Nordirland-Wahl: Sinn-Fein-Vormarsch läutet neue Ära ein

Nach Auszählung eines Großteils der Stimmen bei der Wahl zum nordirischen Regionalparlament hat sich die Spitzenkandidatin der katholisch-republikanischen Partei Sinn Fein siegessicher gezeigt.

Im Blitzlichtgewitter und zu tosendem Applaus ihrer Parteikollegen ließ sich Michelle O’Neill am Nachmittag bei der Verkündung der Ergebnisse in ihrem Wahlkreis Mid Ulster in dem Ort Magherafelt feiern.

„Heute ist ein sehr bedeutsamer Tag des Wandels“, sagte O’Neill. Sie fügte hinzu: „Heute beginnt eine neue Ära, die uns allen die Möglichkeit gibt, Beziehungen in der Gesellschaft neu zu definieren auf der Grundlage von Fairness, Gleichbehandlung sowie von sozialer Gerechtigkeit unabhängig vom sozialem Hintergrund.“

Protest gegen Regierungsbildung

O’Neill rief die anderen Parteien zur Kooperation auf, um eine Regierung zu bilden. Dem als Karfreitagsabkommen bekannten Friedensschluss von 1998 zufolge müssen sich die jeweils größten Parteien aus beiden konfessionellen Lagern auf eine Zusammenarbeit in einer Einheitsregierung einigen. Die größte protestantisch-unionistische Partei DUP (Democratic Unionist Party) kündigte jedoch bereits an, einer Regierung aus Protest gegen den Brexit-Sonderstatus von Nordirland nicht beitreten zu wollen.

Mit einem endgültigen Ergebnis wurde noch am Samstag gerechnet. Erwartet wird, dass Sinn Fein die meisten Sitze in der Northern Ireland Assembly erringen wird und damit das Recht erhält, die künftige Regierungschefin (First Minister) zu benennen.

Der erwartete Sinn-Fein-Triumph wäre ein symbolischer Wendepunkt in der Geschichte des vor gut 100 Jahren gegründeten britischen Landesteils. Sinn Fein galt einst als politischer Arm der IRA (Irish Republican Army), die mit Waffengewalt für eine Vereinigung der beiden Teile Irlands kämpfte. Bislang hatten stets Politiker dieses Amt inne, die sich für die Beibehaltung der Union mit Großbritannien einsetzten.

Wahlkampf setzte auf soziale Themen

Das Thema irische Einheit spielte im Wahlkampf aber nur eine untergeordnete Rolle. Sinn Fein konzentrierte sich stattdessen auf soziale Themen wie die steigenden Lebenshaltungskosten und Gesundheit. O’Neill kündigte an, sie wolle sich auch als künftige Regierungschefin vorwiegend diesen Themen widmen. Gleichzeitig rief sie zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte über die Einheit Irlands auf. „Lasst uns alle an einem gemeinsamen Plan arbeiten“, so O’Neill.

Die DUP fordert jedoch als Voraussetzung, dass die Regierung in London die Abmachungen mit der EU über den Brexit-Sonderstatus der Provinz bricht. „Das Brexit-Abkommen und das Karfreitagsabkommen sind nicht miteinander vereinbar“, sagte der einflussreiche nordirische DUP-Abgeordnete Edwin Poots der BBC am Samstag. Die Regierung von Premierminister Boris Johnson müsse sich entscheiden, ob sie die Vereinbarung mit der EU über den Friedensprozess in der Region stelle, so Poots weiter.

Die DUP musste sich auf empfindliche Verluste bei der Wahl einstellen. Einerseits dürfte sie Stimmen an die noch radikaler gegen das Nordirland-Protokoll eingestellte TUV verlieren, andererseits machen wohl auch etliche frühere DUP-Wähler dieses Mal ihr Kreuz bei der Alliance Party. Die überkonfessionelle Partei will den Streit zwischen Befürwortern und Gegnern einer irischen Vereinigung hinter sich lassen und dürfte bei der Wahl stark abgeschnitten haben. (dpa/red)