Im Flüchtlingsstreit mit Belarus will Polen einen Stacheldrahtzaun an seiner Grenze bauen. Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak sagte am Montag, der Zaun werde 2,5 Meter hoch sein und dem Zaun ähneln, den Ungarn an seiner Grenze zu Serbien errichtet hat. Zusammen mit den ebenfalls im Streit involvierten baltischen Staaten will Polen zudem die Vereinten Nationen einschalten.
Ungarn hatte 2015 begonnen, einen Zaun an der Grenze zu Serbien zu bauen, nachdem von dort zehntausende syrische Flüchtlinge in die EU gekommen waren. In den vergangenen Monaten sind nun tausende zumeist aus dem Nahen Osten stammende Migranten aus Belarus nach Polen und in die baltischen Staaten gekommen.
Der polnische Zaun soll auf einer Länge von 130 Kilometern errichtet werden, was einem Drittel der gemeinsamen Grenze mit Belarus entspricht. „Die Arbeiten werden nächste Woche beginnen“, sagte Blaszczak.
Er kündigte außerdem an, das Armeekontingent, das die regulären Grenzschützer unterstützt, auf 2000 Soldaten zu verdoppeln. „Wir werden uns dagegen wehren, dass eine neue Route für die Schleusung von Migranten durch polnisches Gebiet eröffnet wird“, sagte der Minister weiter.
Östliche EU-Staaten wollen die UNO einschalten
Nach Ansicht der EU schleusen die belarussischen Behörden die Menschen gezielt ein und bringen sie an die Grenze, um auf diese Weise Vergeltung für westliche Sanktionen gegen Belarus zu üben.
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko steht wegen seiner von Fälschungsvorwürfen überschatteten Wiederwahl vergangenes Jahr und dem harten Vorgehen belarussischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten und Oppositionelle in der Kritik.
Wegen des seit Monaten andauernden Streits wollen die drei baltischen Staaten Estland, Lettland, Litauen nun zusammen mit Polen die Vereinten Nationen einschalten. Die Regierungschefs der vier Länder erklärten gemeinsam, es sei „höchste Zeit, die UNO, einschließlich des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, auf die Misshandlung von Migranten auf belarussischem Territorium aufmerksam zu machen“.
Auch der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) solle „Schritte unternehmen, um die Lösung dieser Situation zu erleichtern“. Er müsse von Weißrussland verlangen, dass es seinen internationalen Verpflichtungen nachkomme.
Neue restriktive Maßnahmen gefordert
Die vier Länder forderten auch „mögliche neue restriktive Maßnahmen der EU, um weitere illegale Einwanderung zu verhindern“. Die Instrumentalisierung von Migranten „bedroht die regionale Sicherheit der Europäischen Union und stellt einen schweren Verstoß gegen die Menschenrechte dar“, schrieben die vier Ministerpräsidenten.
Die drei EU-Länder mit einer Landgrenze zu Belarus – Lettland, Litauen und Polen – versuchen, Migranten, die die Grenze illegal überqueren wollen, zurückzudrängen. In vielen Fällen schicken die belarussischen Behörden die Migranten aber zurück an die EU-Grenze.
In einem solchen Fall sitzt eine Gruppe afghanischer Migranten seit zwei Wochen an der polnisch-belarussischen Grenze fest. Polnische Menschenrechtler werfen der nationalkonservativen Regierung in Warschau deshalb einen Bruch des Völkerrechts vor. (afp)
