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Jaroslaw Kaczynski

Berlin will EU in „Viertes Deutsches Reich“ umwandeln

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Polnischer Vizeregierungschef Jaroslaw Kaczynski.

Foto: Sean Gallup/Getty Images

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Redaktion
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Lesedauer: 2 Min.

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Der polnische Vizeregierungschef Jaroslaw Kaczynski hat Deutschland vorgeworfen, die EU in ein „Viertes Deutsches Reich“ umwandeln zu wollen. Es gebe Länder, die „nicht begeistert von der Aussicht sind, ein Viertes Deutsches Reich auf der Grundlage der EU aufzubauen“, sagte der Chef der Regierungspartei PiS in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der polnischen Tageszeitung „GPC“.
Der Begriff „Viertes Deutsches Reich“ sei „nichts Negatives“, sagte Kaczynski, „da es sich nicht um das Dritte Reich, sondern um das Erste handelt“, also das Heilige Römische Reich Deutscher Nation.
Würden die Polen „einer solchen modernen Unterwerfung zustimmen“, würden „wir auf verschiedene Weise degradiert werden“. Kaczynski kritisierte auch den Europäischen Gerichtshof (EuGH), der seiner Meinung nach „das grundlegende Instrument ist, das verwendet wird“, um föderalistische Ideen durchzusetzen.
Beim Antrittsbesuch des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) hatte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vergangene Woche Kritik an dem im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien vereinbarten Ziel geübt, die EU zu einem „föderalen Bundesstaat“ weiterzuentwickeln: In polnischen Ohren klinge diese Vision nach „bürokratischem Zentralismus – das ist eine Utopie und gefährlich“.

Ungarns Justizministerin warnt Berlin vor Einmischung

Unterdessen hat Ungarns Justizministerin Judit Varga die neue Bundesregierung dazu aufgefordert, die „Souveränität“ ihres Landes zu respektieren. Dazu zähle für sie die Migrations- und Familienpolitik, sagte sie der „Welt“. Deutsche Politik solle „nicht auf andere Länder ausgedehnt werden“.
Die deutsche Regierung kritisiere Ungarn „unter dem Deckmantel der Rechtsstaatsfrage“, so Varga. „Beim Thema Migration wird uns vorgeworfen, wir würden uns nicht an europäisches Recht halten.“ Es gebe „nicht nur eine Schablone für den Rechtsstaat. Wir haben unsere konstitutionellen Traditionen, die Deutschen haben ihre“, sagte die Justizministerin weiter.  Varga kritisierte zudem die Rechtsstaatsdebatte, die „zu einem Instrument der ideologischen Erpressung uns gegenüber verkommen ist.“
Die ungarische Regierung unter Premierminister Viktor Orbán steht international wegen ihrer harten Migrationspolitik immer wieder in der Kritik. Zuletzt widersprach der Europäische Gerichtshof (EuGH) einem ungarischen Gesetz, welches die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen, die Migranten unterstützen, einschränkt. (afp/dts/dl)

Kommentare

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Buchen86vor 3 Jahren

Grundgesetz hin oder her das juckt die doch gar nicht , und der dämlichen Bevölkerung juckt das auch nicht im geringsten , leider .

Martin Schmidtvor 3 Jahren

Langsam scheinen die Nachbarn aufzuwachen was sich da für ein neuer Faschismus entwickelt. Natürlich sehen das die neuen Faschisten ganz anders.

Mal abgesehen dürfte der Koalitionsvertrag gegen das Grundgesetz verstoßen.

Manfred Caesarvor 3 Jahren

"Mal abgesehen dürfte der Koalitionsvertrag gegen das Grundgesetz verstoßen."

Na und ? Nach Olaf gibt es keine roten Linien mehr .

Markus Bajonvor 3 Jahren

"Von der IG Farben zur EU"

Interessant das die Tatsachen langsam an die Oberfläche kommen. Umwandeln trifft es nicht ganz, offenbaren ist eher der richtige Begriff. Passt auch besser zur Apokalypse.

Ein ultimativ interessanter Vortrag von Dr. Rath ab Minute 53:10 kommt der wesentliche Teil. Muss man gesehen haben.

https://youtu.be/DuidG6hNCrk <<< gesamter Vortrag

https://youtu.be/xWDsYinl0-4 <<< Kurzfassung

Und genau diese Pharmaindustrie (Medizin, Benzin, Chemie, Bomben, Farbe, Medien, Alles) wird jetzt als Retter und Beschützer der Gesundheit wahrgenommen. Die Handschrift ist nicht zu übersehen.

Ich denke wenn das den Menschen bewusst würde, würde sich das Vertrauen in den "Rat der (weißen) Götter" schnell erledigen.

Das dritte Reich ist nie untergegangen, sondern umgetauft. Die deutsche Geschichte ist doch schon ziemlich bitter. Und am Ende wusste keiner von etwas und hat ja nur seine Arbeit gemacht.