Oettinger möchte Vetorecht der EU bei wichtigen Entscheidungen der Eurostaaten

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat dazu aufgerufen, Schritte gegen eine Übernahme europäischer Infrastruktur durch China einzuleiten.

„Ich sehe mit Sorge, dass in Italien und anderen europäischen Ländern strategisch wichtige Infrastrukturen – etwa Stromnetze, Schnellbahnstrecken oder Häfen – nicht mehr in europäischer, sondern in chinesischer Hand sind“, sagte Oettinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die Regierungen der Mitgliedstaaten nähmen nationale und europäische Interessen nicht ausreichend wahr, kritisierte er.

Daher ist ein europäisches Vetorecht oder eine europäische Zustimmungspflicht – ausgeübt durch die Kommission – überlegenswert.“

Europa brauche dringend eine China-Strategie, die diesen Namen verdiene, verlangte Oettinger.

China vertritt die „eigenen Interessen global beinhart“

Hintergrund des Vorschlags ist der Einstieg Italiens in das chinesische Welthandelsprojekt einer neuen Seidenstraße.

Italien ist das erste G7-Land, das seinen Einstieg in das billionenschwere Megaprojekt in die Wege leitet. Die „Neue Seidenstraße“ soll in Anlehnung an die historischen Routen zwischen Mittelmeerraum und Ostasien neue Handels- und Verkehrsnetze zwischen den Kontinenten aufbauen. China will damit Absatzmärkte stärker an sich binden.

Gegen die „Neue Seidenstraße“ gibt es massive Vorbehalte in der Europäischen Union und in den USA. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte die Regierung in Rom vor den Folgen ihrer Absichtserklärung gewarnt.

China vertrete die „eigenen Interessen global beinhart“, sagte Maas der „Welt am Sonntag“.

Sollten einige Länder glauben, man kann mit den Chinesen clevere Geschäfte machen, werden sie sich wundern und irgendwann in Abhängigkeiten aufwachen.“

(dts/afp)