New York räumt BLM-Protest-Lager „Occupy City Hall“ nach Drohung von Trump

Die New Yorker Polizei hat ein Lager von Anti-Rassismus-Demonstranten vor dem Rathaus der Stadt geräumt. „Es war Zeit, zu handeln“, sagte Bürgermeister Bill de Blasio (Demokrat) am Mittwoch. Der Polizeichef Dermot Shea erklärte, es habe keine Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Beamten gegeben. Die Räumung erfolgte nach einer Drohung von Präsident Donald Trump, Bundespolizisten in die Stadt zu entsenden.

Die New Yorker Polizisten waren in Begleitung von Reinigungskräften und Anwälten, als sie in dem „Occupy City Hall“-Camp Zelte abbauten und rund 50 Demonstranten vertrieben. Das Lager war vor einem Monat im Zuge landesweiter Proteste gegen Polizeibrutalität entstanden. Auslöser der Proteste war der gewaltsame Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis Ende Mai.

Sanitärarbeiter entfernen Schmierereien am 22. Juli 2020, nachdem die Polizei das Occupy City Hall Camp räumte. Foto: TIMOTHY A. CLARY/AFP über Getty Images

In den vergangenen Wochen sei es in dem Camp immer weniger um die Proteste gegangen, sagte de Blasio. Stattdessen habe es sich „zunehmend zu einem Versammlungsort von Obdachlosen“ entwickelt.

Die Aktivisten die das „Camp“ anlegten forderten eine Kürzung der Mittel für die New Yorker Polizei um mindestens 1 Milliarde Dollar. Der Stadtrat billigte die Reform und Bürgermeister Bill de Blasio unterzeichnete das Gesetz. Das Camp bleib danach weiter erhalten.

Nun drohte Trump mit der Entsendung von Bundespolizisten nach New York und in weitere von Politikern der Demokratischen Partei regierte Städte, wenn nicht wieder Ordnung einkehre. Trump sah einen Zusammenbruch von Recht und Ordnung in diesen Städten. Der Gouverneur des Bundesstaates New York, Andrew Cuomo, hatte nach eigenen Angaben Trump darum gebeten, keine Bundespolizisten in die Stadt zu schicken. Er habe Trump versichert, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

Linksextreme Demonstranten besetzen am 1. Juni 2020 in New York City ein provisorisches Lager im City Hall Park. Foto: Byron Smith/Getty Images

(afp/er)