Oppositionsführer hat Venezuela verlassen – Asyl in Spanien beantragt

Der führende venezolanische Oppositionspolitiker Edmundo González Urrutia, der den Sieg bei der Präsidentschaftswahl für sich reklamiert, hat sein Land verlassen und bekommt Asyl in Spanien.

Der spanische Außenminister José Manuel Albares teilte am Sonntag mit, dass der Rivale des linksgerichteten Präsidenten Nicolás Maduro an Bord einer spanischen Militärmaschine aus dem südamerikanischen Land ausgeflogen worden sei. González Urrutia kam am Nachmittag in Spanien an. Gegen ihn lag in seiner Heimat ein Haftbefehl vor.

Spaniens Außenminister Albares gab am Sonntag in einer Erklärung bekannt, dass González Urrutia am Nachmittag in Spanien auf der Militärbasis Torrejón de Ardoz bei Madrid eingetroffen sei.

Zuvor hatte Albares am Rande eines Besuchs in Oman gesagt: „Er hat auch Asyl beantragt, und natürlich wird ihm die spanische Regierung das gewähren.“ Der Oppositionspolitiker verließ Venezuela zusammen mit seiner Frau Mercedes.

Venezuela erklärt: „Am heutigen 7. September hat Edmundo González Urrutia das Land verlassen“. Vizepräsidentin Delcy Rodriguez schrieb am Samstag in Online-Netzwerken auch, er habe bei der spanischen Regierung politisches Asyl beantragt und Venezuela habe „um des politischen Friedens willen die notwendigen Passierscheine“ bewilligt.

González als Wahlsieger von einigen Staaten anerkannt

Die USA, die EU und mehrere südamerikanische Staaten verweigern bislang eine Anerkennung des offiziell verkündeten Wahlsiegs von Maduro und fordern die Herausgabe detaillierter Wahlergebnisse. Nach Darstellung der venezolanischen Wahlbehörde liegen die Daten wegen eines Cyberangriffs nicht vor.

Beobachtern zufolge gibt es jedoch keinerlei Hinweise auf einen solchen Angriff. Mehrere Länder, darunter die USA, Peru und Argentinien, erkannten in den Tagen nach dem Urnengang offiziell González Urrutia als rechtmäßigen Wahlsieger an.

Die EU verlangte am Sonntag von der Regierung in Venezuela, dass sie die Unterdrückung der Opposition einstellen und alle politischen Gefangenen freilassen solle. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte, dass González Urrutia politisch verfolgt worden und „direkten Drohungen gegen seine Sicherheit und Freiheit ausgesetzt gewesen“ sei.

Die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado, die bei der Wahl nicht antreten durfte, schrieb im Onlinedienst X, die Ausreise von González Urrutia sei notwendig geworden, um „seine Freiheit und sein Leben zu erhalten“.

Sie hob hervor: „Sein Leben war in Gefahr.“ Vermehrte Bedrohungen und Haftbefehle hätten gezeigt, „dass das Regime keinerlei Skrupel hat“. Sie versicherte, González Urrutia werde nun im Ausland weiterkämpfen.

Maduro-Justiz erließ Haftbefehl gegen ihn

González Urrutia war zuletzt zwei Tage nach der Wahl öffentlich aufgetreten und danach untergetaucht. Am vergangenen Montag erließ die venezolanische Justiz Haftbefehl gegen ihn wegen angeblicher Amtsanmaßung, Urkundenfälschung und Verbindungen zu Geldgebern des „Terrorismus“.

Der in Venezuela seit 2013 autoritär regierende Linkspolitiker Maduro war ungeachtet internationaler Kritik und Betrugsvorwürfen der Opposition offiziell zum Sieger der Wahl erklärt worden. Danach kam es in dem ölreichen südamerikanischen Land zu Massenprotesten, bei denen nach Angaben der Justiz 27 Menschen getötet und 2.400 Demonstranten festgenommen wurden. (afp/dts/red)