Österreich setzt Corona-Impfpflicht aus – Scholz hält an Impfpflicht-Plänen fest

Die Corona-Impfpflicht in Österreich wird ausgesetzt. Angesichts der derzeit vorherrschenden Omikron-Variante des Coronavirus sei die Impfpflicht nicht verhältnismäßig, sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler am Mittwoch in Wien. Der Grundrechtseingriff sei momentan nicht gerechtfertigt. Demnach hatte zuvor eine Kommission zur Evaluierung der Impfpflicht einen ersten Bericht vorgelegt. Mitte Juni soll die Maßnahme erneut evaluiert werden.

Österreich hatte als erstes EU-Land am 6. Februar eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Kraft gesetzt. Sie galt für alle ab einem Alter von 18 Jahren und sollte eigentlich ab dem 15. März scharf gestellt werden. Ungeimpften sollten dann Strafen drohen. Das österreichische Parlament hatte die Einführung der allgemeinen Corona-Impfpflicht Ende Januar beschlossen. Deutliche Fortschritte bei der Corona-Impfkampagne gab es seitdem aber kaum.

Zuletzt waren die Rufe nach einer Überprüfung der allgemeinen Impfpflicht in Österreich immer lauter geworden, zumal das Land in den vergangenen Wochen schrittweise einen Großteil seiner Corona-Restriktionen strich. Gegen die Impfpflicht hatten in den vergangenen Monaten an den Wochenenden regelmäßig zehntausende Menschen demonstriert.

Die liberale Oppositionspartei Neos warnte, Bundesregierung und Landesregierungen dürften nicht „jetzt wieder monatelang die Hände in den Schoß legen und in der warmen Jahreszeit nichts tun“, sodass das Coronavirus im Herbst wieder voll zuschlage.

Der Chef der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Herbert Kickl, erklärte hingegen, das Aussetzen der Impfpflicht sei „ein Ergebnis des Drucks auf der Straße gegen diesen Impfzwang“. Nötig sei aber eine vollständige Aufhebung des Gesetzes, da die Impfpflicht auch in ein paar Wochen oder Monaten weiter eine „grundrechtswidrige“ Maßnahme sei.

Deutschland hält an Corona-Impfpflicht fest

Ungeachtet der Entscheidung der österreichischen Regierung hält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiterhin an der Impfpflicht fest. Die Meinung des Kanzlers habe sich „nicht geändert“, sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch in Berlin. „Wir brauchen die allgemeine Impfpflicht, um uns für den Herbst und Winter vorzubereiten.“

In dieser Sache sei sich Scholz mit den Regierenden aller 16 Bundesländer einig, betonte Büchner. Über die allgemeine Impfpflicht soll voraussichtlich Anfang April im Bundestag entschieden werden. (afp/dpa/dts/dl)

---