„Neuer Marshall-Plan“ der EU – Merkel stellt „deutlich höhere“ Zahlungen in den EU-Haushalt in Aussicht

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben ihre Beratungen über massive Wirtschaftshilfen in der Corona-Krise aufgenommen. Hauptthema einer am Donnerstagnachmittag begonnenen Video-Konferenz ist ein „Wiederaufbaufonds“, der nach der Pandemie eine schnelle Erholung der Wirtschaft ermöglichen soll. Das Volumen, die teils geforderte Vergemeinschaftung von Schulden und Auszahlungsmodalitäten sind jedoch hoch umstritten. Der Gipfel soll deshalb lediglich der EU-Kommission den Auftrag erteilen, einen ersten Vorschlag auszuarbeiten, auf dessen Grundlage dann weiter diskutiert wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in einer Regierungserklärung im Bundestag Solidarität zu. Sie stellte dabei für begrenzte Zeit „deutlich höhere“ Zahlungen Deutschlands in den EU-Haushalt in Aussicht, um allen Mitgliedstaaten aus der schweren Wirtschaftskrise durch die Pandemie zu helfen. Merkel lehnte aber weiter Forderungen gemeinsamer Schulden zur Finanzierung des Wiederaufbauprogramms ab. Solche Forderungen kommen insbesondere aus südlichen EU-Ländern wie Italien und Spanien.

EU-Ratspräsident Charles Michel sprach in Anlehnung an den Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg von einem nötigen „neuen Marshall-Plan“. Dieser müsse für die Erholung der europäischen Wirtschaft „nie dagewesene Investitionen“ ermöglichen. EU-Vertreter gingen vor dem Gipfel davon aus, dass konkrete Entscheidungen zu dem Wiederaufbauplan frühestens im Juni oder Juli fallen werden.

Als unstrittig gilt dagegen ein erstes Hilfspaket von 500 Milliarden Euro, das Mitgliedstaaten, Firmen und Arbeitnehmer gegen die akuten Folgen der Krise schützen soll. Es wurde von den Finanzministern bereits vor zwei Wochen vereinbart und soll nun auf höchster Ebene bestätigt werden. (afp)