Kurz für EU-weiten Corona-Impfpass: „Wer geimpft ist, der soll volle Freiheit haben“

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat für ein EU-weites Corona-Impfzertifikat nach israelischem Vorbild plädiert. Diese Bescheinigung solle es am besten digital auf dem Handy geben, sagte Kurz am Mittwochabend (24. Februar) im Internetprogramm der „Bild“-Zeitung.

Grüner Pass soll „Erleichterung verschaffen“

Der Impfpass solle unter anderem die Rückkehr zur Reisefreiheit in Europa ermöglichen. Auch Kultur, Sport und Gastronomie „können wir dann sicherstellen und gewährleisten“.

Wer geimpft ist, der soll volle Freiheit haben.“

Mit jeder Person, die geimpft werde, käme man ein Stückchen mehr in Richtung Normalität, so Kurz.

In Israel können Bürger, die zwei Impfdosen gegen das Coronavirus erhalten haben, seit neuestem einen „Grünen Pass“ ausgestellt bekommen. Dieser ermöglicht es ihnen unter anderem, wieder Fitnessstudios und Theater zu besuchen und in Hotels zu übernachten.

Die Bundesregierung hatte sich zuletzt offen für Gespräche über ein EU-Impfzertifikat und damit verknüpfte Reiseerleichterungen in Europa gezeigt. Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) sagte am Dienstag, Impfbescheinigungen könnten nicht nur für besonders stark vom Tourismus abhängige EU-Länder wichtig werden, sondern auch „für uns in Deutschland“. Er nannte aber als Voraussetzung, dass ein „signifikanter Anteil“ der Bevölkerung geimpft sein sollte.

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen am Donnerstag und Freitag (25. /26. Februar) in einem Videogipfel ihr weiteres Vorgehen in der Corona-Pandemie abstimmen. Laut einem Entwurf der Abschlusserklärung, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Mittwochabend vorlag, soll der Gipfel allerdings angesichts der derzeitigen Ausbreitung mutierter Coronaviren vor der Aufhebung von Beschränkungen im öffentlichen Leben warnen.

Kurz kündigte jedoch an, in Österreich seinen Kurs der vorsichtigen Öffnungen fortsetzen zu wollen. Er sagte im Internetprogramm „Bild live“: „Wir setzen sehr stark auf das Konzept der Tests.“ Rund ein Viertel der österreichischen Bevölkerung werde wöchentlich getestet. Dies sei zwar „kein Allheilmittel“, doch werde dadurch ermöglicht, die Zunahme der Infektionszahlen zu bremsen und vorsichtige Öffnungsschritte vorzunehmen.

Eine dritte Welle und ein erneuter Lockdown ließen sich jedoch nicht verhindern, so Kurz.

Bezüglich der Sinnhaftigkeit der umstrittenen Massen-Tests in Österreich veranschaulichte Kurz an einem Beispiel, wie das „Infektionsgeschehen besser kontrollierbar“ sei:

„Jedes Mal, wenn wir da [an den Schulen] testen, finden wir einige hundert positiv getestete Schüler. Wir isolieren die Schüler und ihre Eltern und können dadurch natürlich verhindern, dass sie die ganze Klasse anstecken. Also je mehr man testet, desto mehr Positive kann man auch aus dem Verkehr ziehen, bevor sie andere infizieren.“

„Privilegien“ für Geimpfte

Mehrere EU-Länder bekräftigten vor dem Gipfel, sie hielten eine solche Regelung eines EU-Impfpasses für „verfrüht“. Sie verwiesen darauf, dass erst geringe Teile der Bevölkerung geimpft seien und damit „Privilegien“ für Geimpfte entstehen könnten. Arbeiten an dem EU-Impfpass beziehen sich bisher nur auf den Einsatz zu medizinischen Zwecken.

Auch im letzten Entwurf der Gipfel-Erklärung fanden die Forderung nach weitergehenden Beschlüssen noch keine Unterstützung. „Wir rufen dazu auf, die Arbeit zu gemeinsamen Impfzertifikaten fortzusetzen und werden auf das Thema zurückkommen“, heißt es in dem Dokument lediglich, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Die Grünen-Europaabgeordnete Katrin Langensiepen kritisierte, die Impfpassdebatte gehe „am Thema vorbei“. Die EU könne sich nicht mit Ländern wie Israel vergleichen, „in denen schon die Mehrheit der Bevölkerung geimpft wurde“, erklärte sie. In Deutschland seien es weniger als fünf Prozent.

Insgesamt bewerten die Staats- und Regierungschefs die Lage laut Erklärungsentwurf angesichts der zunehmenden Ausbreitung mutierter Corona-Viren weiter als „ernst“: „Wir müssen daher strenge Beschränkungen beibehalten und gleichzeitig die Bemühungen erhöhen, die Versorgung mit Impfstoffen zu beschleunigen“, heißt es.

(afp/aa)