Oettinger fordert Signalwirkung von EU-Gipfel in Bratislava

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten (ohne Großbritannien) vor ihrem Gipfeltreffem am Freitag in Bratislava aufgefordert, ein Zeichen der Sicherheit für die Menschen in Europa zu setzen. „Von dem Treffen in Bratislava muss ein starkes Signal der Sicherheit ausgehen“, sagte Oettinger der „Bild“ (Freitag). „Beim Kampf gegen den Terror, gegen grenzüberschreitende Kriminalität und vor allem auch gegen ungeordnete Flüchtlingsströme ist Europa als Ganzes stärker als jeder Einzelstaat allein.“

Die Botschaft von Bratislava müsse lauten: „Nur Europa kann in Zeiten von Globalisierung und Krisen dauerhafte Sicherheit bieten – egal, wie laut manche Populisten auch schreien mögen.“ Das gelte auch für soziale Sicherheit in Zeiten des weltweiten Wettbewerbs. „Das zweite Signal von Bratislava ist Europa als Garant von sozialer und wirtschaftlicher Sicherheit. Bei immer schnelleren Veränderungen, Automatisierung, Digitalisierung können wir nur gemeinsam erreichen, dass niemand abgehängt und abgeschrieben wird. Und auch im internationalen Wettbewerb können wir nur gemeinsam bestehen.“ Es sei an der Zeit, „dass wir uns klarmachen: Noch nie hat uns Europa soviel Schutz und Chancen gegeben wie heute. Und es wird immer wichtiger.“

(dts Nachrichtenagentur)