NTD: Top-Berater enthüllt Trumps Zukunftspläne | Biden möchte Abtreibungen per Bundesgesetz legalisieren

Beim folgenden Beitrag handelt es sich um den Originaltext zum Video: „Top-Berater enthüllt Trumps Zukunftspläne | Abschiebestopp: Texas verklagt Biden-Regierung“ vom Youtube-Kanal „NTD-Deutsch“. Epoch Times hat keine redaktionellen Änderungen vorgenommen. 

Abschiebestopp: Generalstaatsanwalt von Texas verklagt Biden-Regierung

Ab dem 23. Januar gilt ein 100-tägiger Abschiebestopp in den USA. Dies ordnete die Biden-Regierung laut dem US-Heimatschutzministerium an. Der Generalstaatsanwalt von Texas bezeichnete die Anordnung als rechtswidrig und verklagt deswegen die Biden-Regierung.

Laut dem texanischen Generalstaatsanwalt Ken Paxton verstoße der 100-tägige Abschiebestopp gegen eine vertragliche Vereinbarung zwischen Texas und dem Heimatschutzministerium. Der Abschiebestopp schränke die Grenzbeamten ein. Im Grenzstaat Texas bedeute dies, dass sie die Hauptlast zu tragen haben werden.

Andrew Arthur, Gastdozent für Recht und Politik, Zentrum für Migrationsstudien, sagte:

„Also, eine große Anzahl von Einzelpersonen, die Verbrechen begangen haben, ernsthafte Verbrechen, werden im Grunde genommen auf die Gemeinde losgelassen.“ Und: „Viele staatliche Ausgaben müssen eingesetzt werden.“  

Das Originalvideo von NTD Deutsch: 

Der Migranten-Experte erwartet von der Biden-Regierung, den Migrantenansturm über die Grenze zu verhindern. Auf diese Weise werde der Kongress eher bereit sein, ein Gesetz zu verabschieden, das die Staatsbürgerschaft im Schnellverfahren ermöglicht. Doch dieser Abschiebestopp werde höchstwahrscheinlich zu mehr illegalen Einreiseversuchen führen.

„Es besagt, sie würden die Abschiebung von Personen, die nach einem bestimmten Datum eingereist sind, priorisieren. Doch sobald diese Personen in den USA sind, gibt es keine wirkliche Möglichkeit für die Migrations- und Zollbehörde festzustellen, wann diese Personen einreisten. Sie hängen von den Aussagen ab, ob diese abgeschoben werden“, so Andrew Arthur.

Dem Heimatschutzministerium zufolge bezwecke der Abschiebestopp, dass faire und effektive Asylverfahren wieder aufgebaut würden. Außerdem soll auf die Bedrohungen der nationalen, öffentlichen und der Grenzsicherheit reagiert werden.

„Es gab Dinge, die während der Trump-Regierung priorisiert wurden, also ist es ein bisschen verwirrend, warum die Biden-Regierung wieder auf die alten Weisen der Obama-Regierung zurückgreift. Doch irgendwie ist dies eine viel eingeschränktere Perspektive für die Migrations- und Zollbehörde“, sagte Andrew Arthur, Gastdozent für Recht und Politik am Zentrum für Migrationsstudien.

Der Generalstaatsanwalt von Texas nannte den Schritt der Biden-Regierung eine „schiere Amnestievergabe an die große Mehrheit der illegalen Einwanderer in diesem Land… ohne die Zustimmung des Kongresses“.

Die Klage des Generalstaatsanwalts erhielt bereits die Unterstützung des texanischen Gouverneurs Greg Abbot.

Biden könnte Abtreibung zum Bundesgesetz machen

Am 22. Januar 1973 fällte der Oberste Gerichtshof der USA im Fall „Roe gegen Wade“ eine Grundsatzentscheidung zum Schwangerschaftsabbruch. Hierin wurde Abtreibung automatisch unter das Recht auf Privatsphäre gestellt und alle erlassenen Gesetze der US-Bundesstaaten und der US-Regierungen für illegal erklärt. Die Entscheidung wurde jedoch nicht ins Bundesgesetz aufgenommen. Das könnte sich unter der Biden-Harris-Regierung ändern.

Die Biden-Harris-Regierung gedachte am 22. Januar dem 48. Jahrestag „Roe gegen Wade“ mit einem Versprechen: Sie wollen die damals richterliche Entscheidung fest ins Bundesgesetz verankern.

In einer Erklärung des Weißen Hauses heißt es:

„Die Biden-Harris-Regierung habe sich dazu verpflichtet, Roe gegen Wade zu kodifizieren und Richter zu ernennen, die grundlegende Präzedenzfälle wie Roe [gegen Wade] respektieren.“

Für einige ist somit Biden der größte „Pro-Abtreibung“-Präsident in der US-Geschichte geworden.

Auf die Frage, wie Biden mit den zwei abtreibungsrelevanten Regelungen, der „Mexico City Policy“ und dem „Hyde Amendment“, umgehen werde, antwortete die Pressesprecherin ausweichend:

„… Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Sie alle daran zu erinnern, dass er ein gläubiger Katholik ist, der regelmäßig in die Kirche geht. Er startete heute seinen Tag mit einem morgendlichen Kirchenbesuch mit seiner Familie. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen“, so Jen Psaki, Pressesprecherin des Weißen Hauses.

Während des Wahlkampfes versprach Biden, die „Mexico City Policy“ rückgängig zu machen, „so wie es die Obama-Biden-Regierung tat“.

Abtreibungsbezogene Regelungen werden vom Präsidenten nach der Amtsübernahme gemäß der Parteilinie in Kraft gesetzt oder wieder beendet.

Bevor er sein Amt verließ, erklärte Präsident Trump den 22. Januar 2021 zum Nationalen Tag der Unantastbarkeit des menschlichen Lebens – eine Tradition, die von Pro-Life-Präsidenten hochgehalten wird.

Trump nannte Roe gegen Wade ein „verfassungsrechtlich fehlerhaftes Urteil“, das „zum Verlust von mehr als 50 Millionen unschuldiger Leben führte“. Trump nannte jedes Leben ein Geschenk an die Welt und sagte, „jeder Mensch ist nach dem heiligen Bild Gottes geschaffen“.

Republikanischer Senatsminderheitsführer: Biden geht in die falsche Richtung

Direkt am ersten Tag im Amt habe die Regierung von Präsident Joe Biden Schritte in die falsche Richtung unternommen. Dies sagt der Minderheitsführer der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell.

Senator Mitch McConnell äußerte sich zum Pariser Klimaabkommen, der Keystone XL-Pipeline und mehr: „Gleich an ihrem ersten Tag machte die Biden-Regierung mehrere große Schritte – in die falsche Richtung.“

Seit der Amtsübernahme Bidens haben die Demokraten die Macht in beiden US-Kongresskammern. Deshalb spricht McConnell zum ersten Mal als Minderheitsführer im Senat.

Ihm zufolge hätten die USA ihre Kohlenstoffemissionen bereits gesenkt. Und das, obwohl sie aus dem Pariser Abkommen ausgetreten waren. Andere Nationen im Pariser Abkommen hingegen, wie China, erhöhten weiter ihre Emissionen.

„Ein erneuter Beitritt wird uns nur dazu bringen, amerikanische Arbeitsplätze zu vernichten, während unsere Konkurrenten weiterhin an uns vorbeirauschen“, so McConnell.

McConnell kritisierte auch die Entscheidung, die rund 1.800 Kilometer lange Öl-Pipeline von Kanada nach Nebraska zu stoppen. Tausende Arbeitsplätze würden dadurch verloren gehen und Teile der Fortschritte in Richtung Energiesicherheit würden damit rückgängig gemacht.

McConnell sagte: „Das war nicht der ‚Tag Eins‘, den die amerikanischen Arbeiter verdient haben.“

Der Minderheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, meinte, Biden setze die Amerikaner nicht an die erste Stelle: „Ich war enttäuscht, zu sehen, dass die neue Regierung innerhalb weniger Stunden nach ihrem Amtsantritt mehr daran interessiert war, illegalen Einwanderern zu helfen als unseren eigenen Bürgern.“

Er bezog sich dabei auf den Entwurf, illegalen Einwanderern Amnestie zu gewähren.

McCarthy weiter: „Und mehr daran interessiert, die WHO zu beschwichtigen, als der Frage auf den Grund zu gehen, wie China dieses Virus überhaupt erst in die Welt setzte.“

Ihm zufolge habe die Weltgesundheitsorganisation erst in dieser Woche zugegeben, wie sie es zu Beginn der Pandemie versäumt hatte, schnell zu handeln, und Biden belohne dieses Versagen, indem er der Organisation wieder beitrete.

McCarthy plädierte dafür, den Fokus jetzt auf die USA und die US-Bürger zu legen. Geschäfte müssten geöffnet, Kinder zurück in die Schule gebracht und Impfstoffe für jeden bereitgestellt werden, der einen haben will. Das sei eine „einheitliche Agenda“.

Er stellte zudem infrage, warum die Demokraten für nächste Woche die geplante Arbeitswoche abgesagt haben, obwohl es so dringende Angelegenheiten zu klären gebe.

Ein Reporter fragte McCarthy nach seiner Meinung, ob Mitglieder des Kongresses strafrechtlich verfolgt werden sollten, weil sie an den Krawallen am Kapitol am 6. Januar teilnahmen. Er meinte, das sollten sie.

Auf die Frage, ob er glaube, dass der ehemalige Präsident Donald Trump zur Gewalt am Kapitol angestachelt habe, sagte McCarthy: „Wenn man sich anhört, was er auf der Kundgebung sagte, hat er dies nicht getan.“

Top-Berater verrät Trumps Zukunftspläne

Zwei Tage nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus gönnt sich Ex-Präsident Donald Trump in Florida eine Auszeit. Doch was plant er für die Zukunft? Einer seiner engsten Berater verriet einige mögliche Pläne.

In einem Interview mit „Just the News“ sagte Top-Trump-Berater Jason Miller, Trump habe in den nächsten Jahren einiges vor. Eines seiner Hauptziele sei es, bei den Zwischenwahlen 2022 den Senat und das Repräsentantenhaus für die Republikaner zurückzugewinnen. Damit solle „dem demokratischen Wahnsinn“ Einhalt geboten werden, so Miller.

Die Demokratische Partei besitzt derzeit sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat die Mehrheit.

Zudem plane Trump, die Nation in Sachen Wahlintegrität anzuführen. Er geht davon aus, dass Trump eng mit den Abgeordneten der Bundesstaaten zusammenarbeiten wird, um die Wahlintegrität sicherzustellen.

Miller fügt hinzu, Trump werde zunächst eine Übergangsphase durchlaufen. Da die Demokraten jedoch sowohl den Kongress als auch das Weiße Haus kontrollieren, glaube er nicht, dass Washington das Thema der Wahlintegrität ansprechen werde.

Obwohl Trump nicht verriet, ob er 2024 erneut für das Amt des Präsidenten kandidieren wird, sagte er vor seinem Ausscheiden aus dem Amt am Mittwoch vor seinen Unterstützern: „Wir werden in der einen oder anderen Form zurückkommen.“

In seinem Abschiedsvideo am Dienstag bekräftigte Trump, „die Bewegung, die wir entfacht haben, beginnt erst jetzt“. Am selben Tag twitterte Miller ein Bild des Weißen Hauses mit der Bildunterschrift: „Bis 2025.“

Unterstützer wollen, dass Trumps Erbe bleibt

In ihren ersten zwei Tagen machte die Biden-Regierung viele Regelungen von Trump Regelungen rückgängig. Wir fragten Trump-Anhänger in Kalifornien, was ihrer Meinung nach Trumps wichtigste Vermächtnisse seien und wie die neue Regierung mit diesen verfahren werde.

Am Tag der Amtseinführung interviewten wir Trump-Anhänger in Orange County, Kalifornien. Sie versammelten sich, um sich bei Trump für seine vierjährige Amtszeit zu bedanken. Sie sagten uns, was ihrer Meinung nach Trumps wichtigste Vermächtnisse seien.

„Die Grenze, der Grenzschutz und die Grenzmauer. Die Hilfe für unsere Veteranen. Das war immens. Das war so gut für unsere Veteranen“, antwortete Frances Spranger, Einwohnerin von Long Beach.

„China wurde völlig zerstampft. […] Und sie machen es bereits rückgängig. Sie haben bereits einer Menge von Trumps Leuten verboten, nach China zu einzureisen“, sagte Kendel Montera, Mitglied der Republikanischen Frauenvereinigung von North Orange County.

„Sich mit der Kommunistischen Partei Chinas anzulegen, das war eine wirklich große Sache, China herauszufordern. Das war auch höchste Zeit. Wir reichen China eine Hand nach der anderen – in der Hoffnung, dass es eines Tages eine Demokratie sein wird. Doch das bringt nichts. Trump hat sie also wenigstens herausgefordert“, so Nancy Hathcock, Einwohnerin von Kalifornien.

Einige sind besorgt, dass die neue Biden-Regierung eine Menge von Trumps Regelungen rückgängig machen wird. Sie wollen, dass Trumps Vermächtnis erhalten bleibt und die neue Administration weiterhin wichtige drängende Themen für die USA anspricht.

„Er [Trump] würde weitere vier Jahre benötigen, um seine Errungenschaften zu festigen… Ich habe das Gefühl, dass alles jetzt von Tag zu Tag weiter zerstört wird, wir werden so schnell so viel verlieren“, sagte Kendel Montera.

Nancy Hathcock erklärte: „Was er im Nahen Osten tat, die Vorarbeit, die er geleistet hat, ich bete einfach zu Gott, dem Allmächtigen, dass die derzeitige Regierung ab heute die Dinge im Nahen Osten nicht versaut. Er hatte wirklich angefangen, die Lage vor Ort in Ordnung zu bringen.“ 

„Ich denke, worüber wir uns Sorgen machen müssen, ist das chinesische Geld, das in Politik und Unternehmen gepumpt wird, sodass sie an unsere Technologie kommen. Das sind die Dinge, über die wir uns wirklich sorgen müssen. Genauso wie um die Einflussnahme der KP Chinas auf andere Teile der Welt.“ – sagte Nancy Hathcock.

„Sie infiltrieren die USA und wenn wir nichts dagegen tun, wird dieses Land nicht mehr das sein, was es sein sollte“, so Vaughen Becht, Einwohner von Kalifornien.

Nur einen Tag nach Beginn seiner Präsidentschaft machte Biden bereits viele wichtige Regelungen von Trump rückgängig. Er trat dem Pariser Klimaabkommen und der Weltgesundheitsorganisation wieder bei, brach die Keystone-Pipeline ab und stoppte den Bau der Grenzmauer. Es bleibt abzuwarten, ob die neue Regierung überhaupt eine von Trumps Regelungen beibehalten wird.