Österreichs Finanzminister für doppelte Gas-Taxonomie

Wenige Tage vor dem Treffen der EU-Finanzminister am Freitag hat der österreichische Finanzminister Magnus Brunner einen Kompromissvorschlag im Streit um Atomkraft und Gas in der EU-Taxonomie gemacht. Der Vorschlag sieht eine doppelte Taxonomie vor: Eine für den Übergang, die Gas einschließt, und eine ohne die beiden umstrittenen Energiequellen, berichtet die „Welt“. „Die Positionen sind nun einmal so wie sie sind. Wir brauchen deshalb zwei Taxonomien, damit die EU ihre Glaubwürdigkeit bewahren kann“, sagte Brunner der „Welt“.

„Eine grüne Taxonomie, in der Atomkraft und Gas nicht auftauchen, und eine Taxonomie für den Übergang, die auch Erdgas berücksichtigt.“ Atomkraft habe allerdings in beiden Taxonomien keinen Platz, andernfalls gefährde die EU die Glaubwürdigkeit des ganzen Vorhabens. „Atomkraft kommt bei beiden Taxonomien aus meiner Sicht nicht in Frage. Die EU macht sich sonst auf den internationalen Finanzmärkten, für die sie die Taxonomie schreibt, lächerlich. Die wollen blütenrein grüne Produkte haben und mit Atomkraft auf gar keinen Fall etwas zu tun haben“, sagte der ÖVP-Politiker.

Österreich setzt darauf, dass Deutschland sich dem Vorschlag anschließt. „Wir stehen mit vielen anderen Ländern im Kontakt und ich habe über diesen Vorschlag auch mit Christian Lindner gesprochen. Und wir werden das Thema auch auf dem Treffen der Finanzminister ansprechen“, sagte Brunner. „Uns ist klar, dass Erdgas selbstverständlich eine Rolle spielen wird als Brückentechnologie. In den kommenden Jahren geht es nicht ohne Gas, keine Frage. So realistisch muss man sein. Aber auch Gas muss grüner und nachhaltiger werden.“

Der deutschen Bundesregierung ist wichtig, dass Gas Teil der Taxonomie ist, während Frankreich auf der Einbeziehung der Atomkraft besteht. Bei den Grünen sorgt das Öko-Label für Atomenergie für großen Unmut – ein Streit, der die Ampel-Koalition belastet. Die österreichische Regierung droht zudem weiter damit, gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission zu klagen. „Wir behalten uns weiter vor, gegen den Delegierten Rechtsakt der Kommission zu klagen. Unsere Umweltministerin wird dazu einen Vorschlag machen, und wir als Bundesregierung unterstützen das“, sagte Brunner.

Andere Mitgliedsländer haben bereits angekündigt, sich der Klage anzuschließen, und auch das Europäische Parlament hat Widerstand gegen den Delegierten Rechtsakt angekündigt, mit dem Atomenergie und Gas unter bestimmten Bedingungen als nachhaltig klassifiziert werden sollen. Mit der Taxonomie für die Finanzmärkte will die EU-Kommission einheitliche Standards für ökologisches Wirtschaften festlegen und so Anlegern signalisieren, welche Unternehmen sich für grüne Anlagen eignen. (dts/red)