NTD: Richterin stoppt Bereinigung von Wählerverzeichnissen | Hotel in DC schließt während Trump-Marsch

Beim folgenden Beitrag handelt es sich um den Originaltext zum Video: „Hotel in DC schließt während Trump-Marsch | Richterin stoppt Bereinigung von Wählerverzeichnissen“ vom Youtube-Kanal NTD-Deutsch. Epoch Times hat keine redaktionellen Änderungen vorgenommen. 

Hotel in Washington will während des Marsches für Trump am 6. Januar schließen

Ein Hotel in der US-Hauptstadt Washington wird Anfang Januar für drei Tage seine Türen schließen. Zur dieser Zeit werden Tausende von Trump-Anhängern die Hauptstadt besuchen, um eine Demonstration unter dem Motto „Stoppt den Diebstahl“ zu veranstalten. Für den Organisator der Demonstration ist das Hotel zu dieser Zeit jedoch nicht zufällig geschlossen.

Der Organisator des “Stoppt den Diebstahl”-Marsches, Ali Alexander, bezeichnet die Schließung eines Hotels am 6. Januar als „eklatanten Versuch, die Bürgerrechte der Amerikaner zu verletzen“, die an den Kongress petitionieren.

Alexander bezieht sich hier auf das Hotel Harrington, das sich in der Nähe des Weißen Hauses befindet. Das Hotel gab diesen Montag bekannt, dass es am 4., 5. und 6. Januar geschlossen sein wird. Alle Reservierungen werden zurückerstattet.

Am 6. Januar findet der Marsch durch Washington statt. Dann trifft sich der Kongress, um die Wahl zu bestätigen. Die Demonstranten des Marsches fordern die Gesetzgeber auf, gefälschte Wahlergebnisse abzulehnen.

Für Alexander ist die Hotelschließung der jüngste Versuch, den Marsch zu behindern. Er gibt ebenso an, der Bürgermeister der Stadt habe die Restaurants geschlossen und die Benutzung von mobilen Toilettenkabinen blockiert, um die Demonstranten abzuschrecken.

Das Originalvideo von NTD Deutsch: 

„Und jetzt werden Hotels von Zeitungen und ‘Schundblättern’ angegriffen, und der Propaganda von ausländischen Feinden, wie der ‚Washington Post‘. Hotels, in denen Amerikaner eine Petition an ihren Kongress richten, um etwas Verfassungsmäßiges zu tun.“ – sagt Ali Alexander, Organisator von „Stoppt den Diebstahl“.

Die Schließung des Hotels kommt, nachdem die „Washington Post“ berichtet hatte, dass die „Proud Boys“ das Harrington zu ihrem „inoffiziellen Hauptquartier“ in der Hauptstadt gemacht hätten. Die „Proud Boys“ ist eine rein männliche konservative Milizgruppe, die mehrere gewaltsame Zusammenstöße mit der anarcho-kommunistischen Antifa gehabt hatte.

Laut der „Washington Post“ sollen am 12. Dezember, während des Protests für Wahlintegrität, Hunderte von „Proud Boys“-Anhängern im Hotel gewesen sein. In deren Anwesenheit und der von anderen Trump-Anhängern wären die soziale Distanzierung und Maskenpflicht an der Hotelbar verletzt worden. Zudem hätten sie Unbehagen bei den Hotelangestellten hervorgerufen.

Der Anführer der „Proud Boys“, Enrique Tarrio, bestritt die Behauptungen der „Post“. Auf der sozialen Plattform „Parler“ sagt er, das Hotel sei „den Fake News zum Opfer gefallen.“ Tarrio fuhr fort, dass die Gruppe das Hotel Harrington nicht mehr als Treffpunkt vorsieht, und zwar bereits seit 3 Monaten, einfach, weil es für die große Gruppe zu klein sei.

Alexander riet den Demonstranten, die an dem Marsch teilnehmen wollen: Sie sollen, Essen, Wasser und Schlafausrüstung mitbringen. Nur für den Fall, dass andere Hotels dem Beispiel vom Harrington folgen sollten.

Außerdem, wenn alle Hotels schließen, dann werden wir eine Zeltstadt daraus machen.“ 

Auch Präsident Trump hat angedeutet, dass er bei dem Marsch dabei sein wird. Es gab bereits zwei große Märsche zur Wahlintegrität in Washington. Dies ist jedoch der Erste, den der Präsident offen befürwortet und seine Unterstützer ermutigt, daran teilzunehmen. 

Georgia: Richterin stoppt Bereinigung von Wählerverzeichnissen

Eine Bundesrichterin hat in zwei Bezirken in Georgia angeordnet, dass die Bereinigung von Wählerverzeichnissen gestoppt werden soll. Diese Anordnung kommt vor den Stichwahlen, die entscheiden werden, wer den Senat kontrolliert.

In den USA ist die Bereinigung von Wählerverzeichnissen quasi ein Update der Wählerlisten. Damit soll sichergestellt werden, dass auf Wahlregistern zum Beispiel keine Wählernamen doppelt auftauchen, oder Wähler registriert sind, die bereits verzogen beziehungsweise verstorben sind.

Nun hat die Richterin, Leslie Abrams Gardner, in zwei Landkreisen in Georgia angeordnet, die Bereinigung der Wählerverzeichnisse zu stoppen. Ihre Begründung: Die Bezirke würden die Bereinigung anhand von Adressänderungsdaten durchführen, die ungeprüft wären. Die Richterin fügte hinzu: Sollten die Bezirke von diesen Wählern keine schriftliche Bestätigung bekommen haben, so verstießen die Bezirke gegen das Bundesgesetz zur Wählerregistrierung.

In weniger als einem Monat werden die Senats-Stichwahlen in Georgia stattfinden. Daher stellt die Richterin die Vermutung in den Raum, ob hier nicht eine Gruppe von Wählern ausgesondert werden sollte, und zwar durch eine Art „systemischer“ Entfernung – und das sei so kurz vor einer Wahl nicht erlaubt.

Die Entscheidung kommt, nachdem die Non-Profit-Organisation „Majority Forward“ das Gericht gebeten hatte, die Bereinigung zu blockieren. Laut der NGO stützen sich die Landbezirke bei der Bereinigung der Wählerlisten auf das National Change of Address Program, der nationalen Adressänderungs-Datenbank des Postdienstes. Diese sei aber unzuverlässig und dürfe nicht über die Wählerberechtigung entscheiden.

Muskogee County, in dem Biden gewann, wollte über 4.000 Wähler entfernen.

Ben Hill County, wo Trump gewann, wollte etwa 150 Wähler streichen.

Die Richterin, Leslie Abrams Gardner, ist die Schwester von Stacey Abrams, die 2018 für das Amt als demokratische Gouverneurin von Georgia kandidierte.

Eine Wählerregistrierungsgruppe, die mit Stacey Abrams verbunden ist, reichte letzte Woche eine ähnliche Klage ein. Sie richtete sich gegen eine Gruppe, die den Wahlbetrug untersuchen will. Muskogee County beantragte deshalb, die Richterin solle sich freiwillig von diesem Fall zurückziehen.

Die Richterin nahm den Antrag zwar zur Kenntnis, werde aber, wie sie sagt, nicht darauf eingehen.