OPCW wirft Russland und Syrien erneut Einsatz verbotener Chemiewaffen vor

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat Russland und Syrien erneut vorgeworfen, völkerrechtswidrige Kampfstoffe gegen politische Gegner eingesetzt zu haben. Bei der Jahrestagung der OPCW am Montag in Den Haag forderten mehrere westliche Staaten die Regierung in Moskau auf, die Umstände des Nervengift-Anschlags auf den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny „transparent“ zu machen. Der Regierung in Damaskus drohte die OPCW wegen der Sarin-Anschläge in Ghuta im Jahr 2017 mit Sanktionen.

In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten 55 OPCW-Mitgliedstaaten, darunter die USA und etliche EU-Staaten, den Giftanschlag auf Nawalny „aufs Schärfste“. An Moskau appellierten sie, „die Umstände dieses Angriffs mit einer chemischen Waffe rasch und transparent offenzulegen“.

OPCW bestätigte Untersuchungen deutscher und schwedischer Labore

Die OPCW hat Untersuchungen deutscher und schwedischer Labore bestätigt, wonach Nawalny mit dem zu Sowjetzeiten entwickelten Nervengift Nowitschok vergiftet wurde. Analysiert wurden dafür Proben, die Nawalny während seiner Behandlung in der Berliner Charité entnommen wurden. OPCW-Chef Fernando Arias sagte am Montag, man verhandle derzeit mit Moskau über die Entsendung eines Expertenteams nach Russland, um den Anschlag auf Nawalny aufzuklären.

Der Regierung in Damaskus warf Arias vor, eine 90-Tages-Frist zur Aufklärung eines Angriffs syrischer Regierungstruppen auf die Ortschaft Lataminah nicht eingehalten zu haben. Die Regierung von Baschar al-Assad habe weder erklärt, welche Waffen genau damals zum Einsatz gekommen seien und wie viele davon sie noch besitze, sagte Arias.

Mutmaßlichen Sarin-Anschlag von Syriens-Streitkräften auf Ghuta mit 1.400 Toten

Hinsichtlich der Zusage Syriens von 2013, alle Chemiewaffen aufzugeben, bestünden „Lücken, Widersprüchlichkeiten und Ungereimtheiten“, fügte Arias hinzu. Syrien hatte nach Bekanntwerden eines mutmaßlichen Sarin-Anschlags auf Ghuta mit 1.400 Toten angekündigt, seine Chemiewaffenbestände aufzugeben.

Im Namen von 43 Staaten forderte Frankreichs OPCW-Botschafter Luis Vassy die Aussetzung „der Rechte und Privilegien“ für Syrien in der Haager Organisation. Dies würde unter anderem den Entzug des Stimmrechts innerhalb der OPCW bedeuten.

Sowohl Russland als auch Syrien sind Mitglieder der OPCW. Beide Staaten weisen die internationalen Vorwürfe zum Einsatz chemischer Waffen zurück und kritisieren ihrerseits eine angebliche Politisierung der OPCW durch westliche Mitgliedstaaten. (afp)