New Yorker Polizist und Armeereservist als China-Spion angeklagt

Ein New Yorker Polizeibeamter muss sich wegen mutmaßlicher Spionage für China vor Gericht verantworten. Er wird beschuldigt, für die chinesische Regierung Informationen über die tibetische Gemeinde New Yorks gesammelt zu haben, wie aus der am Montag veröffentlichten Anklageschrift hervorgeht.

Zudem wird dem Tatverdächtigen Überweisungsbetrug, Falschaussage und Behinderung eines offiziellen Verfahrens vorgeworfen. Bei einer Verurteilung aller Anklagepunkte drohen ihm bis zu 55 Jahre Gefängnis.

Der tatverdächtige gebürtige Chinese Baimadajie A., ein 33-jähriger eingebürgerter US-Staatsbürger hatte in den USA politisches Asyl erhalten, nachdem er angegeben hatte, von den chinesischen Behörden wegen seiner tibetischen Wurzeln gefoltert worden zu sein. Nach Angaben der Ermittler waren seine Eltern jedoch beide Mitglieder der Kommunistischen Partei in China (KPCh).

Vorwurf: Chinesisches Konsulats erhielt durch A. Zugang zu Polizei-Veranstaltungen

Zwischen 2018 und 2020 soll er auf Anweisung des chinesischen Konsulats in New York Informationen über die Aktivitäten der tibetischen Gemeinde gesammelt und mögliche Informanten ausgemacht haben. Zudem soll er Mitgliedern des chinesischen Konsulats Zugang zu Veranstaltungen des New Yorker Police Departments gewährt haben.

Der Anklage zufolge arbeitet A. auch als Spezialist für zivile Angelegenheiten in der Armeereserve, hat den Rang eines Staff Sergeant und ist in Fort Dix, New Jersey, stationiert. Seine Arbeit umfasse die Planung, Ausbildung und Durchführung zivil-militärischer Programme, hieß es in dem Dokument. Er verfügt über eine „geheime“ Sicherheitsfreigabe im Zusammenhang mit dieser Funktion.

Tatverdächtiger sieht sich als „Aktiv-Posten“ für Peking

In einem Telefongespräch mit einem namenlosen chinesischen Konsularbeamten – den er als „Boss“ bezeichnete – im Dezember 2018 bezeichnete Angwang sich selbst als „Aktivposten“ für Peking.

Er stand in regelmäßigem Kontakt mit seinen Kontaktpersonen im Konsulat in New York City. Zwischen Juni 2018 und März 2020 rief er den Boss mindestens 55 Mal an und schrieb ihm mindestens 55 SMS. Der Boss hatte ihn zum Empfang am „Nationalfeiertag“ des Konsulats eingeladen, um die Gründung des chinesischen Regimes unter der Herrschaft der Kommunistischen Partei zu feiern.

Am 19. November 2018 informierte Angwang den Boss auch über bevorstehende Veranstaltungen des NYPD, „um die sanfte Macht unseres Landes zu stärken“, und wies darauf hin, dass die Informationen dem Beamten helfen könnten, innerhalb der chinesischen Regierung in den Rängen aufzusteigen.

„Es gibt eine ganze Reihe von Leuten, die Sie beobachten“, antwortete der chinesische Beamte.

„In Zukunft werde ich auf Ihre Einladung warten, nachdem Sie eine beliebige Position in Peking erhalten haben“, sagte A. dem chinesischem Beamten.

Mutmaßlicher Spion erhielt mehrere zehntausend Dollar

Die Ermittler gehen davon aus, dass A. für seine Dienste mehrere zehntausend Dollar erhielt. Er wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft am Montag einem Richter vorgeführt und in Gewahrsam genommen.

„Das ist die Definition einer Insider-Bedrohung“, sagte William Sweeney, stellvertretender Leiter des FBI, in einer Erklärung. „Wie behauptet, operierte A. im Auftrag einer ausländischen Regierung, log, um seine Freigabe zu erhalten, und benutzte seine Position als NYPD-Polizeibeamter, um die subversiven und illegalen Versuche der chinesischen Regierung zu unterstützen, Geheimdienstquellen zu rekrutieren.

Die Ankläger stellten fest, dass A. es versäumt hatte, den US-Generalstaatsanwalt über seine Aktivitäten für das chinesische Regime zu informieren. Vertreter ausländischer Regierungen sind nach Bundesrecht verpflichtet, sich beim Justizministerium zu registrieren.

NYPD-Polizeichef: A. verletzte drei Treue-Eide

Der NYPD-Polizeichef Dermot Shea sagte, dass das Büro für Geheimdienst und innere Angelegenheiten des Ministeriums bei der Untersuchung von A. eng mit der Spionageabwehrabteilung des FBI zusammenarbeitete.

„Wie in dieser Bundesbeschwerde behauptet wird, verletzte Baimadajie A. jeden Eid, den er in diesem Land abgelegt hat. Einen gegenüber den Vereinigten Staaten, einen weiteren gegenüber der US-Armee und einen dritten gegenüber dieser Polizeibehörde“, sagte Shea in einer Erklärung per E-Mail.

A. reiste zunächst mit einem Kulturaustauschvisum in die Vereinigten Staaten und erhielt schließlich Asyl, wobei er behauptete, er sei in China wegen seiner tibetischen Volkszugehörigkeit verhaftet und gefoltert worden.

Die chinesische Regierung wies die Vorwürfe am Dienstag als „völlig erfunden“ zurück. (afp/er)