Oppositionsführer Mitsotakis will Neuwahlen in Griechenland

Der konservative griechische Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis will den Links-Premier Alexis Tsipras so schnell wie möglich ablösen: „Wir brauchen Neuwahlen“, sagte Mitsotakis in einem Interview des „Handelsblatts“ (Dienstagausgabe). „Mit jedem Tag, den diese Regierung an der Macht bleibt, wird der Schaden größer“, so Mitsotakis. Der Chef der konservativen Nea Dimokratia wirft der Regierung vor, sie verschleppe Reformen, erhöhe ständig die Steuern, statt Ausgaben zu kürzen, und habe so das Land zurück in die Rezession gestürzt: „Ohne diese katastrophale Politik hätten wir Ende 2016 ein Bruttoinlandsprodukt von 196 Milliarden Euro erreicht, tatsächlich werden es nur 175 Milliarden sein“, sagte Mitsotakis.

Die Legislaturperiode in Griechenland läuft regulär zwar bis September 2019. Angesichts der knappen Mehrheit von nur 153 der 300 Sitze im Parlament und des regierungsinternen Streits über den Sparkurs ist aber fraglich, ob die von Tsipras geführte Koalition des radikalen Linksbündnisses Syriza mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen so lange durchhält. Mitsotakis forderte im „Handelsblatt“ von den Geldgebern Entgegenkommen bei den fiskalischen Zielen. So soll die Vorgabe für den Primärüberschuss ab 2018 von 3,5 Prozent auf zwei Prozent gelockert werden, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Zu den Folgen des britischen Referendums sagte Mitsotakis: „Die EU der 27 wird am Brexit nicht zerbrechen sondern daraus gestärkt hervorgehen.“ Der griechische Oppositionschef appellierte aber an die europäischen Politiker, „dem Populismus entschlossen entgegenzutreten“.

(dts Nachrichtenagentur)