Orban: Kritiker haben Homosexuellen-Gesetz offenbar nicht gelesen

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat die Kritik anderer EU-Staaten an einem Gesetz zur Beschränkung der Information über Homo- und Transsexualität zurückgewiesen. Die Kritiker hätten das Gesetz offenbar nicht gelesen, sagte Orban am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel.

Es richte sich nicht gegen Homosexuelle, sondern gebe Eltern das Recht zu entscheiden, wie ihre Kinder erzogen würden. Er selbst habe sich zu Zeit des Kommunismus für die Rechte von Homosexuellen eingesetzt.

Vor dem Gipfel hatten 17 EU-Staaten einschließlich Deutschlands die EU-Kommission aufgefordert, umgehend gegen das umstrittene ungarische Gesetz vorzugehen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte es darauf als „Schande“ bezeichnet und angekündigt, alle ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln dagegen einzusetzen. Nach Angaben eines EU-Vertreters wollen mehrere Staats- und Regierungschefs das umstrittene Gesetz bei dem Gipfel ansprechen.

Das Gesetz gegen „Werbung“ für Homosexualität war in der vergangenen Woche vom ungarischen Parlament verabschiedet worden. Bildungsprogramme zu Homosexualität oder Werbung von Großunternehmen, die sich mit Homosexuellen solidarisch erklären, werden demnach verboten, ebenso wie Aufklärungsbücher zu dem Thema. Offizielles Ziel ist der Schutz von Minderjährigen. (afp)