Opposition in Bayern kritisiert Orban-Auftritt im Landtag

Unmittelbar vor einem Auftritt des umstrittenen ungarischen Regierungschefs Viktor Orban im bayerischen Landtag hat die Opposition ihre Kritik erneuert.

„Der Aufenthalt von Viktor Orban verletzt die Würde des bayerischen Landtags“, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher am Montag. Das Parlament dürfe rechtsnationalen und demokratiefeindlichen Gruppierungen keine Bühne bieten.

Das ungarische Konsulat hatte für Montagabend zu einem Festakt im Gedenken an den gescheiterten antisowjetischen Aufstand in Ungarn vor 60 Jahren. Neben Orban sollte im Senatssaal auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) eine Festrede halten – auch wenn es sich um keine Veranstaltung des Landtags oder der Staatsregierung handelt.

Proteste von den Grünen

„Der runde Geburtstag des zivilen Widerstands in Ungarn wird hier ganz offensichtlich propagandistisch missbraucht, um dem zunehmend autoritär agierenden Regierungschef Orban eine prominente Bühne in Bayern zu bereiten“, kritisierte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Margarete Bause.

Sie sprach von einem „schmutzigen Deal zwischen Seehofer und Orban“ und klagte: „Orban bekommt die Plattform für seine Showveranstaltung, Seehofer kann zum dritten Mal binnen eines Jahres einen Pfeil in Richtung Angela Merkel abschießen.“

Orban steht unter anderem wegen seines Anti-EU-Kurses und seiner harschen Flüchtlingspolitik in der Kritik. Seehofer war dennoch im März bei Orban in Budapest zu Gast. Im vergangenen Jahr hatte Orban die Klausur der CSU-Landtagsfraktion besucht – zu Beginn der Flüchtlingskrise.

Dies war allgemein als Spitze gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verstanden worden. Die CSU-Führung pflegt traditionell beste Beziehungen nach Ungarn. (dpa)