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Mike Pence: „Es ist nicht zu Ende, bevor es zu Ende ist“ – Republikaner stellen sich hinter Trump

Angesichts der Unstimmigkeiten innerhalb der US-Präsidentschaftswahl erklärte Vize-Präsident Mike Pence, dass die Wahl nicht zu Ende ist und sie so lange weiterkämpfen werden, bis jede legal eingereichte Stimme gezählt sei. Führende Republikaner betonen, es sei verfrüht, Biden als gewählten Präsidenten zu bezeichnen.

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Foto: JEFF KOWALSKY/AFP via Getty Images

Reinhard Werner, Susan Berg

10. November 2020

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Lesedauer: 6 Min.

Im Rahmen eines Treffens mit Mitarbeitern seines Wahlkampfteams am Montagmorgen äußerte sich Mike Pence zur aktuellen Lage. Das 2020 Präsidentschaftsrennen ist nicht vorbei, sagte Pence laut „Foxnews“ demnach zum Wahlkampf-Team. Trump habe eine Menge juristischer Schritte in einer Reihe von Schlüsselstaaten eingeleitet, in denen Joe Biden derzeit führe. Auf Twitter schrieb Pence:

„Told @VP Team heute, ‚es ist nicht zu Ende, bevor es zu Ende ist‘ … und es IST NICHT zu Ende!“, schrieb Pence auf seinem Twitter-Acount. „@realDonaldTrump hat niemals aufgehört für uns zu kämpfen, und wir werden so lange weiterkämpfen, bis jede RECHTMÄẞIGE Stimme gezählt ist!“ Laut einem anwesenden Beamten führte die Einstellung von Pence zu ermutigender Stimmung unter den Mitarbeitern.

Kurz bevor Pence sich mit seinem Wahlkampfteam traf, äußerte sich Bill Stepien, Leiter des Trump-Wahlkampfteams, ähnliches beim Treffen in eigenem Team. „Er (Trump) befindet sich immer noch in diesem Kampf… Es ist ein Prozess…. Bitte haben Sie Geduld.“

Dem Publikum im Saal zufolge dankte Stepien den Mitarbeitern des Trump-Wahlkampfteams dafür, dass sie weiterhin ihrer Arbeit nachgehen. Er gab ihnen ein aktuelles Briefing zum Stand der rechtlichen Anfechtungen und Nachzählungen in Schlüsselstaaten. Das Trump-Team hat bislang in Staaten wie Arizona, Nevada, Pennsylvania und Georgia Klagen eingereicht.

Noem: „Verfrüht, Sieger der Wahl zu benennen“

Mittlerweile haben sich noch weitere führende Republikaner zu Wort gemeldet und Trump dazu aufgefordert, keine Niederlage einzugestehen, ehe Gerichte über die Rechtmäßigkeit der Stimmenauszählung entschieden hätten. Die Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, erklärte gegenüber „ABC News“, es sei „verfrüht“, über eine Zusammenarbeit mit dem von Medien bereits als „President-Elect“ bezeichneten Joe Biden zu sprechen.

„Al Gore hatte 2000 seinen Gerichtstermin“, wies die Gouverneurin auf die damaligen Ereignisse im Umfeld der Präsidentschaftswahlen hin. Sie wisse nicht, inwieweit Vorwürfe des Wahlbetrugs zuträfen und wie weit dieser verbreitet sei. Aber es sei erforderlich, diesen nachzugehen:

„Lasst die rechtsstaatlichen Verfahren zu, denn wir leben in einer Republik.“

Immerhin, so Noem, gäbe es „schwere Bedenken bezüglich der Integrität des Wahlprozesses“. Tatsächlich finden derzeit noch Nachzählungen in Wisconsin und Georgia statt, in Arizona, North Carolina und Pennsylvania gibt es auch noch kein Endergebnis. In Pennsylvania und Arizona sind zudem noch Wahlanfechtungsklagen anhängig.

Prominente Republikaner Cruz und Gingrich fordern Untersuchungen

Zu den republikanischen Spitzenpolitikern, die Trump dazu auffordern, sämtliche rechtlichen Wege auszuschöpfen, gehört auch der texanische Senator Ted Cruz, der betonte, dass „nicht die Medien, sondern das Volk“ den Präsidenten bestimme. Vor allem in den besonders stark umkämpften Staaten Pennsylvania und Georgia haben sich führende Kongresspolitiker bereiterklärt, in federführender Weise an der Arbeit des Nachzählungsteams mitzuwirken.

Auch der frühere Sprecher des Repräsentantenhauses Newt Gingrich forderte Donald Trump auf, ungeachtet der Mediendeklarationen weiterzukämpfen. Er finde es insbesondere „erstaunlich“, wie die Zählung in mehreren Staaten unterbrochen worden sei und „als wir am Morgen wieder aufstanden, waren plötzlich hunderttausende Stimmzettel aufgetaucht und fast alle lauteten auf Biden“. Man könne sich diese Entwicklung erklären, wie man wolle, aber „sie ist zumindest verdächtig und weiterer Untersuchungen würdig“.

Weitere Whistleblower-Berichte aus umkämpften Staaten

In Nevada könnte eine Nachzählung bevorstehen. Dort gibt es eidesstattliche Erklärungen von Whistleblowern, wonach Personen in einem Fahrzeuge des Teams Biden/Harris Briefwahlumschläge geöffnet, ausgefüllt und wieder verklebt hätten. In einem anderen Fall hätten sich Wahlkommissionen während einer Überprüfung von 14.000 Stimmzetteln über substanziierte Bedenken bezüglich der Gültigkeit von Stimmzetteln hinweggesetzt.

Matt Schlapp vom Trump-Wahlkampfteam erklärt zudem, es wären etwa 9.000 Stimmen von Personen abgegeben worden, die gar nicht mehr in dem Bundesstaat lebten, in zwei Fällen wären Stimmen von Wählern abgegeben worden, die sich als Personen vorgestellt hätten, die sich als bereits verstorben erwiesen, einige Wahlbüros hätten Unterlagen an Minderjährige ausgegeben.

Auch mehrere Dutzend Kongressabgeordnete, unter anderem Jim Banks aus Indiana, rieten Trump davon ab, einen Sieg Bidens anzuerkennen, ehe alle Zweifel an der Integrität des Wahlprozesses ausgeräumt wären. Stattdessen sollte Generalstaatsanwalt William Barr die Ermittlungen in Fällen aufnehmen, in denen der Verdacht auf vorsätzlichen Wahlbetrug laute.

Bush: „Trump hat Recht, anzufechten – Biden hat sich aber Chance verdient“

Der frühere Präsident George W. Bush erklärte, am Sonntag (8.11.) der Präsident habe das Recht, Nachzählungen zu verlangen und Wahlanfechtungen einzubringen. Dennoch, so Bush, sprach er Biden am Sonntag bereits seine Glückwünsche aus und sagte, dieser sei „trotz politischer Auffassungsunterschiede, die wir haben, ein guter Mann, der seine Chance gewonnen hat, unser Land zu führen und zu einigen“.

Reinhard Werner

Susan Berg

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