Logo Epoch Times

vor 3 Stunden

Frankreichs Präsident Macron kündigt Merz-Besuch für 7. Mai an

vor 3 Stunden

Stromausfall auf iberischer Halbinsel – nach und nach mehr Haushalte in Spanien und Portugal wieder am Netz

vor 4 Stunden

CDU/CSU-Minister: Van Aken nennt Merz-Minister „richtiges Gruselkabinett“ – SPD-Minister folgen am 5. Mai

vor 4 Stunden

Israels Geheimdienstchef Bar räumt am 15. Juni seinen Posten

vor 4 Stunden

Orban und Fico sprechen sich gegen Abschaffung von EU-Vetoregelung aus

vor 5 Stunden

Putin verkündet Feuerpause: Ukraine und USA reagieren verhalten – Pistorius zeigt sich skeptisch

vor 5 Stunden

Rheinmetall profitiert vom Rüstungsboom: 46 Prozent mehr Umsatz im ersten Quartal

vor 6 Stunden

Nach tödlichem Messerangriff in französischer Moschee: 21-jähriger Verdächtiger stellt sich

vor 7 Stunden

Spaniens Stromausfall legte das Land lahm – Madrilene: „Das Licht ging aus und die Metro hat angehalten“

vor 7 Stunden

EVP-Chef Manfred Weber stellt sich zur Wiederwahl

Logo Epoch Times
Neue niederländische Koalition

Viele Dinge werden sich in den Niederlanden ändern – Verschärfung der Asylpolitik angekündigt

Der EU will die neue niederländische Regierung ein „konstruktiver Partner“ bleiben. Auch die Ukraine soll weiterhin unterstütz werden. Doch bei der Asylpolitik werde sich einiges ändern. Notfalls werde mit Gewalt abgeschoben.

top-article-image

Die niederländischen Parteivorsitzenden (v.l.) Geert Wilders (PVV), Dilan Yesilgoz (VVD), Caroline van der Plas (BBB) und Pieter Omtzigt (NSC) stellten Hauptpunkte der 26-seitigen Koalitionsvereinbarung vor (16. Mai 2024 in Den Haag).

Foto: Koen van Weel/ANP/AFP via Getty Images

author-image
Redaktion
Artikel teilen

Lesedauer: 2 Min.

Lesedauer: 2 Min.

Die neue konservative Koalition in den Niederlanden hat eine Verschärfung der Asylpolitik angekündigt. „Es werden konkrete Schritte unternommen hin zu den strengsten Asylregeln, die je verabschiedet wurden, und zum umfassendsten Paket von Maßnahmen, die je zur Kontrolle der Migration ergriffen wurden“, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Koalitionsvertrag. Menschen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung sollen demnach „notfalls mit Gewalt“ abgeschoben werden.
Die neue Koalition will nach eigenen Angaben „so schnell wie möglich“ einen Antrag bei der Europäischen Kommission einreichen, um von der europäischen Asylpolitik abweichen zu können.

Land will „konstruktiver Partner“ in der EU bleiben

Der Koalitionsvertrag zeige, „dass sich viele Dinge in den Niederlanden ändern werden“, sagte der Rechtsaußen-Politiker Geert Wilders, dessen Partei PVV die Wahl im November gewonnen hatte. „Wir schreiben heute Geschichte.“
Die vier Parteien versichern in ihrem Koalitionsvertrag, dass ihr Land ein „konstruktiver Partner“ in der EU bleibe. Die Ukraine soll demnach weiterhin „politisch, militärisch, finanziell und moralisch“ unterstützt werden.
Mehr dazu
Die neue Regierungskoalition will außerdem die Verlegung der niederländischen Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem prüfen. Ein solcher Schritt gilt als höchst umstritten, da Israel ganz Jerusalem als seine Hauptstadt betrachtet, die Palästinenser jedoch Ostjerusalem als Hauptstadt ihres künftigen Staates beanspruchen.

Berufspolitiker und Nicht-Politiker

Die vier Parteien hatten sich sechs Monate nach der Parlamentswahl am Mittwoch auf eine Koalition geeinigt. Wer neuer Regierungschef wird, ist noch unklar. Als aussichtsreichster Kandidat für den Posten gilt der ehemalige Bildungs- und Innenminister Ronald Plasterk, der zu Beginn der Koalitionsverhandlungen als Vermittler aufgetreten war.
Die Regierung wird künftig von vier Parteien gebildet: von Wilders‘ PVV, der Bauernpartei BBB, der liberalen VVD und der neuen Anti-Korruptionspartei NSC.
Im März hatten sich die Parteien darauf geeinigt, eine Regierung zu bilden, die zur Hälfte aus Berufspolitikern und zur Hälfte aus Nicht-Politikern bestehen soll. Zuletzt wurden die Niederlande 1918 von einer solchen „Experten“-Koalition regiert.
Wilders, zuweilen mit Verweis auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump als „niederländischer Trump“ bezeichnet, hat einige seiner politischen Positionen abgeschwächt. Das Wahlprogramm seiner Partei sah jedoch nach wie vor ein Verbot des Korans und von Moscheen vor. (afp/red)

Kommentare

Bitte einloggen, um einen Kommentar verfassen zu können

hellsmannvor einem Jahr

"Der EU will die neue niederländische Regierung ein „konstruktiver Partner“ bleiben. Auch die Ukraine soll weiterhin unterstütz werden. Doch bei der Asylpolitik werde sich einiges ändern. Notfalls werde mit Gewalt abgeschoben."!Vielleicht kann Deutschland da was lernen,obwohl unter der Ampel wohl kaum?

Da hat offenbar die Demokratie sich durchgesetzt?Auch Frankreich ,Italien ,die Briten ,Schweden Dänemark usw.haben wohl alle erkannt was blinde Ideologie anrichten kann ,wenn man glaubt mal eben fremde ,teils rückwärtsgewandte Kulturkreise anzusiedeln ,bzw.gar zu integrieren?Ob Vorstädte wie Paris,Malmö usw.erleben ihre Parallelgesellschaften die nach eigenen Gesetzen leben?Die Niederlande sind auf dem Weg dorthin und haben den Realitäten Folge geleistet und Gert Wilders vertraut ,der jetzt massiv gegen Vereinnahmung und Sozialmittelraubbau angehen will!

Erste_Generationvor einem Jahr

Scheinbar haben Liberale in den Niederlanden keine Brandmauer zu rechten Parteien, genau wie in Schweden. Nur hier zu Lande schließt man kategorisch eine Koalition der Vernunft aus.

JürgenIngvor einem Jahr

Sehr gut.