Niederlande begrüßen US-Wunsch nach höheren Verteidigungsausgaben
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Die niederländische Regierung hat im Vorfeld des Nato-Gipfels Verständnis für den erneuten Aufruf von US-Präsident Donald Trump, mehr in die Verteidigung zu investieren, gezeigt.
„Die USA haben in den vergangenen Jahren massiv in die Sicherheit Europas investiert. Der Aufruf zu einer ausgewogenen Lastenverteilung innerhalb des Nato-Bündnisses ist damit logisch und berechtigt, wenngleich diese Forderung auch nicht neu ist“, sagte die niederländische Verteidigungsministerin Ank Bijleveld-Schouten der „Rheinischen Post“.
Trump hatte zuletzt in einem Brief mehrere Staaten – darunter Deutschland und die Niederlande – erneut aufgefordert, die Militärausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Eine entsprechende Vereinbarung hatten die Nato-Staaten 2014 in Wales getroffen.
„Angesichts der zunehmenden Bedrohungen, mit denen wir derzeit in und rundum Europa konfrontiert werden, müssen die europäischen Länder mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen“, sagte Bijleveld-Schouten.
Die Niederlande investieren in den kommenden vier Jahren fünf Milliarden Euro zusätzlich in die Verteidigung. 2020 wird eine weitere Aufstockung geprüft.“
2024 werden die Niederlande voraussichtlich 1,26 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben. Sie würden das Zwei-Prozent-Ziel verfehlen.
NATO-Gipfel mit 29 Staats- und Regierungschefs
Der zweitägige Nato-Gipfel beginnt in Brüssel beginnt am Mittwochmittag (13.15 Uhr). Die 29 Staats- und Regierungschefs wollen im Hauptquartier der Militärallianz unter anderem Beschlüsse zu schneller einsetzbaren Militärverbänden, neuen Kommandozentralen und einer erweiterten Ausbildungsmission im Irak fassen.
Den Balkan-Staat Mazedonien wollen sie zu Beitrittsgesprächen einladen.
Trump wirft den europäischen Verbündeten vor, sich auf Kosten der USA beschützen zu lassen. Er kritisiert dabei vor allem das wirtschaftsstarke Deutschland, das derzeit gut 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgibt.
Der US-Präsident erwartet bis 2024 – wie vereinbart – von allen Nato-Mitgliedern eine Steigerung auf „mindestens“ zwei Prozent. Offizielles Ziel der Bundesregierung sind bisher nur 1,5 Prozent.
(dts/afp)
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