Österreich fordert Inbetriebnahme von Nord Stream 2 und stellt sich gegen Baerbock

Bereits bei ihrem ersten Brüsseler Außenministertreffen erntet Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Widerspruch: Ihr österreichischer Kollege Alexander Schallenberg forderte am Montag beim EU-Außenrat eine schnelle Inbetriebnahme der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2.

Das Projekt sei „fertiggestellt, jetzt sollten wir es auch verwenden“, sagte Schallenberg, der nach einem Intermezzo als Kanzler wieder Chefdiplomat ist. Er widersprach damit Baerbock, die den Pipeline-Start derzeit ablehnt.

Schallenberg betonte mit Blick auf die jüngsten Spannungen mit Moskau im Ukraine-Konflikt, er halte es für „verfehlt“, die Pipeline immer wieder infrage zu stellen, wenn eine Diskussion mit Russland aufkomme. Wie Deutschland bezieht auch Österreich Erdgas aus Russland.

EU hält Nord Stream 2 „nicht für notwendig“

Baerbock hatte sich am Sonntagabend im ZDF-„heute journal“ gegen eine rasche Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ausgesprochen. Sie betonte, dass die Pipeline „die Vorgaben des europäischen Energierechts nicht erfüllt und die Sicherheitsfragen ohnehin noch im Raum stehen“.

Auch in Brüssel gibt es Bedenken gegen die Pipeline, da sie Europa noch abhängiger von russischem Erdgas machen würde. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte am Sonntag im Deutschlandfunk betont, die EU-Kommission halte Nord Stream 2 „nicht für notwendig“. Brüssel werde die Übereinstimmung mit Europarecht aber prüfen, wenn das deutsche Verfahren abgeschlossen sei.

Zu den Spannungen mit Russland sagte Borrell nun in Brüssel, die Außenminister würden „ein klares Signal senden, dass jede Aggression gegen die Ukraine hohe Kosten für Russland bedeutet“.

Baerbock betonte, sie erwarte eine ähnliche Stellungnahme wie beim Außenministertreffen der G7-Staaten, an dem sie am Wochenende in Liverpool teilgenommen hatte. Deutschland, die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan hatten Moskau dort für den Fall eines Einmarschs in der Ukraine mit „harten Konsequenzen“ gedroht.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich in dieser Frage mehrfach ausweichend geäußert – zuletzt am Sonntag bei seinem Antrittsbesuch in Polen. Die Regierung in Warschau ist gegen die Inbetriebnahme und warnt vor einer „Gaserpressung“ durch Russland.

Litauen: „Abschreckung ist das beste Mittel, um Krieg zu verhindern“

Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis sagte, in der EU lägen „wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen auf dem Tisch“. Sie müssten „beispiellos sein, denn Abschreckung ist das beste Mittel, um einen Krieg zu verhindern“. Im Gespräch ist unter anderem, Russland von dem internationalen Finanztransaktionssystem Swift auszuschließen, das seinen Sitz in Belgien hat.

Diplomaten zufolge wollten die Außenminister zudem ein Sanktionspaket gegen die russische Söldnertruppe Wagner billigen, die mit Einsätzen in Konfliktherden wie der Ukraine und Mali in Zusammenhang gebracht wird. Russland bestreitet eine Verbindung zu den Einheiten.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn rief dazu auf, zum Dialog mit Russland zurückzukehren: „Wenn verhandelt wird, ist das besser, als wenn geschossen wird.“ Moskau müsse aber auch verstehen, dass die Nato kein „Angriffspakt“ sei. (afp/dl)