Berlin will EU in „Viertes Deutsches Reich“ umwandeln

Der polnische Vizeregierungschef Jaroslaw Kaczynski hat Deutschland vorgeworfen, die EU in ein „Viertes Deutsches Reich“ umwandeln zu wollen. Es gebe Länder, die „nicht begeistert von der Aussicht sind, ein Viertes Deutsches Reich auf der Grundlage der EU aufzubauen“, sagte der Chef der Regierungspartei PiS in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der polnischen Tageszeitung „GPC“.

Der Begriff „Viertes Deutsches Reich“ sei „nichts Negatives“, sagte Kaczynski, „da es sich nicht um das Dritte Reich, sondern um das Erste handelt“, also das Heilige Römische Reich Deutscher Nation.

Würden die Polen „einer solchen modernen Unterwerfung zustimmen“, würden „wir auf verschiedene Weise degradiert werden“. Kaczynski kritisierte auch den Europäischen Gerichtshof (EuGH), der seiner Meinung nach „das grundlegende Instrument ist, das verwendet wird“, um föderalistische Ideen durchzusetzen.

Beim Antrittsbesuch des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) hatte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vergangene Woche Kritik an dem im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien vereinbarten Ziel geübt, die EU zu einem „föderalen Bundesstaat“ weiterzuentwickeln: In polnischen Ohren klinge diese Vision nach „bürokratischem Zentralismus – das ist eine Utopie und gefährlich“.

Ungarns Justizministerin warnt Berlin vor Einmischung

Unterdessen hat Ungarns Justizministerin Judit Varga die neue Bundesregierung dazu aufgefordert, die „Souveränität“ ihres Landes zu respektieren. Dazu zähle für sie die Migrations- und Familienpolitik, sagte sie der „Welt“. Deutsche Politik solle „nicht auf andere Länder ausgedehnt werden“.

Die deutsche Regierung kritisiere Ungarn „unter dem Deckmantel der Rechtsstaatsfrage“, so Varga. „Beim Thema Migration wird uns vorgeworfen, wir würden uns nicht an europäisches Recht halten.“ Es gebe „nicht nur eine Schablone für den Rechtsstaat. Wir haben unsere konstitutionellen Traditionen, die Deutschen haben ihre“, sagte die Justizministerin weiter.  Varga kritisierte zudem die Rechtsstaatsdebatte, die „zu einem Instrument der ideologischen Erpressung uns gegenüber verkommen ist.“

Die ungarische Regierung unter Premierminister Viktor Orbán steht international wegen ihrer harten Migrationspolitik immer wieder in der Kritik. Zuletzt widersprach der Europäische Gerichtshof (EuGH) einem ungarischen Gesetz, welches die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen, die Migranten unterstützen, einschränkt. (afp/dts/dl)