Verbot von Landminen und von Streumunition bedeutet das man gezielt einen Krieg gegen Zivilisten, also Kinder, Frauen und Männer auf Land und Stadt führen will. Wird Polen auch ganze Städte, so wie im zweiten Weltkrieg, in Schutt und Asche bombardieren? Man kann davon ausgehen das die polnische Regierung und ihr Militär es eiskalt umsetzen werden. Welche Bürger wollen ein solches Land als Bündnispartner, all die Opfer und ihr Leid auf ihr Gewissen nehmen? Die deutsche Bundesregierung mit Sicherheit wenn sie dagegen nicht einschreitet. Ist der zweite Weltkrieg, was Eltern und Großeltern erlebten, schon vergessen?

Capilonvor einem Monat

„Weiterhin hat sich Tusk für den Ausstieg seines Landes aus den Abkommen über das Verbot von Landminen und über das Verbot von Streumunition ausgesprochen.“

Langsam aber sicher werden alle halbwegs humanen Errungenschaften zurückgenommen.

Kein Krieg ist menschlich. Wie auch, wenn Menschen absichtlich getötet oder verwundet werden. Landminen und Streumunition sind trotzdem zurecht verboten.

Gerade Antipersonenminen bergen noch Jahre nach einem Krieg erhebliche Gefahren für Menschen und Tiere.

Was hier, speziell in und von der EU angerührt wird, macht nur noch sprach- und fassungslos.

WernerTvor einem Monat

Donald Tusk []

Es ist einfach unglaublich, welchen Unsinn er immer wieder von sich gibt.

Sorry - ich lebe in Polen und kann das beurteilen.

Die Idee "alle Männer" Polens in eine Militärausbildung zu bringen ist in "übersichtlicher Zeit" sowohl völlig unrealistisch als auch völlig sinnlos. Es bleibt schon offen was er mit "Militärausbildung" konkret meint ...

Es gibt weder die personellen Ausbildungskapazitäten noch die notwenige Infrastruktur (Kasernen, Übungsplätze, Kriegsgeräte, Waffen etc.) um Millionen Männer in "übersichtlicher" Zeit zu Soldaten auszubilden.

Selbst im Angriffsfalle oder bei Krieg kann man diese vielen "Soldaten" gar nicht brauchen und auch gar nicht alle aktivieren weil der absolut größte Teil von ihnen für die Aufrechterhaltung des normalen Lebens im Staate benötigt wird. Das betrifft Wirtschaft und Industrie, Handel, Grundversorgung mit Lebensmitteln, Infrastruktur, öffentl.Verkehr, öffentliche Verwaltung, Lieferketten (gesamtes privates Transportwesen), Gesundheitswesen und vieles Andere.

Tusk begreift gar nicht dass er völligen Unsinn verbreitet, hat auch unsagbar schlechte Berater und verbreitet absolut überflüssige Unruhe in der Bevölkerung.

Und dann will er den Ausstieg Polens aus dem Abkommen über das Verbot von Streumunition ...

... gute Idee - aber dieses Abkommen hat Polen nie unterschrieben !!!

Hier der Link auf das Abkommen: https://www.clusterconvention.org/states-parties/

Es ist einfach unfassbar welchen Unsinn Tusk so von sich gibt.