Österreich: Weniger staatliche Beihilfen für Kinder ausländischer Arbeitnehmer
Ausländische Arbeitnehmer in Österreich sollen künftig in bestimmten Fällen deutlich weniger staatliche Beihilfen für ihre Kinder erhalten. Die Regierungskoalition aus FPÖ und ÖVP löste damit eines ihrer prominentesten Versprechen ein.
Österreichisches Parlament
Foto: über dts Nachrichtenagentur
Ausländische Arbeitnehmer in Österreich sollen künftig in bestimmten Fällen deutlich weniger staatliche Beihilfen für ihre Kinder erhalten.
Das am Mittwoch vom Parlament in Wien verabschiedete Gesetz knüpft die Höhe der so genannten Familienbeihilfe an die Lebenshaltungskosten in dem Land, in dem die Kinder wohnen. Durch diese Indexierung dürften beispielsweise Arbeitnehmer aus Osteuropa erheblich weniger Geld für ihre in der Heimat lebenden Kinder bekommen.
Die umstrittene Maßnahme betrifft etwa 150.000 Kinder im Ausland, von denen mindestens ein Elternteil in Österreich arbeitet und Beiträge zahlt. Die österreichischen Familienbeihilfen können bislang monatlich bis zu 223 Euro pro Kind betragen.
Für ein dreijähriges Kind etwa gibt es derzeit 172 Euro im Monat. Künftig wird diese Summe auf 97 Euro reduziert, wenn das Kind in Ungarn lebt, und auf 85 Euro, wenn der Wohnort in Rumänien liegt.
Für Kinder in anderen westeuropäischen Ländern mit hohen Lebenshaltungskosten könnte der Betrag hingegen steigen. Das dürfte allerdings nur zehn Prozent der Beihilfen betreffen.
Die Regierung geht von Einsparungen von mehr als 100 Millionen Euro aus. Die seit einem Jahr regierende Koalition aus rechtspopulistischer FPÖ und konservativer ÖVP löste mit dem Gesetz eines ihrer prominentesten Versprechen ein.
Die EU-Kommission hatte die Anpassung bereits im Vorfeld kritisiert. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Maßnahme vor dem Europäischen Gerichtshof landen wird, der dann „das letzte Wort“ haben wird, wie Österreichs Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) sagte. (afp)
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