Paukenschlag in Hongkong: Pekingtreue Regierung verschiebt Wahl zum Regionalparlament um ein Jahr
Die Wahl zum Regionalparlament in Hongkong im September wird verschoben. Als Grund gab die pekingtreue Regierungschefin Lam den Anstieg bei den Corona-Neuinfektionen an. Die Demokratie-Aktivisten hatten vor einem solchen Schritt bereits gewarnt.
Werbeplakate der pro-demokratischen Oppositionsparteien für Lester Shum, Joshua Wong und Janelle Leung am 11. Juli.
Foto: Billy H.C. Kwok/Getty Images
Mit der Verschiebung der Parlamentswahl um ein Jahr hat die pekingtreue Führung in Hongkong der Demokratiebewegung in der Sonderverwaltungszone einen schweren Schlag versetzt. Regierungschefin Carrie Lam begründete die Entscheidung am Freitag mit dem jüngsten Anstieg der Corona-Neuinfektionen.
Die Kommunistische Partei Chinas begrüßte den Schritt als „sehr notwendig“. Aktivisten hatten schon vorher gewarnt, dass die Führung in Hongkong die Corona-Krise als Vorwand für eine Verschiebung der Wahl nutzen könnte.
„Dies ist ein schäbiger, verachtenswerter politischer Schritt“, der einen Sieg der Demokraten bei der ursprünglich für September geplanten Wahl vereiteln solle, sagte die oppositionelle Abgeordnete Claudia Mo der Nachrichtenagentur AFP. Nicht nur sie erwartete, dass die Wahlverschiebung erneut wütende Proteste der Demokratie-Aktivisten in Hongkong auslösen würde.
KP-freundliche Führung unter Druck
Regierungschefin Lam bestritt, dass der Schritt eine politische Entscheidung sei, um die Opposition zu behindern. Ihr gehe es nur um die derzeitige Corona-Situation. Es sei ihre „schwerste Entscheidung der vergangenen sieben Monate“ gewesen, sagte Lam zur Verschiebung der Wahl vor Journalisten in Hongkong. Einen neuen Termin nannte sie nicht.
Lokale Medien hatten bereits über eine Verschiebung spekuliert, zumal die Führung seit Monaten unter dem Druck von Massenprotesten steht. Diese richten sich inzwischen vor allem gegen das umstrittene chinesische Sicherheitsgesetz, das vor vier Wochen in Kraft trat.
International besteht die Sorge, dass die Demokratie-Bewegung in Hongkong durch das sogenannte Sicherheitsgesetz unterdrückt werden soll. Nach dem Gesetz können Aktivitäten, die von den Behörden als „Subversion, Sezession, Terrorismus oder Verschwörung mit ausländischen Kräften“ gewertet werden, mit lebenslänglichen Haftstrafen geahndet werden.
Das Gesetz stellt den bislang schwerste Eingriff in den Autonomiestatus von Hongkong dar. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte unter dem Motto „Ein Land, zwei Systeme“ gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Demokratie-Aktivisten von Wahlen ausgeschlossen
Erst am Donnerstag war einem Dutzend prominenter Aktivisten die Kandidatur bei der Wahl zum Regionalparlament verboten worden, unter ihnen der international bekannte Joshua Wong. Der 23-Jährige gab sich bei einer Pressekonferenz vor der Bekanntgabe der Wahlverschiebung kämpferisch. „Unser Widerstand wird weitergehen“, sagte Wong, der ein T-Shirt mit dem Slogan trug: „Sie können uns nicht alle töten.“
Die KP Chinas lobte dagegen die Entscheidung der Hongkonger Wahlleitung und nannte die ausgeschlossenen Bewerber, die eine Unabhängigkeit und eine echte Demokratie in Hongkong fordern, „skrupellose Kriminelle“. Die pro-demokratischen Kräfte hatten darauf gehofft, bei der Wahl im September erstmals die Mehrheit in dem Legislativrat mit 70 Sitzen zu erringen. Durch den Ausschluss der zwölf Aktivisten sowie die Verschiebung der Abstimmung zerschlugen sich diese Hoffnungen aber nun.
Hongkongs Parlament bevorzugt pekingfreundliche Parteien, indem nur die Hälfte der 70 Sitze direkt gewählt wird. Die restlichen Abgeordneten werden von einer Vielzahl von Industriegremien und speziellen Interessengruppen zuverlässig im Interesse Pekings bestimmt.
Vor der Entscheidung der Hongkonger Führung, die Wahl zu verschieben, hatte eine Koalition demokratischer Parteien noch gewarnt, ein solcher Schritt würde „den völligen Zusammenbruch unseres Verfassungssystems“ bedeuten. Stattdessen sollten die Behörden den Urnengang mit den gebotenen Abstandsregelungen abhalten.
Rund die Hälfte der knapp 3300 Corona-Fälle in Hongkong wurden im vergangenen Monat gemeldet, die Behörden befürchten eine Überlastung der Krankenhäuser. (afp/so)
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