Bewährungsprobe für neuen schwedisch-türkischen „Sicherheitspakt“
Beweise nicht ausreichend: Oberstes Gericht in Schweden stoppt Auslieferungen an Türkei
Das dürfte dem türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht gefallen: Schweden ist dem Auslieferungswunsch zweier Männer nicht nachgekommen. Dem Obersten Gericht genügten die vorgelegten Beweise nicht.
Händeschütteln am Tag vor dem Start des NATO-Gipfels: Der türkische Präsident Tayyip Erdogan (l.) und der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson (r.). Beobachtet werden die beiden von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Foto: Yves Hermann/Pool/AFP via Getty Images
Das Oberste Gericht in Schweden hat die Auslieferung von zwei Männern an die Türkei gestoppt, welche laut Ankara Mitglieder der Bewegung des muslimischen Predigers Fethullah Gülen sind. Die von der Türkei vorgelegten Beweise für die mutmaßliche Mitgliedschaft der beiden Männer in einer „terroristischen Vereinigung“ seien nicht ausreichend, erklärte das Gericht am Donnerstag. Zudem sei den beiden Beschuldigten in Schweden bereits Flüchtlingsstatus zuerkannt worden.
Die Entscheidung könnte den Streit um die NATO-Mitgliedschaft Schwedens neu anfachen. Die Türkei ist neben Ungarn das einzige der 31 NATO-Länder, dessen Parlament die Beitrittsakte Schwedens zu dem Militärbündnis noch nicht ratifiziert hat. Ankara hatte den Betritt des skandinavischen Landes seit dem vergangenen Jahr mit der Begründung blockiert, dass das Land „Terroristen“ Zuflucht biete, womit vor allem Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und Anhänger der Gülen-Bewegung gemeint sind.
Im Gegenzug für Ankaras schließlich erfolgte Zustimmung zu Schwedens NATO-Aufnahme schloss das skandinavische Land mit der Türkei einen „Sicherheitspakt“ und sagte regelmäßige Treffen sowie einen „anhaltenden Kampf gegen den Terrorismus“ zu. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Mittwoch gesagt, das Parlament in Ankara könne den NATO-Beitritt Schwedens erst nach der Sommerpause und damit frühestens im Oktober ratifizieren.
(afp/red)
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