Öffentliche Kassen im ersten Halbjahr mit Finanzierungsüberschuss

Die Einnahmen der Kern- und Extrahaushalte des Öffentlichen Gesamthaushalts sind nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik im ersten Halbjahr 2016 um 3,9 Prozent auf 652,1 Milliarden Euro gestiegen, die Ausgaben haben sich um 3,0 Prozent auf 647,7 Milliarden Euro erhöht: Hieraus errechne sich für die erste Jahreshälfte 2016 ein kassenmäßiger Finanzierungsüberschuss – in Abgrenzung der Finanzstatistiken – von 4,4 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Im ersten Halbjahr 2015 hatte der Öffentliche Gesamthaushalt noch ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 1,6 Milliarden Euro ausgewiesen. Zum Wachstum der öffentlichen Einnahmen trugen im ersten Halbjahr 2016 die gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum um 5,4 Prozent auf insgesamt 577,4 Milliarden Euro gestiegenen Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben wesentlich bei, teilten die Statistiker weiter mit.

Sie stiegen beim Bund mit einem Plus von 8,9 Prozent und bei den Ländern mit + 8,3 Prozent am stärksten – vor allem aufgrund höherer Einnahmen aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Der Zuwachs bei den kommunalen Steuereinnahmen betrug 4,5 Prozent. Die zu den steuerähnlichen Abgaben zählenden Beitragseinnahmen der Sozialversicherung stiegen um 4,3 Prozent auf 236,2 Milliarden Euro. Der Bund erzielte in der ersten Jahreshälfte 2016 einen Finanzierungsüberschuss von 4,5 Milliarden Euro. Seine Einnahmen stiegen im ersten Halbjahr 2016 gegenüber dem ersten Halbjahr 2015 um 5,3 Prozent auf insgesamt 181,3 Milliarden Euro. Die Ausgaben des Bundes nahmen um 4,8 Prozent auf 176,8 Milliarden Euro zu. Auch bei den Ländern übertraf im Berichtszeitraum der Zuwachs bei den Einnahmen (+ 5,5 Prozent auf 183,2 Milliarden Euro) den Anstieg bei den Ausgaben (+ 3,5 Prozent auf 179,1 Milliarden Euro). Die Länder wiesen damit im ersten Halbjahr 2016 einen Finanzierungsüberschuss von 4,1 Milliarden Euro aus. Nur bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden stiegen die Ausgaben (+ 7,2 Prozent auf 113,1 Milliarden Euro) stärker als die Einnahmen (+ 5,5 Prozent auf 110,1 Milliarden Euro). Insbesondere die kommunalen Ausgaben für soziale Leistungen, laufenden Sachaufwand und Sachinvestitionen stiegen überdurchschnittlich. Damit errechnet sich für die Gemeinden und Gemeindeverbände in der ersten Jahreshälfte 2016 ein Finanzierungsdefizit von 3,0 Milliarden Euro. Das Finanzierungsdefizit der Sozialversicherung reduzierte sich im ersten Halbjahr auf 1,3 Milliarden Euro 2016 (von 4,7 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2015). Maßgeblich hierfür waren die um 4,2 Prozent auf 293,4 Milliarden Euro gestiegenen Einnahmen, während sich die Ausgaben um 3,0 Prozent auf 294,7 Milliarden Euro erhöhten.

(dts Nachrichtenagentur)