NRW-Innenminister: Erdogan übt Druck auf Wähler in Deutschland aus

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) warnt kurz vor den Präsidentschaftswahlen in der Türkei vor verbotener Einflussnahme. Die Regierung Erdoğan versuche, auf türkischstämmige Wahlberechtigte in Deutschland Druck auszuüben, sagte Reul dem ZDF-Magazin „Frontal“. Das finde manchmal auf Wegen und mit Methoden statt, die „nicht akzeptabel“ seien.

Der türkische Staat versuche, in Deutschland dafür zu werben, dass die Regierung Erdoğan im Amt bleibt, so Reul weiter. „Es wird versucht, unverhohlen offenkundig Einfluss zu nehmen auf Meinungsbildung oder auch Menschen unter Druck zu setzen.“

Direkter Wahlkampf in Deutschland verboten

In Deutschland sind rund 1,5 Millionen Menschen wahlberechtigt für die Präsidentschaftswahlen in der Türkei am 14. Mai. Für eine weitere Amtszeit ist Präsident Recep Tayyip Erdoğan auch auf die Stimmen in Deutschland angewiesen. Ein direkter Wahlkampf türkischer Politiker in der Bundesrepublik ist allerdings verboten.

Dennoch machen türkische Abgesandte der Erdogan-Partei AKP nachweislich immer wieder in Deutschland Stimmung. Anfang des Jahres bedrohte beispielsweise in Neuss ein AKP-Politiker türkische Oppositionspolitiker im deutschen Exil mit den Worten: „Wir haben sie in der Türkei fertig gemacht und jetzt machen wir sie in Deutschland fertig.“ Ein Video davon wurde später auf Twitter verbreitet.

Solchen Ausfällen müsse sich der Staat entgegenstellen, sagte Reul: „Wenn dann der eine oder andere Politiker meint, er müsste hier den Wahlkampf in der Türkei fortsetzen, dann werden wir das nicht zulassen.“ Erst vor wenigen Tagen hatte das Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen öffentlich gemacht, dass die türkische Regierung versucht, auf Politiker in Deutschland Einfluss zu nehmen. (dts/red)