"Pushbacks" legalisiert
Polen beklagt Grenzübertritt von bewaffneten Männern aus Belarus
Soldaten an der polnischen Grenze zu Belarus.
Foto: JAAP ARRIENS/AFP via Getty Images
Im Streit um einen Sicherheitsvorfall an der polnisch-belarussischen Grenze hat die Regierung in Warschau den Geschäftsträger der belarussischen Botschaft in Polen einbestellt. Bei dem Gespräch sei es um eine Gruppe von „uniformierten und mit Gewehren bewaffneten Personen“ gegangen, die in der Nacht zum Dienstag von Belarus aus in polnisches Hoheitsgebiet eingedrungen seien, teilte das Außenministerium in Warschau am Mittwoch mit.
„Polen ist entschlossen, seine eigenen Grenzen und die Außengrenzen der Europäischen Union zu schützen“, hieß es in der Erklärung weiter. Polen hatte den Diplomaten bereits Anfang Oktober einbestellt, nachdem Warschau belarussischen Sicherheitskräften vorgeworfen hatte, auf zwei polnische Grenzschützer geschossen zu haben.
In den vergangenen Monaten sind tausende Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten über Belarus in die EU-Staaten Polen, Lettland und Litauen gekommen. Polen stationierte in den vergangenen Wochen als Reaktion auf die steigende Zahl von Migranten tausende Soldaten an der Grenze, errichtete einen Stacheldrahtzaun, verhängte den Ausnahmezustand im Grenzgebiet und legalisierte sogenannte Pushbacks.
Am Freitag gab das polnische Parlament grünes Licht für den Bau einer umstrittenen befestigten Grenzanlage an der Grenze zu Belarus. Die Barriere soll sich auf einer Länge von mehr als 100 Kilometern entlang der östlichen EU-Außengrenze erstrecken. (afp/dl)
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