Oettinger: EU-Staaten müssen Zusagen für Frontex einhalten

EU-Kommissar Günther Oettinger hat die 27 EU-Staaten nach dem Gipfel in Bratislava aufgefordert, ihre finanziellen und personellen Zusagen zum Aufbau der gemeinsamen EU-Grenzschutzagentur Frontex unbedingt einzuhalten. „Wir erwarten, dass die EU-Mitgliedstaaten mehr Finanzmittel für die Grenzschutz-Agentur Frontex bereitstellen“, sagte Oettinger der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Wir brauchen auch endlich mehr Personal für Frontex aus den EU-Staaten zur Sicherung der Außengrenzen.“

Es sollte nicht sein, „dass die Regierungschefs erst Zusagen machen und sie dann nicht oder nur in Teilen einhalten“, warnte der Kommissar. „Wir bauen darauf, dass es den Mitgliedsländern nicht egal ist, wenn bekannt wird, dass sie nichts oder zu wenig für die Sicherung der gemeinsamen EU-Außengrenzen tun.“ Im Einzelfall müsste man die Länder nennen, die die Zusagen nicht einhalten. Generell müssten alle Staaten, die ihre Grenze nicht zum Mittelmeer oder zur Türkei haben, den von der Flüchtlingsmigration betroffenen Ländern Griechenland, Bulgarien, Italien und Spanien viel mehr helfen als bisher. „Das gilt etwa für Deutschland, Luxemburg, Frankreich, Österreich, Dänemark“, sagte der deutsche Kommissar. „Diese Länder müssen ihre Hilfsleistungen an die überforderten Anrainerländern des Mittelmeers aufstocken.“ Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll zu einer gemeinsamen Grenz- und Küstenwache ausgebaut werden. Bereits Mitte Oktober soll sie an den Start gehen. Für ihre Einsätze sollen die EU-Staaten künftig eine Reserve von mindestens 1.500 Grenzschützern bereitstellen. Einsatzteams sollen Staaten bei Bedarf unterstützen.

(dts Nachrichtenagentur)