Österreich: 1G-Regel ab Oktober denkbar – FPÖ kritisiert „Einsperrfantasien“ der Regierung

In Österreich wird wie in Deutschland die 3G-Regel angewandt. Die Bevölkerung wird in drei Gruppen eingeteilt: Geimpfte, Genesene und Getestete. Debattiert wird in beiden Ländern bereits über die 2G- und die 1G-Regel – wobei bei der letzteren, Ungeimpften auch mit negativem Test der Zutritt zum öffentlichen Leben verwehrt bleibt.

Manche Veranstalter, Gastwirte und Geschäftsinhaber definieren in ihren Bestimmungen bereits die 2G oder die 1G-Regel. So sind bei manchen Veranstaltungen schon jetzt nur noch vollständig geimpfte Personen zugelassen. Dies gilt in Österreich, aber auch in Deutschland. Der Hamburger Senat etwa will in den nächsten Wochen darüber entscheiden, ob 2G oder gar 1G auch für Restaurants, Kinos oder Theater eingeführt werden soll.

In Österreich hat sich Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) nun der Meinung von Wiens Stadtrat für Soziales und Gesundheit, Peter Hacker (SPÖ), angeschlossen. Beide können sich demnach eine 1G-Regel ab Oktober vorstellen in der Annahme, dass sich die Inzidenzwerte zum Herbst und Winter hin verschlechtern beziehungsweise erhöhen werden. Bevor eine neue Regelung eingeführt wird, müsse jedoch sichergestellt werden, dass „jeder die Gelegenheit bekommen hat, sich impfen zu lassen“, so Mückstein.

Stadtrat Hacker löste Debatte aus

Der Wiener Gesundheitsstadtrat hatte die Diskussion über die 1G-Regel losgetreten, berichtet die „Krone-Zeitung“. Er brachte Zutrittsverbote für Ungeimpfte etwa in Sport- und Freizeitanlagen ins Spiel.

Die österreichische Tageszeitung „Die Presse“ zitierte den SPÖ-Politiker mit den Worten: „Besser, nur Geimpfte haben Zutritt, als Schließungen. Niemand will mehr einen Lockdown sehen. Es ist vernünftig, wenn Freizeit- und Sportstätten das jetzt schon einführen.“

Bereits am Montag (16. 8.) kamen positive Rückmeldungen aus der Ärztekammer, die sich für eine bundeseinheitliche Corona-Lösung ausspricht. Der Präsident der Ärztekammer, Thomas Szekeres, sieht in der Verschärfung der Maßnahmen die „einzige Lösung“, um einen weiteren Lockdown zu verhindern.

Gegenüber der „Krone“ erklärte er: „Wenn nur geimpfte Menschen zusammenkommen in geschlossenen Räumen, dann ist man viel mehr auf der sicheren Seite.“ Deshalb würde eine 1G-Regel Sinn ergeben, bevor es zu einem „generellen Lockdown“ komme, so Szekeres.

Der aktuelle Stand der Diskussion ist, dass man im September über mögliche verschärfte Corona-Maßnahmen entscheiden wird und dabei die noch anstehenden neuen Regelungen der Bundesregierung abwartet.

„Eine kleine Schraube, die man drehen sollte“

Die Vorsitzende der SPD, Pamela Rendi-Wagner, sagte gegenüber dem „Österreichischen Rundfunk“, dass die 1G-Regel für „Örtlichkeiten mit hohem Infektionsrisiko“ wie Diskotheken, Clubs oder Großveranstaltungen sinnvoll sei. Man werde nicht alle Impfskeptiker damit überzeugen können, sich impfen zu lassen, so Rendi-Wagner, aber: „Es ist eine kleine Schraube, die man drehen sollte“. Ihr sei schon fast „jedes Mittel recht“, um die „vierte Corona-Welle kontrollierbarer“ zu machen und die Impfquote zu heben.

Kritik an diesem Vorhaben kommt aus den betroffenen Branchen wie Gastronomie, Fitnessclubs und Barbetreibern. Die österreichische Wirtschaftskammer gab gegenüber der Nachrichtenagentur „APA“ zu verstehen, dass es zu früh für ein Lokalverbot für Ungeimpfte sei. Der Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp nannte das Vorhaben der Verschärfungen „Einsperrfantasien“ der Regierung. Nepp betonte, „dass auch Menschen, die sich nicht impfen lassen, das Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben haben“.

Unterdessen gab die Wirtschaftskammer zu bedenken: Bei einer Informationsoffensive müssten die Sprachen der Migranten mitberücksichtigt werden, sagte Fachgruppenobmann Peter Dobcak auf „APA“-Anfrage. Auch gebe es bereits heute viele Wirte, die sich nicht um die Kontrolle der 3G-Regeln kümmerten. „Wir haben Mitglieder, die überhaupt nicht kontrollieren und wo die Gäste durch die Bank nicht getestet sind.“ Bei der Selbstdisziplin gebe es noch Luft nach oben, monierte Dobcak. (nw)