NEWSTICKER Belarus: EU erkennt Wahlergebnis nicht an – Lukaschenko will Unruhen mit Grenzsicherung verhindern
Europäische Flaggen.
Foto: Getty Images | Leon Neal
Mittwoch, 19. August
15:57 Uhr
Die EU-Staaten erkennen das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Weißrussland nicht an. „Die Wahlen waren weder fair noch frei“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nach einem virtuellen EU-Sondergipfel. „Es gibt für uns als Mitglieder des Europäischen Rates keinen Zweifel daran, dass es massive Regelverstöße bei den Wahlen gegeben hat.“Man fordere das Regime von Präsident Alexander Lukaschenko auf, Gewaltanwendungen zu unterlassen. „Wir verurteilen die brutale Gewalt gegen Menschen genauso wie die Inhaftierung und Gewaltanwendung gegen tausende von Weißrussen“, so die Kanzlerin.
Man stehe an der Seite der friedlich Demonstrierenden. „Meinungsfreiheit muss garantiert sein, das Recht auf Demonstrationen ebenso.“ Alle Gefangenen müssten „bedingungslos“ freigelassen werden. Man wolle „gezielte Sanktionen“ gegen die Verantwortlichen der Gewalt, Inhaftierungen und Wahlfälschungen verhängen, fügte die CDU-Politikerin hinzu.
Zur Person Lukaschenko selbst sagte Merkel, dass dieser „noch da“ sei, auch wenn man das Wahlergebnis nicht anerkenne. Ein Dialog könne nur mit denjenigen stattfinden, die aktuell die Macht haben, so die Kanzlerin.
15:55 Uhr: Lukaschenko ordnet Verhinderung von Unruhen und Grenzsicherung an
Der unter massivem Druck stehende belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat die Regierung seines Landes am Mittwoch angewiesen, Unruhen zu verhindern und die Grenzen zu stärken. „Es darf keine Unruhe mehr in Minsk geben“, erklärte Lukaschenko laut staatlicher Nachrichtenagentur Belta nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. „Die Leute sind müde und wollen Frieden und Ruhe“, sagte der Staatschef.
Seit der umstrittenen Präsidentenwahl vom 9. August sieht sich Lukaschenko mit täglichen Protesten der Opposition und Rücktrittsforderungen konfrontiert. Laut dem offiziellen Ergebnis hatte der seit 26 Jahren autoritär regierende Staatschef die Wahl mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Opposition und westliche Regierungen werfen der Regierung aber Wahlbetrug vor und kritisieren Gewalt gegen friedliche Demonstranten.
Belarussische Sicherheitskräfte gingen teils brutal gegen die Demonstranten vor. Hunderte Menschen wurden verletzt, tausende wurden vorübergehend festgenommen. Drei Menschen kamen bei den Protesten bislang ums Leben. Nach ihrer Freilassung aus dem Polizeigewahrsam berichteten viele Demonstranten von Folter und Misshandlungen.
12:20 Uhr: Dritter Demonstrant bei Protesten in Belarus getötet
Nach dem gewaltsamen Vorgehen belarussischer Sicherheitskräfte gegen regierungskritische Proteste ist ein dritter Demonstrant gestorben. Das Gesundheitsministerium in Minsk bestätigte am Mittwoch (19. August) den Tod des 43-jährigen Gennadi Schutow, der nach Angaben seiner Familie vergangene Woche bei einer Kundgebung in Brest von Sicherheitskräften angeschossen worden war.
Schutow sei im Krankenhaus gestorben, nachdem sich sein Zustand „stark verschlechtert“ habe, teilte das Ministerium mit. Zur Art seiner Verletzungen äußerte es sich nicht.
Schutows Tochter sagte der unabhängigen Nachrichtenseite Tut.by, Polizisten hätten ihrem Vater bei einer Kundgebung in Brest am 11. August in den Kopf geschossen. Die Polizei hatte zuvor eingeräumt, bei der Kundgebung mit scharfer Munition auf Demonstranten geschossen und dabei einen Menschen verletzt zu haben.
Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl am 9. August gibt es in Belarus Massenproteste gegen Langzeit-Präsident Alexander Lukaschenko, der die Abstimmung laut offiziellem Ergebnis mit rund 80 Prozent der Stimmen gewonnen hatte. Die Protestbewegung wirft Lukaschenko massiven Wahlbetrug vor und fordert seinen Rücktritt.
Sicherheitskräfte gingen teils brutal gegen die Demonstranten vor. Hunderte Menschen wurden verletzt, tausende wurden vorübergehend festgenommen. Nach ihrer Freilassung aus dem Polizeigewahrsam berichteten viele Demonstranten von Folter und schweren Misshandlungen.
Wegen der Gewalt gegen friedliche Demonstranten und dem mutmaßlichen Wahlbetrug hatten die EU-Außenminister vergangene Woche Sanktionen gegen die politische Führung in Belarus auf den Weg gebracht. An diesem Mittwoch befassen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in einer Video-Konferenz mit der umstrittenen Präsidentschaftswahl. Die inzwischen nach Litauen geflohene Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja hatte den EU-Gipfel im Vorfeld aufgerufen, das offizielle Wahlergebnis nicht anzuerkennen.
EU-Parlamentspräsident warnt vor ausländischem Eingreifen in Belarus
Beim EU-Sondergipfel zu Belarus hat der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, vor einem ausländischen Einreifen gewarnt. Es gebe „allen Grund, eine Eskalation der Repressionen und eine militärische Intervention zu befürchten“, erklärte er zum Auftakt des Gipfels am Mittwoch. „Ein externes Eingreifen in die Krise (…) wäre nicht hinnehmbar.“ Eine Lösung im Konflikt um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl könne es nur durch „einen normalen demokratischen Prozess“ geben.
Am Samstag (15. August) hatte Lukaschenko gesagt, Russlands Präsident Wladimir Putin habe ihm „umfassende Hilfe“ zugesagt, falls die Sicherheit von Belarus durch die Krise in Gefahr gerate. Er hatte dabei auf ein Verteidigungsbündnis mit Moskau verwiesen.
Sassoli betonte, die EU werde sich in der Frage auch nicht spalten lassen. „Wir Europäer sind geeint in unserer Sorge, alarmiert, und ich wünsche mir, dass dieser Rat bestätigt, dass unsere Antwort die richtige ist.“ Er nannte als Forderung einen Verzicht auf Gewalt, die Freilassung von Gefangenen, einen Dialog zwischen allen Akteuren und baldige Neuwahlen. Das EU-Parlament unterstütze zudem geplante Sanktionen gegen Verantwortliche für Gewalt und Wahlbetrug. (afp)
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