Neue Sicherheitsstrategie: Taiwans Präsident erklärt Peking zur „feindlichen ausländischen Macht“

Die Regierung in Taipeh verschärft den Ton gegenüber Peking: In einer wegweisenden Rede hat Taiwans Präsident Lai Ching-te die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) als „feindliche ausländische Macht“ bezeichnet und ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der nationalen Sicherheit vorgestellt. Beobachter sehen darin eine Abkehr von bisherigen Formulierungen und eine klare außenpolitische Weichenstellung, die sich an der internationalen Lage, insbesondere an der China-Strategie der US-Regierung unter Donald Trump, orientiert.

Taiwans Antwort auf Pekings Einflussnahme

Am 13. März leitete Präsident Lai eine hochrangige Nationale Sicherheitskonferenz, nach der er in einer Pressekonferenz 17 zentrale Strategien zur Abwehr der Bedrohungen durch die KPCh präsentierte. Der Schritt erfolgte vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen: Chinas Regierung intensiviert ihre politischen, wirtschaftlichen und militärischen Einflussmaßnahmen gegen die Inselrepublik, während die Volksbefreiungsarmee regelmäßig mit Luft- und Marineoperationen in der Taiwanstraße Präsenz zeigt.

Lai begründete die Maßnahmen mit Pekings wachsenden Versuchen, Taiwan durch Infiltration, gezielte wirtschaftliche Anreize und propagandistische Kampagnen zu untergraben. Er rief die Bevölkerung dazu auf, sich aktiv für den Schutz der Demokratie und der Nationalen Interessen einzusetzen und die Gefahren der chinesischen Einheitsfront-Strategie nicht zu unterschätzen.

USA und Verbündete stellen sich hinter Taiwan

Die internationale Resonanz auf Lais Positionierung ließ nicht lange auf sich warten. Sheng Xue, Vizepräsidentin der „Federation for a Democratic China“, betonte gegenüber der Epoch Times, dass Lais Haltung eng mit der internationalen Entwicklung verknüpft sei. Sie verwies auf die Verschärfung der US-Politik gegenüber Peking seit der Präsidentschaft von Donald Trump.

Washington habe in den vergangenen Jahren eine klare Trennung zwischen der chinesischen Bevölkerung und der KPCh gezogen und Peking für seine Rolle bei der Vertuschung der Corona-Pandemie verantwortlich gemacht. Es sei daher zu erwarten, dass die Vereinigten Staaten ihre Sanktionen gegen das Regime weiter verschärfen werden, so Sheng.

Unterdessen bestätigten auch die Außenminister der G7-Staaten am 14. März ihre entschiedene Haltung gegenüber Peking. Sie bekräftigten ihre Ablehnung jeglicher Versuche, den Status Taiwans durch Zwang zu verändern, und signalisierten damit politische Rückendeckung für die Regierung in Taipeh.

„Taiwan ist als Verbündeter der Vereinigten Staaten gezwungen, sich an Trumps Politik anzulehnen, um gemeinsam die expansionistischen Ambitionen der KPCh einzudämmen“, erklärte Yuan Hongbing, ein in Australien lebender ehemaliger Jura-Professor der Peking-Universität. Die USA hätten das kommunistische Regime als zentrale Bedrohung identifiziert und richteten ihren außenpolitischen Fokus zunehmend auf den Indo-Pazifischen Raum.

China reagiert mit Drohungen

Die Rede des taiwanischen Präsidenten fiel mit dem 20. Jahrestag des sogenannten „Anti-Abspaltungsgesetzes“ zusammen, das Peking 2005 verabschiedet hatte. In einer Zeremonie am 14. März unterstrich Song Tao, Leiter des Taiwan-Büros der KPCh, dass das Gesetz den Einsatz „nicht-friedlicher Mittel zur Verhinderung der Unabhängigkeit Taiwans“ ermögliche – eine unmissverständliche Drohung an Taipeh.

Der Festlandangelegenheitsrat der taiwanischen Regierung wies Pekings Vorgehen umgehend zurück. „Dieses Gesetz hat keinerlei rechtliche Wirkung auf Taiwan oder die Souveränität der Republik China“, erklärte Minister Chiu Chui-cheng. Vielmehr werde die Entfremdung zwischen beiden Seiten durch solche Maßnahmen weiter vertieft.

Während die diplomatischen Spannungen zunehmen, setzt Peking weiterhin auf militärische Einschüchterung. Laut Taiwans Verteidigungsministerium operieren chinesische Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe regelmäßig in der Taiwanstraße – eine Entwicklung, die Taipeh als klare Provokation wertet.

Innere Unruhe als strategisches Ziel Pekings?

Ein weiterer Aspekt von Lais Rede zielte auf Chinas Versuche ab, die politische Stabilität Taiwans zu untergraben. Yuan Hongbing wies darauf hin, dass Xi Jinping eine Einigung mit Trump über Taiwan anstrebe und interne Spannungen in Taipeh gezielt fördere.

Laut Yuan verfolgt Peking eine Strategie, die sich auf drei Säulen stützt: die Unterstützung Anti-Amerikanischer Bewegungen in Taiwan, den Ausbau des Einflusses der oppositionellen „Blau-Weißen Koalition“ – ein Bündnis aus der Kuomintang und der Taiwanischen Volkspartei – sowie diplomatische Manöver, um die Position der USA und Japans in der Taiwan-Frage zu beeinflussen.

Durch Stellvertreter in Taiwans Politik versuche die KPCh, die Regierung von Lai zu schwächen. Ein zentrales Mittel sei die Unterstützung von Haushaltskürzungen, die die Verteidigungsfähigkeit Taiwans und die Beziehungen zu den USA untergraben könnten, erklärte Yuan.

Abberufungskampagne gegen die Opposition – Ablenkung oder Gefahr?

Die innenpolitische Lage in Taiwan bleibt ebenfalls angespannt. Gegen 35 Abgeordnete der oppositionellen Kuomintang sowie einen unabhängigen Parlamentarier läuft derzeit ein Verfahren zur Abberufung, das von zivilgesellschaftlichen Gruppen initiiert wurde. Die taiwanische Wahlkommission bestätigte am 10. März, dass die erste Phase des Verfahrens erfolgreich abgeschlossen wurde.

Dagegen scheiterten Abberufungsversuche gegen vier Abgeordnete der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) sowie drei Lokalpolitiker in der ersten Phase und benötigen nun weitere Unterschriften.

Sheng Xue warnte davor, dass sich die Abberufungskampagne zu einem Ablenkungsmanöver entwickeln könnte, das der KPCh in die Hände spielt. Die Spaltung der politischen Lager sei ein zentrales strategisches Ziel Pekings, das auf innenpolitische Lähmung Taiwans abziele.

Lais Weckruf: Taiwan muss geeint bleiben

In seiner Rede appellierte Präsident Lai an die Bevölkerung, sich nicht von Pekings Taktiken spalten zu lassen. „Die KPCh will, dass Taiwan sich mit internen Konflikten beschäftigt und die Bedrohung von außen ignoriert“, sagte er.

Mit seiner neuen Sicherheitsstrategie hat Lai nicht nur klare Leitlinien für den Umgang mit der KPCh gesetzt, sondern auch ein Signal an die internationale Gemeinschaft gesendet. Taiwan sieht sich zunehmend als Akteur im geopolitischen Wettbewerb zwischen den USA und China – und Peking macht keinen Hehl daraus, dass es diesen Status nicht anerkennen will.

Ob Lais harte Linie Taiwan mehr Sicherheit bringt oder die Spannungen weiter eskalieren lässt, bleibt abzuwarten. Fest steht jedoch: Der Inselstaat rückt in den Mittelpunkt der weltpolitischen Auseinandersetzung zwischen Demokratie und Autoritarismus.

Dieser Beitrag basiert auf dem Artikel „Taiwanese President’s Declaration of CCP as ‘Foreign Hostile Force’ Closely Tied to Trump’s Strategy: Experts“ , der in der englischen Epoch Times erschienen ist.

 

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