Polen verschärft Kontrollen an Grenze zur Slowakei
Fahrzeuge würden strenger auf illegal Einreisende kontrolliert, heißt es aus Warschau. Sowohl Polen als auch die Slowakei gehören dem Schengenraum an; solch ein Vorgehen ist deshalb nicht die Norm.
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat eigenen Angaben zufolge Kontrollen von Kleinbussen, Bussen, Lieferwagen und Autos an der Grenze zur Slowakei angewiesen.
Foto: Uwe Anspach/dpa
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Asyl kann in Deutschland gestellt werden, wer in Deutschland ist. Deutschland aber hat keine EU Außengrenze, wer nicht gerade mit dem Flugzeug kommt, kann hier eigentlich keinen Antrag stellen.
EuGH-Urteil
Deutschland darf keine Migranten mehr zurückweisen
Triumph für Innenministerin Faeser: Der EuGH hat Zurückweisungen von Migranten an Binnengrenzen der EU verboten. Damit sind Kontrollen sinnlos. Alle Tore stehen offen.
LUXEMBURG. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Zurückweisungen von Migranten an Binnengrenzen den EU für rechtswidrig erklärt. Damit muß Deutschland jeden illegal eingereisten Ausländer aufnehmen und darf ihn nicht in das EU-Land, aus dem er die Grenze überschritten hat, zurückweisen.
Die Forderungen nach Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien sind damit hinfällig. Sie würden nichts mehr bewirken. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte diesen Grenzschutz bisher hartnäckig abgelehnt, während AfD und Union dies forderten.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/migranten-grenzkontrolle/
Ich wundere mich ohnehin. Warum darf sich der EuGH EUROPÄISCHER Gerichtshof nennen? Europa ist ein Kontinent mit 47 Ländern. Der EU gehören derzeit 27 Länder an.
Maßt sich der EuGH also an, für die nicht zur EU gehörenden Länder auch "Recht" sprechen zu können? Oder wie soll man das verstehen?
Aus Wikipedia:
"Der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg ist das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union (EU). Nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EUV sichert er „die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge“. Zusammen mit dem Gericht der Europäischen Union bildet er den Gerichtshof der Europäischen Union, der im politischen System der Europäischen Union die Rolle der Judikative einnimmt."
Der EuGH muss also umbenannt werden in EuUGH = Europäische Union Gerichtshof.
Wie Sie es schreiben Wally, nach diesem Urteil ist es verboten, Menschen an den Binnengrenzen abzuweisen. Lediglich an den Außengrenzen der EU wäre das - theoretisch - möglich. Denn dann kommen wieder Menschenrechte und .... dazu.
Was bleibt also übrig? > Hereinspaziert!?
Der EuGH ist sowieso ein fragwürdiges Konstrukt , weil er in die Rechte der Nationalstaaten eingreift und es ist meiner Ansicht nach rechtswidrig. Auch als " Union " vorgenannt würde es nichts ändern.
Mir wäre es viel wichtiger ,wenn Polen die Grenzen zu Königsberg und Belarus wirklich absichern kann.
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Asyl kann in Deutschland gestellt werden, wer in Deutschland ist. Deutschland aber hat keine EU Außengrenze, wer nicht gerade mit dem Flugzeug kommt, kann hier eigentlich keinen Antrag stellen.
EuGH-Urteil
Deutschland darf keine Migranten mehr zurückweisen
Triumph für Innenministerin Faeser: Der EuGH hat Zurückweisungen von Migranten an Binnengrenzen der EU verboten. Damit sind Kontrollen sinnlos. Alle Tore stehen offen.
LUXEMBURG. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Zurückweisungen von Migranten an Binnengrenzen den EU für rechtswidrig erklärt. Damit muß Deutschland jeden illegal eingereisten Ausländer aufnehmen und darf ihn nicht in das EU-Land, aus dem er die Grenze überschritten hat, zurückweisen.
Die Forderungen nach Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien sind damit hinfällig. Sie würden nichts mehr bewirken. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte diesen Grenzschutz bisher hartnäckig abgelehnt, während AfD und Union dies forderten.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/migranten-grenzkontrolle/
Ich wundere mich ohnehin. Warum darf sich der EuGH EUROPÄISCHER Gerichtshof nennen? Europa ist ein Kontinent mit 47 Ländern. Der EU gehören derzeit 27 Länder an.
Maßt sich der EuGH also an, für die nicht zur EU gehörenden Länder auch "Recht" sprechen zu können? Oder wie soll man das verstehen?
Aus Wikipedia:
"Der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg ist das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union (EU). Nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EUV sichert er „die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge“. Zusammen mit dem Gericht der Europäischen Union bildet er den Gerichtshof der Europäischen Union, der im politischen System der Europäischen Union die Rolle der Judikative einnimmt."
Der EuGH muss also umbenannt werden in EuUGH = Europäische Union Gerichtshof.
Wie Sie es schreiben Wally, nach diesem Urteil ist es verboten, Menschen an den Binnengrenzen abzuweisen. Lediglich an den Außengrenzen der EU wäre das - theoretisch - möglich. Denn dann kommen wieder Menschenrechte und .... dazu.
Was bleibt also übrig? > Hereinspaziert!?
Der EuGH ist sowieso ein fragwürdiges Konstrukt , weil er in die Rechte der Nationalstaaten eingreift und es ist meiner Ansicht nach rechtswidrig. Auch als " Union " vorgenannt würde es nichts ändern.
Mir wäre es viel wichtiger ,wenn Polen die Grenzen zu Königsberg und Belarus wirklich absichern kann.