Polens Premier sorgt für Entrüstung: „Jüdische Täter“ auch am Holocaust beteiligt

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat mit einer Äußerung über „jüdische Täter“ in der NS-Zeit Entrüstung in Israel ausgelöst. Morawiecki sagte am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit Bezug auf das umstrittene polnische Holocaust-Gesetz, in der NS-Zeit habe es neben deutschen auch polnische, russische, ukrainische und „jüdische Täter“ gegeben. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete die Bemerkung als „empörend“.

Netanjahu, der ebenfalls an der Sicherheitskonferenz teilnahm, bescheinigte Morawiecki eine „Unfähigkeit, Geschichte zu verstehen“ und ein „mangelndes Gefühl für die Tragödie unseres Volkes“. Auch die israelische Oppositionspolitikerin Zipi Livni nannte die Äußerung des polnischen Regierungschefs „empörend“.

In der Zeitung „Die Welt“ (Montagsausgabe) kritisierte sie zugleich das polnische Holocaust-Gesetz: Es sei „nicht akzeptabel“, wenn nicht darüber gesprochen werden dürfe, was „manche Polen“ während des Holocausts in Polen lebenden Juden angetan haben.

Netanjahu: Taten von Polen nicht mit denen von Juden vergleichen

Netanjahus Büro zufolge telefonierte der israelische Ministerpräsident später mit Morawiecki. Er habe seinem polnischen Kollegen dabei deutlich gemacht, dass dessen Äußerungen „inakzeptabel“ seien. Er habe ihm gesagt, „dass es keine Grundlage dafür gibt, die Taten von Polen während des Holocaust mit denen von Juden zu vergleichen“.

Morawiecki hatte in München das umstrittene Holocaust-Gesetz seines Landes verteidigt. In den vergangenen Jahren sei fälschlicherweise immer wieder von „polnischen“ Konzentrations- und Vernichtungslagern die Rede gewesen, sagte er nach seiner Rede auf Nachfrage des israelischen Journalisten Ronen Bergman. Diese Gräueltaten auf polnischem Boden seien aber von Nazi-Deutschland organisiert worden, sagte Morawiecki.

Das neue Gesetz verbiete es anders als mitunter dargestellt aber nicht, auch über die Mitschuld einzelner Polen am Holocaust zu sprechen. Es werde nicht strafbar sein, „wenn man sagt, es gab auch in Polen Täter“, sagte Morawiecki. „Es gab ja auch jüdische Täter, es gab russische Täter, ukrainische Täter – nicht nur Deutsche.“

Morawieckis Worte sind ein „Appell für eine offene Debatte“

Morawieckis Sprecherin wies die Kritik an der Äußerung zurück. Der polnische Regierungschef habe „in keiner Weise“ vorgehabt, „den Holocaust zu leugnen“ oder den jüdischen Opfern „irgendeine Verantwortung“ zu geben, erklärte Joanna Kopcinska. Er habe sich im Gegenteil „wiederholt und entschieden“ gegen eine Leugnung des Völkermords an den europäischen Juden während des Holocaust und „jede Form von Antisemitismus“ gewandt.

Morawieckis Stellungnahme in München müsse als „Appell für eine offene Debatte“ über die Verbrechen an den Juden in der NS-Zeit verstanden werden, fügte Kopcinska hinzu. Diese Debatte müsse auf der Grundlage von Fakten und „ohne Rücksicht auf die Nationalität“ der Beteiligten geführt werden. Jeder Einzelfall müsse dabei gesondert betrachtet werden.

Gesetz: Polen als Nation kollaborierte nicht mit den Nationalsozialisten

Das neue Gesetz verbietet es unter anderem, die NS-Todeslager im besetzten Polen fälschlicherweise als „polnische Lager“ zu bezeichnen. Es sieht aber auch Geldstrafen und bis zu drei Jahre Gefängnis vor, wenn der „polnischen Nation oder dem polnischen Staat“ eine Mitschuld an den Nazi-Verbrechen gegeben wird. Die nationalkonservative Regierung in Warschau will damit verhindern, dass Polen eine „Kollaboration“ mit den NS-Besatzern vorgeworfen wird.

Die israelische Regierung sieht in dem Gesetz einen Versuch, die individuellen Verbrechen von Polen an Juden im Zweiten Weltkrieg zu verschleiern. Sie befürchtet zudem negative Konsequenzen für Holocaust-Überlebende, die derartige Fälle zur Sprache bringen. Die USA schlossen sich der Kritik aus Israel an.

Der Journalist Bergman hatte Morawiecki in München mit Blick auf das Gesetz gefragt, ob er künftig nicht mehr die Episode aus dem Leben seiner Mutter erzählen dürfe, die erlebt habe, wie Polen Juden an die SS verraten wollten. Die Frage sei ihm „spontan“ eingefallen, sagte Bergman der „Welt“. (afp)

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