Polen weist Einsatz von Spionage-Software zu politischen Zwecken zurück

Die polnische Regierung hat Vorwürfe zurückgewiesen, sie habe die umstrittene Spionage-Software Pegasus zu politischen Zwecken eingesetzt. „Die Andeutung, dass polnische Dienste operationelle Methoden für politische Zwecke genutzt haben, ist ungerechtfertigt“, erklärte Stanislaw Zaryn, Sprecher des für Geheimdienste zuständigen Ministeriums, am Dienstag in Warschau. Zuvor hatten ein Anwalt und eine Staatsanwältin erklärt, die Spionage-Software sei gegen sie eingesetzt worden.

Der Anwalt Roman Giertych, der an mehreren Verfahren gegen die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) beteiligt ist, sagte der Zeitung „Gazeta Wyborcza“, dass Polen die Software einsetze, „um die demokratische Opposition zu bekämpfen“. Die Software sei vor der Wahl im Jahr 2019 eingesetzt worden, wodurch „der Sinn demokratischer Wahlen komplett unterdrückt wird“.

Die Staatsanwältin und Oppositionsanhängerin Ewa Wrzosek erklärte, die Spionage-Software sei auch gegen sie eingesetzt worden. Sie sei von IT-Unternehmen Apple darüber informiert worden. Die in Kanada ansässige Forschungsgruppe Citizen Lab bestätigte, sie habe die Verwendung von Pegasus gegen Giertych und Wrzosek geprüft. „Wir haben diese Untersuchungen vorgenommen und den beiden Personen die Bestätigung geliefert, dass sie wiederholt mit Pegasus-Software infiziert waren“, sagte John Scott Railton von Citizen Lab der Nachrichtenagentur AFP.

Die von dem israelischen Unternehmen NSO entwickelte Pegasus-Software ist in der Lage, sämtliche Daten von damit angegriffenen Mobiltelefonen auszulesen. Außerdem kann Pegasus unbemerkt Kamera und Mikrofon des Gerätes anschalten.

Der umfassende Missbrauch von Pegasus war im Juli auf Grundlage der Recherchen eines internationalen Journalistenkonsortiums bekannt geworden. Hunderte Journalisten, Aktivisten und Oppositionelle weltweit wurden offenbar Opfer von Spionage mittels Pegasus. Geheimdienste und Polizeibehörden mehrerer Länder sollen demnach die von NSO angebotene Software verwendet haben, um Mobiltelefone der Betroffenen anzuzapfen. (afp/oz)