Panama beschwert sich bei UN – und überprüft Hafenbetreiber aus Hongkong

Panama hat sich wegen der „besorgniserregenden“ Drohung des US-Präsidenten Donald Trump mit der Übernahme des Panamakanals durch die Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen beschwert.

In einem am 21. Januar öffentlich gemachten Brief an UN-Generalsekretär António Guterres verwies die panamaische Regierung auf einen Artikel der UN-Charta, der jedem Mitglied die „Androhung oder Anwendung von Gewalt“ gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines anderen untersagt.

Weiter forderte die Regierung des mittelamerikanischen Landes Guterres dazu auf, die Angelegenheit an den UN-Sicherheitsrat zu überweisen, verlangte aber nicht die Einberufung einer Sitzung.

Die Panamakanal-Verträge: USA kann Kanal vor Bedrohungen seiner Neutralität schützen

Der von den USA gebaute Panamakanal war 1914 eröffnet worden. 1977 unterzeichneten US-Präsident Jimmy Carter und der panamaische General Omar Torrijos ein Abkommen zur Übergabe des Kanals an das mittelamerikanische Land.

Das Abkommen von 1977 umfasst zwei Verträge. Der Panamakanal-Vertrag regelte die Übertragung des Kanals an Panama zum 1.1.2000. Der Neutralitätsvertrag sieht ein Recht der USA vor, die Wasserstraße dauerhaft zu nutzen. Zudem steht es den USA zu, ihre Militärkräfte einzusetzen, um den Kanal vor jedweder Bedrohung seiner Neutralität zu schützen.

US-Präsident Trump erklärte:

Wir haben den Panamakanal an Panama übergeben. Wir haben ihn nicht an China übergeben. Sie haben das Geschenk missbraucht.“

Am 20. Januar hatte Trump in seiner Antrittsrede erneut Chinas wachsende Präsenz im Panamakanal beklagt und angekündigt, die USA würden sich die Wasserstraße „zurückholen“.

Panamas Präsident José Raúl Mulino wies die Drohungen und Ansprüche Trumps zurück. Die Souveränität und Unabhängigkeit Panamas seien „nicht verhandelbar“, erklärte er.

Der massive Einfluss Chinas

Bereits vor der Übergabe des Panamakanals an Panama im Jahr 1999 hatte die in Peking regierende KP Chinas begonnen, in Panama Fuß zu fassen.

Im Jahr 1997 erhielt Hutchison Ports PPC, ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, eine Konzession zur Verwaltung der beiden wichtigen Häfen von Balboa und Cristóbal an den Enden des Kanals.

Panamas Behörden leiteten am 20. Januar eine Überprüfung des mit Hongkong verbundenen Hafenbetreibers ein.

Ziel der Prüfung des Unternehmens Panama Ports Company sei die „Sicherstellung einer effizienten und transparenten Nutzung öffentlicher Mittel“, erklärte das Rechnungsprüfungsamt in Onlinemedien. 2021 wurde die Verträge um weitere 25 Jahre verlängert.

Brückenbau, Huawei, „One Belt, One Road“

Im Jahr 2018 bekam ein chinesisches Konsortium einen Auftrag über 1,42 Milliarden Dollar für den Bau einer Brücke über den Panamakanal.

Der regimenahe Telekommunikationskonzern Huawei etablierte 2015 ein Vertriebszentrum in der Freihandelszone Colón. Ein chinesisches Staatsunternehmen, die China Harbour Engineering Co., errichtete zudem das Amador-Kreuzfahrtterminal auf der Insel Perico.

Im Jahr 2018 unterzeichneten Machthaber Xi Jinping und Panamas damaliger Präsident Juan Carlos Varela Abkommen in den Bereichen Handel, Infrastruktur und Bildung. Auch der umstrittenen „One Belt, One Road“-Initiative trat Panama in jenem Jahr bei.

Als eine Art Vorleistung hatte die Regierung in Panama-Stadt im Jahr zuvor ihre diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abgebrochen.

Der in Panama ansässige Rechtsanwalt Alonso Illueca, ein Spezialist für internationales Recht, sieht ebenfalls ein systematisches Vorgehen hinter Pekings Aktivitäten in seinem Heimatland. Er erklärte, die Kontrolle der KP-Konzerne über die Häfen sei „nur ein Teil des Einflusses eines störenden Akteurs“.

Peking dementiert

China hat den vom neuen US-Präsidenten Donald Trump erhobenen Vorwurf einer Einflussnahme rund um den Panamakanal zurückgewiesen.

Peking sei nicht an dessen Verwaltung und dem Betrieb beteiligt und habe sich „nie in die Angelegenheiten des Kanals eingemischt“, sagte die chinesische Außenamtssprecherin Mao Ning. Der Panama-Kanal dürfe „keiner direkten oder indirekten Kontrolle durch Großmächte unterworfen werden“, fügte Mao hinzu.

(afp/red)