Neue Regierung in Tschechien im Amt

Gut zwei Monate nach der Parlamentswahl in Tschechien ist die neue Regierung am Freitag von Präsident Milos Zeman ins Amt eingeführt worden. „Gemäß der Verfassung (…) hat der Präsident heute die Mitglieder der neuen Regierung ernannt“, sagte Zemans Bürochef Vratislav Mynar.

An der Spitze der neuen Regierung steht der Konservative Petr Fiala, dessen Mitte-rechts-Bündnis aus der Parlamentswahl Anfang Oktober als stärkste Kraft hervorgegangen war – mit hauchdünnem Vorsprung vor der populistischen Ano-Bewegung des skandalumwitterten Ministerpräsidenten Andrej Babis.

Der 57-jährige frühere Politik-Professor Fiala ist Vorsitzender der konservativen Partei ODS, die zusammen mit zwei weiteren Parteien das Bündnis Spolu bildet. Präsident Zeman war am Tag nach der Parlamentswahl wegen einer Lebererkrankung ins Krankenhaus gebracht worden. Die Ernennung Fialas zum Regierungschef hatte sich daher verzögert und war erst am 28. November vollzogen worden.

Dem neuen Kabinett in Prag gehören 18 Mitglieder aus fünf Parteien an, darunter drei Frauen. Im 200 Sitze zählenden Parlament verfügt die Regierung über eine Mehrheit von 108 Mandaten.

Umstritten war insbesondere die Besetzung des Außenministerpostens. Präsident Zeman hatte sich zunächst gegen Jan Lipavsky von der Piratenpartei ausgesprochen, da dieser anders als der Staatschef eine kritische Haltung gegenüber China und Russland einnimmt und auch die Visegradgruppe, das informelle Bündnis zwischen Tschechien, Ungarn, der Slowakei und Polen, skeptisch sieht.

Dennoch ernannte Zeman Lipavsky am Freitag zum neuen tschechischen Außenminister. Regierungschef Fiala hatte zuvor erklärt, der Präsident habe zwar nach wie vor Bedenken, doch wolle er die neue Regierung angesichts der großen aktuellen Herausforderungen nicht mit einem Streit belasten.

Wie in anderen EU-Staaten zählt die Bekämpfung der Corona-Pandemie zu den vordringlichsten Aufgaben der neuen Regierung. Auch Inflation und steigende Energiepreise machen derzeit den Tschechen zu schaffen. (afp/dl)