Generalstabschef: Kein Aufruf zur Volksverhetzung
Die Hintergründe von Hass und Spaltung
Pariser Bürgermeisterin nennt Brandbrief der Generäle „Realität“ – Unterzeichnern droht Militärgericht
Der Brandbrief französischer Generäle zieht weitere Kreise. Den Unterzeichnern stehen Konsequenzen bevor. Doch das, was sie sagten, ist die „Realität“, sagte die ehemalige Justizministerin und Pariser Bürgermeisterin.
Eiffelturm, Paris.
Foto: iStockphoto/gbarm
In einem Brandbrief warnen 20 pensionierte hochrangige französische Generäle, hundert hochrangige aktive Offiziere und mehr als tausend aktive andere Soldaten vor Zerfall, Bürgerkrieg, vor „Islamismus und den Horden der Banlieue“, jenen Gruppen aus den Randzonen der Großstädte. Sie beschwören: „Frankreich ist in Gefahr“ und man könne unter den gegenwärtigen Umständen gegenüber „dem Schicksal unseres schönen Landes nicht gleichgültig bleiben“. Das rechts-konservative französische Wochenmagazin „Valeurs Actuelles“ („Aktuelle Werte“) veröffentlichte den Brief der Generäle am 21. April. Den Unterzeichnern des Brandbriefs drohen nun Konsequenzen.
Bürgermeisterin: Polizei wird zusammenbrechen
Laut „Daily Mail“ sagte die Bürgermeisterin des 7. Stadtbezirks von Paris und ehemalige Justizministerin unter Sarkozy, Rachida Dati, gegenüber „France Info Radio“: „Was in diesem Brief geschrieben steht, ist Realität. Wenn man ein Land hat, das von einem städtischen Guerillakrieg geplagt wird, wenn man eine konstante und hohe terroristische Bedrohung hat, wenn man immer krassere und eklatantere Ungleichheiten hat … können wir nicht sagen, dass es dem Land gut geht.“
Angesichts des islamistischen Mordes am 23. April an einer Mitarbeiterin einer Polizeiwache in Rambouillet, südwestlich von Paris, sagte Dati, dass die Polizei ein Ziel für Terroristen geworden sei. „Ich befürchte, dass die Polizei eines Tages zusammenbrechen wird.“ Unter Bezugnahme auf den Brief der Offiziere fügte sie hinzu: „Und wenn sie zusammenbrechen, gehen wir weit über den Zerfall der Gesellschaft hinaus.“
Als in einem Interview mit „Le Parisien“ der Generalstabschef der französischen Armee, Armeegeneral François Lecointre, gefragt wurde, ob er in der Veröffentlichung in „Valeurs Actuelles“ einen Aufruf zur Volksverhetzung sehe, antworte dieser: „Absolut nicht ! Algerien ist kein Thema meiner Generation, die Fantasie des Putsches scheint mir irrelevant. Es gibt nicht die geringste Versuchung dieser Art. Wenn Sie die französische Armee kennen, die im Kampf ist, um unser Land und seine demokratischen Werte zu verteidigen, ist das absurd.“
Man wird die pensionierten Generäle wahrscheinlich als Konsequenz des Briefs endgültig in den Ruhestand schicken, erklärte der Generalstabschef. Zuvor waren diese ihres Standes wegen immer noch in Reservebereitschaft. „Ein solcher General kann jederzeit vom Ministerium für eine bestimmte Mission wie die Stärkung des Managements einer Armee abberufen werden.“
Auf Wunsch des Verteidigungsministers werde ein außerordentliches Verfahren eröffnet. Die Generäle kämen vor einen höheren Militärausschuss. „Am Ende dieses Verfahrens ist es der Präsident der Republik, der ein Abberufungsdekret unterzeichnet“, erklärte Lecointre den weiteren Ablauf. Für die noch im aktiven Dienst befindlichen Militärs wird es entsprechende Disziplinarstrafen geben, die nach Lecointres Ansicht desto höher ausfallen, je höher der Rang des Betreffenden ist.
Putschdatum von 1961 hineininterpretiert?
Wie die „Neue Züricher Zeitung“ schreibt, wurde der Brief der Generäle in Frankreich „als Ultimatum und Aufruf zu einem Militärputsch interpretiert“, was nicht zuletzt auch mit dem Tag der Veröffentlichung in Verbindung gebracht wird. Demnach habe es am 21. April 1961, also vor genau 60 Jahren, im damaligen Französisch-Algerien gegen Ende des Algerienkrieges einen missglückten Putsch ehemaliger Generäle gegen Staatschef General Charles de Gaulle gegeben.
Allerdings wurde der Brief der Generäle zuvor bereits am 13. April in dem Alternativmedium „Voltairenet“ veröffentlicht, was eher gegen eine Bezugnahme zum 21. April 1961 spricht. „Voltairenet“ ergänzte den Brief um eine abschließende Erklärung: „Dieser Text wurde von Hauptmann Jean-Pierre Fabre-Bernadac zur Unterschrift freigegeben. Er wurde ursprünglich auf „Place d’armes“ am 13. April 2021 veröffentlicht. Er wurde von mehr als 10.000 ehemaligen Militärangehörigen unterzeichnet, darunter 30 Generälen. Sie sind in der Regel nicht an politische Parteien gebunden. Ihre Haltung spiegelt den aktuellen Geisteszustand innerhalb des Militärs wider.“
Der Militär-Blog „Place d’armes“ wird von dem ehemaligen Gendarmerie-Hauptmann und mehrfachen Buchautor Fabre-Bernadac geführt. Hier läuft auch aktuell noch die Unterschriftenaktion für den Brief und die ersten 1.500 Unterzeichner werden genannt. Aktuell sollen demnach 24.281 Unterschriften gesammelt worden sein (Stand: 4. Mai, 8 Uhr).
Brandbrief der Generäle
Herr Präsident,
Meine Damen und Herren von der Regierung,
Meine Damen und Herren des Parlaments,
Meine Damen und Herren des Parlaments,
die Stunde ist ernst, Frankreich ist in Gefahr, mehrere tödliche Gefahren bedrohen es. Wir, die wir auch im Ruhestand Soldaten Frankreichs bleiben, können unter den gegenwärtigen Umständen nicht gleichgültig gegenüber dem Schicksal unseres schönen Landes bleiben.
Unsere Trikolore ist nicht nur ein Stück Stoff, sie symbolisiert die Tradition derer, die unabhängig von ihrer Hautfarbe oder ihrem Glauben Frankreich gedient und ihr Leben für Frankreich geopfert haben, über die Jahrhunderte hinweg. Auf diesen Flaggen finden wir die Worte ‚Honneur et Patrie‘ [dt.: Ehre und Vaterland] in goldenen Buchstaben. Unsere Ehre besteht heute darin, den Zerfall, der unser Land betrifft, anzuprangern.
– Dieser Zerfall, durch einen gewissen Antirassismus, hat nur ein Ziel: Unbehagen und sogar Hass zwischen den Gemeinschaften auf unserem Boden zu schaffen. Heute sprechen einige von Rassismus, Indigenismus und dekolonialen Theorien, aber durch diese Begriffe ist es der Rassenkrieg, den diese hasserfüllten und fanatischen Unterstützer wollen. Sie verachten unser Land, seine Traditionen, seine Kultur und wollen es auflösen, indem sie seine Vergangenheit und seine Geschichte wegreißen. So greifen sie in Form von Statuen frühere militärische und zivile Ruhmestaten an, indem sie jahrhundertealte Begriffe auseinandernehmen.
– Der Zerfall führt zusammen mit dem Islamismus und den Horden aus den Vorstädten dazu, dass viele Teile der Nation abgetrennt und in Gebiete verwandelt werden, die Dogmen unterworfen sind, die im Widerspruch zu unserer Verfassung stehen. Aber jeder Franzose, egal ob er gläubig ist oder nicht, ist überall in Frankreich zu Hause; es kann und darf keinen Ort oder Bezirk geben, in dem die Gesetze der Republik nicht gelten.
– Zerfall, weil Hass bei Demonstrationen Vorrang vor Brüderlichkeit hat, bei denen die Macht die Polizei als Stellvertreter und Sündenböcke gegen Franzosen in gelben Westen einsetzt, die ihre Verzweiflung zum Ausdruck bringen. Dies, während eingeschleuste und vermummte Personen Geschäfte plündern und eben diese Ordnungskräfte bedrohen. Doch diese wenden nur die – manchmal widersprüchlichen – Richtlinien an, die von Ihnen, den Herrschenden, vorgegeben werden.
Die Gefahren wachsen, die Gewalt nimmt zu, Tag für Tag. Wer hätte vor zehn Jahren vorausgesagt, dass ein Lehrer eines Tages vor seiner Schule enthauptet werden würde? Nun können wir, Diener der Nation, die wir immer bereit waren, unsere Haut zu riskieren – wie es unser militärischer Status verlangte – nicht passive Zuschauer solcher Aktionen sein.
Deshalb müssen diejenigen, die unser Land führen, unbedingt den nötigen Mut aufbringen, diese Gefahren zu beseitigen. Dazu reicht es oft aus, die bereits bestehenden Gesetze ohne Schwächen anzuwenden. Vergessen Sie nicht, dass eine große Mehrheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger genauso wie wir Ihr zauderndes und schuldhaftes Schweigen satt haben.
Wie Kardinal Mercier, Primas von Belgien, sagte: ‚Wenn die Klugheit überall ist, ist der Mut nirgends.‘ Also, meine Damen und Herren, genug Zaudern, die Stunde ist ernst, die Arbeit ist kolossal; verschwenden Sie keine Zeit und wissen Sie, dass wir bereit sind, die Politik zu unterstützen, die den Schutz der Nation in Betracht ziehen wird.
Andererseits, wenn nichts unternommen wird, wird sich die Laxheit in der Gesellschaft unaufhaltsam weiter ausbreiten, was letztendlich zu einer Explosion und zum Eingreifen unserer aktiven Kameraden in einer gefährlichen Mission zum Schutz unserer zivilisatorischen Werte und zum Schutz unserer Landsleute auf dem nationalen Territorium führt.
Wir sehen, dass es keine Zeit mehr ist, zu zögern, sonst wird morgen der Bürgerkrieg diesem wachsenden Chaos ein Ende setzen, und die Toten, für die Sie verantwortlich sein werden, werden zu Tausenden gezählt werden.
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