Österreich: Kickls Pläne zur Sicherungshaft stoßen bei der Opposition auf Widerstand
Während die ÖVP die Pläne des Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) zur Sicherungshaft unterstützt, gibt es seitens der Opposition von SPÖ und NEOS teilweise heftigen Widerspruch.
Zur Umsetzung von Innenminister Herbert Kickls (FPÖ) eingebrachter Sicherungshaft benötigt die Regierungskoalition aus FPÖ und ÖVP eine Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat.
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Zur Umsetzung der von Kickl eingebrachten Pläne zur Sicherungshaft benötigt die Regierungskoalition aus FPÖ und ÖVP eine Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat, da hierfür eine Verfassungsänderung unabdingbar ist. Daher ist die Regierungskoalition auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.
Doch die Signale aus der Opposition sind unterschiedlich. So zeigen sich Burgenlands baldiger Landespräsident Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) gegenüber Kickls Plan aufgeschlossen. Mit der Bedingung, dass die Sicherungshaft auch auf „gefährliche Inländer“ ausgeweitet werde, berichtet die „Kronen-Zeitung“.
Die SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner hingegen ziehe hier eine rote Linie. Sie lehne eine Sicherungshaft kategorisch ab, solange nicht alle Umstände zum tödlichen Messerangriff von Dornbirn ausgwerten worden wären.
SPÖ-Politikerin: Man weiß noch zu wenig vom Messermord in Dornbirn, um politische Konsequenzen zu ziehen
In Dornbirn hatte ein wegen Gewaltdelikten des Landes verwiesener Asylbewerber auf einen Amtsleiter eingestochen, der daraufhin verstarb. Der Vorfall war Auslöser für Kickls Plan zur Sicherungshaft. Denn nach jetziger Rechtslage hätte man keine rechtliche Handhabe solch einen „Gefährder“, bevor er tatsächlich in ausreichendem Maße straffällig geworden ist, in Haft zu nehmen. Nach den verfassungsrechtlichen Änderungen laut Kickls Plan zur Sicherungshaft, wäre das kein Problem.
Für die SPÖ-Politikerin Rendi-Wagner wisse man allerdings noch zu wenig zu den Umständen des Messermordes an den Amtsleiter, um bereits klare politische Konsequenzen ziehen zu können und über eine Sicherungshaft zu verhandeln.
In einem Facebook-Beitrag wirft die Bundesparteichefin die Fragen auf: „Hätte der Täter inhaftiert werden können?“ „Gibt es tatsächlich Gesetzeslücken oder wurden bestehende Möglichkeiten nicht ausgeschöpft?“ Diese Fragen seien von der Regierung „nicht beantwortet“ worden.
SPÖ-Politikerin: Sicherungshaft sei „ein massiver Eingriff in die Freiheits- und Grundrechte jedes einzelnen Bürgers“
Und schreibt weiter: Die nun ins Spiel gebrachte Sicherungshaft sei „ein massiver Eingriff in die Freiheits- und Grundrechte jeder einzelnen Bürgerin und jedes einzelnen Bürgers“.
Daher fordere sie zur umfassenden Aufklärung der Umstände in Dornbirn die Einrichtung einer Taskforce im Justizministerium unter Leitung eines unabhängigen Richters. Und erklärt: „Solange ich diese Ergebnisse nicht habe, stehe ich für Diskussionen nicht zur Verfügung“.
Die Fraktionsvorsitzende Klubobfrau der liberalen NEOS-Partei Beate Meinl-Reisinger kritisiert ebenfalls Kickl für seinen Plan zur Sicherungshaft. Ein Einsperren aufgrund einer Gefährdungsprognose sei für sie „auf jeden Fall rechtlich unhaltbar“.
Scharfe Kritik kam auch von der „Liste Jetzt“: „Die Entwicklungen zu einem autoritären Unrechtsstaat werden wir mit Sicherheit nicht mittragen“, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Partei Alma Zadic.
(er)
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