Österreich plant „massive Kontrollen am Brenner, auch mit Soldaten“

Der Wiener Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) sagte der Zeitung „Die Welt“: „Da die EU-Außengrenzen derzeit noch nicht effektiv geschützt werden, wird Österreich in Kürze strikte Grenzkontrollen hochziehen. Das bedeutet massive Grenzkontrollen am Brenner, auch mit Soldaten.“

Der Schutz der EU-Außengrenzen müsse künftig in den Fokus der europäischen Sicherheitspolitik rücken, forderte Doskozil. „Das Militär kann maßgeblich zur Unterstützung des Grenzschutzes beitragen. Hier liegen militärische Ressourcen in Europa brach, die genutzt werden sollten.“ Er schlug vor, „eine zivil-militärische EU-Mission zur Unterstützung von Frontex“ einzusetzen. Das könne in Griechenland, Bulgarien, oder auch in Italien sinnvoll sein. Das Thema sollte im Rahmen des kommenden Verteidigungsministertreffens beraten werden, sagte Doskozil.

Faymann warnt vor „Katastrophe“

Auch Bundeskanzler Werner Faymann warnte gegenüber der Kronenzeitung vor „einer Katastrophe am Brenner“, mit der er "sowohl menschlich als auch wirtschaftlich" rechnet. Da die Balkanroute geschlossen sei und Europa das Durchwinken beendet habe, werde "im Sommer der Flüchtlingsstrom über die Italienroute besonders groß werden". Der Kanzler sagt: Österreich könne die Migranten nicht unkontrolliert einreisen lassen, das Innenministerium habe bereits den Auftrag zur Errichtung der technischen Voraussetzungen für strikte Kontrollen erhalten. Der Brenner ist das verkehrstechnische Nadelöhr zwischen Österreich und Italien.

„Man kann nicht darauf warten, dass dort alles stillsteht“, so Faymann

Auch Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner beginnt, die Bevölkerung auf Staus am Brenner vorzubereiten: Österreich sei "fest entschlossen", die Brennergrenze zu sichern, erklärte sie am Samstag im "Münchner Merkur". Sicherheit und Stabilität hätten "oberste Priorität". "Auch wenn es zu Staus kommt, gibt es dafür sicherlich Verständnis seitens der Bevölkerung“, so Mikl-Leitner.

Italien rechnet mit Migrationsrekord

Italienische Politiker warnen davor, dass 2016 ein neues Rekordjahr der Migration werden wird. Italien hat seit Anfang dieses Jahres (bis 24. März) schon 14.493 Migranten gezählt, teilt das Innenministerium in Rom mit – 43 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2015. Mehr dazu unter: „Ausweichroute Adria – Italien rechnet mit Hunderttausenden“