Pistorius bezeichnet Trumps Vereinbarung mit Putin als eine „Nullnummer“

Als „Nullnummer“ hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Vereinbarung zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin kritisiert, im Ukraine-Krieg die gegenseitigen Angriffe auf Energieanlagen für 30 Tage auszusetzen. Dies bedeute eigentlich gar nichts, weil die Energieinfrastruktur in der Ukraine ohnehin am besten geschützt sei, sagte Pistorius im ZDF-„Morgenmagazin“.

Pistorius wirft Putin Taktiererei vor

Er verwies darauf, dass die russischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine nach dem Telefonat zwischen Trump und Putin nicht nachgelassen hätten. „Also, Putin spielt hier ein Spiel, und ich bin sicher, dass der amerikanische Präsident da nicht lange wird zusehen können“, so der Verteidigungsminister. „Und ich bin sehr sicher, dass es einen Zeitpunkt geben wird, an dem er darauf reagieren wird, reagieren müssen, auch im Sinne der Stärke und des Ansehens der Vereinigten Staaten von Amerika.“

Aus Sicht von Pistorius zielen die Bedingungen Putins für eine Waffenruhe hauptsächlich darauf ab, die Ukraine zu schwächen, damit er weiter aufrüsten und weitere Truppenverbände an der Grenze zur Ukraine oder in den besetzten Gebieten zusammenziehen könne.

Der Kreml teilte nach dem Telefonat der beiden Präsidenten am Dienstag, 18. März, mit, Putin habe eine Reihe von Forderungen der russischen Seite benannt. Unabdingbar sei etwa, dass der Westen keine weiteren Waffen und Geheimdienstinformationen mehr an die Ukraine liefere. Trump erklärte allerdings später auf „Fox News“, Putin habe nicht den sofortigen Stopp sämtlicher Hilfen für die Ukraine gefordert. Unklar blieb, auf welche Art von Unterstützung er sich bezog – also ob es um militärische, finanzielle oder humanitäre Hilfe ging.

Wagenknecht: Konturen für einen realistischen Weg zum Frieden

Aus Sicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist das Ergebnis des Telefonats ein „erster wichtiger Schritt“. Ziel müsse aber ein „vollständiger Waffenstillstand“ sein, sagte Scholz am Dienstag nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Bundeskanzleramt in Berlin. Eine Entscheidung über die Köpfe der Ukraine hinweg dürfe es aber nicht geben, so Scholz.

Voll des Lobes war BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. Der US-Präsident habe in wenigen Wochen mehr erreicht als die Bundesregierung oder Europa in den drei Jahren seit Kriegsbeginn. „Auch wenn die Waffen noch nicht schweigen, gibt es inzwischen wenigstens Konturen für einen realistischen Weg zum Frieden.“

Die Bundesregierung solle sich ebenfalls diplomatisch engagieren, „anstatt diese Gespräche verächtlich zu machen“, schrieb sie auf X. Die Militärhilfe aus dem deutschen Steuersäckel in Höhe von 3 Milliarden Euro, die die Bundesregierung noch in dieser Woche freigeben will, nannte Wagenknecht eine „unverantwortliche Veruntreuung von Steuergeld“.

Großbritannien und Italien äußern sich positiv

Auf internationaler Ebene gab es positive Äußerungen zum Ergebnis des Gesprächs aus Großbritannien. Ein Sprecher von Ministerpräsident Keir Starmer sprach von Fortschritten in Richtung Waffenstillstand, schreibt „The Guardian“. Nun müssten die Verhandlungen auch zu einem „gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine“ führen.

Aus Sicht von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist das Resultat ein „allererster Schimmer“ dessen, was im Vorfeld vereinbart wurde. Italien unterstütze die Bemühungen Trumps für einen gerechten Frieden, berichtet die Onlinezeitung „Fanpage.it“.

Macron forderte einen überprüfbaren Waffenstillstand. Auch müsse die Ukraine an den Gesprächen beteiligt werden, vermeldet die französische Tageszeitung „Le Figaro“.

(mit Material der Nachrichtenagenturen)

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