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In Wiesbaden

Neues NATO-Hauptquartier in Deutschland

Die NATO will die internationale Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte übernehmen. Deutschland soll dabei eine Schlüsselrolle spielen.

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Die Verteidigungsminister der Nato-Staaten treffen sich in Brüssel.

Foto: Virginia Mayo/AP/dpa

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Redaktion
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Lesedauer: 3 Min.

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Das Hauptquartier für den geplanten NATO-Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte wird in Deutschland angesiedelt. Wie die dpa aus Bündniskreisen erfuhr, ist Wiesbaden als Standort vorgesehen. Dort ist auch die Basis der US-Streitkräfte in Europa, die bislang die Koordinierungsaufgaben wahrnehmen.
Geleitet werden soll der Einsatz von einem Drei-Sterne-General, der direkt an den Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa berichtet.
Der Operationsplan für den neuen NATO-Einsatz war gestern vom Nordatlantikrat im schriftlichen Verfahren beschlossen worden. Er wurde dann heute von den Verteidigungsministern bestätigt.
Die Unterstützungsaufgaben werden bislang federführend von den Vereinigten Staaten wahrgenommen. Diese hatten dafür Ende 2022 im Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte im hessischen Wiesbaden eine rund 300 Soldaten starke Einheit mit dem Namen Security Assistance Group-Ukraine (SAG-U) aufgebaut.

Vorbereitung für mögliche Trump-Rückkehr

Das NATO-Projekt gilt auch als Vorkehrung für den Fall einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt ab Januar 2025. Äußerungen des Republikaners hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die USA die Ukraine unter seiner Führung weiter so wie bisher im Abwehrkrieg gegen Russland unterstützen werden.
Im Bündnis wird befürchtet, dass von einem politischen Kurswechsel in Washington auch die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte betroffen sein könnte.
Nicht beteiligen wird sich an dem neuen NATO-Projekt Ungarn. Die dortige Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán befürchtet, dass das Bündnis durch das Projekt in eine direkte Konfrontation mit Russland getrieben werden könnte.
Deswegen waren vor zwei Jahren auch noch zahlreiche andere NATO-Staaten sehr zurückhaltend gewesen. Sie verhinderten eine stärkere NATO-Unterstützung. Im Laufe der Zeit hat sich die Einschätzung aber verändert und die meisten NATO-Staaten stufen das Risiko als kalkulierbar ein.
Um dafür zu sorgen, dass Ungarn nicht den notwendigen Konsens für das Projekt verhindert, wurde dem Land zugesichert, dass es sich weder finanziell noch personell beteiligen muss.

Keine deutschen Soldaten in der Ukraine

Das neue Projekt wird derzeit bündnisintern als „NATO Security Assistance and Training for Ukraine“ (NSATU) bezeichnet. Die meisten NATO-Staaten hatten sich zuvor eigentlich für den Namen „NATO Mission Ukraine“ ausgesprochen.
Die Bundesregierung vertrat allerdings den Standpunkt, dass dieser irrtümlich so verstanden werden könnte, dass das Bündnis Soldaten in die Ukraine schicken wolle. Sie befürchte deswegen, dass der Name von Russland für Propaganda gegen die Allianz genutzt werden könnte.
Auf Grundlage des vereinbarten Operationsplans können nun die weiteren Vorbereitungen für das Projekt erfolgen. Offiziell gestartet werden soll es im Idealfall im Juli, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz und die anderen 31 Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten in Washington zu einem Gipfeltreffen zusammenkommen. (dpa)

Kommentare

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Unsichtbares Landvor 10 Monaten

Warum sah Alois Irlmaier wohl dass " rechts vom Rhein alles kaputt" wäre? Im Falle eines ernsten militärischen Konfliktes mit Russland fliegen dort Dutzende von Raketen rein. Man kann nur hoffen, ohne radioaktiven Aufsatz............

malvoisinevor 10 Monaten

Mein Kaffeesatz sagt aber Folgendes:

Der Ukrainekrieg wird demnächst von russischer Seite soweit abgeschlossen sein, es gibt dann einen dauerhaften Frieden.

In den USA gewinnt Trump die nächsten Wahlen, danach kehrt etwas Frieden in die Welt ein. Mein Frosch und die Hexenkatze bestätigen das.

Unsichtbares Landvor 10 Monaten

Dann hoffen wir mal, dass Ihr Frosch und die Katze eine bessere Präkognition haben und diese kommunizieren, als der Alois, dessen Sichtungen vor 75 Jahren gerade eine nach der anderen eintreffen.....

GregorClausnervor 10 Monaten

Das hört sich erst mal martialisch an. Letztlich werden aber nur ein paar Schreibtische mehr in einer ohnehin vorhandenen amerikanischen Militärbasis aufgestellt.

Wie das Trump dann evt. so sieht ist auch noch offen. Wobei natürlich auch Trump nicht sicher ist.

Sicher ist aber, daß wir uns auch nicht sicher sind. Wir haben auch mal einen Afghanistan Einsatz kurz vor Toresschluß im Bundestag verlängert und zwei Monate später mußten die Truppen unter Zurücklassung ihrer gesamten Ausrüstung flüchten.

Das ist alles keine Lösung, wenn es nicht in irgend einer Form mit Diplomatie gekoppelt wird. Und das ging in der Vergangenheit letztlich sogar in Korea...Es wird auch hier irgendwann kommen ( müssen)!

Dani P.vor 10 Monaten

Deutschland wird in den Krieg gegen Russland gezwungen.

fred müllervor 10 Monaten

Deutschland lässt sich in den Krieg zwingen !!!