Neue Amtszeit? Von der Leyen hält Rede zur Lage der EU

Rund neun Monate vor der nächsten Europawahl sieht sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zunehmend mit Fragen nach ihren Zukunftsplänen konfrontiert. Heute hält die deutsche Spitzenpolitikerin im Europäischen Parlament ihre jährliche Rede zur Lage der Union. Mit Spannung wird erwartet, ob sie dabei Andeutungen zu einer möglichen Kandidatur macht. Es ist die letzte Rede zur Lage der EU vor der Europawahl im Juni 2024.

Um weitere fünf Jahre an der Spitze der EU-Kommission bleiben zu können, müsste sich die CDU-Politikerin von der Leyen nach derzeitigem Stand der Dinge als Spitzenkandidatin der europäischen Parteienfamilie EVP für die Europawahl aufstellen lassen. Zu dieser gehören neben der deutschen CDU und CSU unter anderem die österreichische ÖVP, die italienische Forza Italia oder Spaniens konservative Volkspartei PP.

Nachfolgerin von Stoltenberg?

Bislang ist von der Leyen öffentlich allen Fragen nach einer möglichen zweiten Amtszeit ausgewichen. Als ein möglicher Grund gilt, dass die 64-Jährige nicht jetzt schon mit dem Wahlkampf beginnen will, sondern noch einige Monate wichtige EU-Projekte vorantreiben möchte.

Spekuliert wird aber auch, dass vor allem die US-Regierung sie gerne als Nachfolge von Jens Stoltenberg als Nato-Generalsekretär sehen will und sie sich diese Möglichkeit noch offenhalten will. Der Norweger will sein Amt nach dem nächsten großen Bündnisgipfel im Sommer 2024 in Washington endgültig abgeben.

Als frühere Verteidigungsministerin gilt von der Leyen als mögliche Idealbesetzung für den Spitzenjob. Zugleich wäre ein Jobwechsel allerdings wohl unter dem Strich mit einem Machtverlust verbunden. Als Kommissionspräsidentin ist die Deutsche derzeit Chefin von rund 32.000 Mitarbeitern und für neue EU-Gesetzvorschläge zuständig. Zudem sitzt sie bei fast allen großen internationalen Gipfeltreffen wie G7 oder G20 als EU-Repräsentantin mit am Tisch.

Rede zur Lage der Union

Der Job von Stoltenberg ist hingegen „nur“ der eines Generalsekretärs, der vor allem für die Vermittlung zwischen den unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten und die Repräsentation der Nato in der Öffentlichkeit zuständig ist. Die Zahl der Mitarbeiter des internationalen Stabes der Nato wurde zuletzt lediglich mit etwa 1000 zivilen und 500 militärischen Mitarbeitern angegeben.

Angekündigt wurde bislang, dass von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union „die obersten Prioritäten und Leitinitiativen für das kommende Jahr erläutern“ will. Offen ist, ob die Rede gleichzeitig zu einer Bewerbung für eine neue Amtszeit wird.

Nach Angaben eines ranghohen Kommissionsbeamten soll es um die Unterstützung der kriegsgeplagten Ukraine sowie den Kampf gegen illegale Migration und den Klimawandel gehen. Ein weiterer wichtiger Punkt dürfte die Wettbewerbsfähigkeit der EU sein und die Frage, wie man sich bei kritischen Rohstoffen unabhängiger machen kann.

CDU-Chef Merz: „Unsere Unterstützung (…) hat sie“

Die Rede zur Lage der Union wird jedes Jahr im September vom EU-Kommissionspräsidenten oder der -präsidentin im Europaparlament gehalten. Sie ist an die Rede zur Lage der Nation angelehnt, die als eine der wichtigsten Reden des US-Präsidenten gilt.

Befürwortet wird eine mögliche weitere Amtszeit von der Leyens unter anderem von der CDU-Spitze. „Unsere Unterstützung im Falle einer entsprechenden Bereitschaft hat sie“, sagte Parteichef Friedrich Merz bereits im April nach einer CDU-Präsidiumssitzung. Von der Leyen erklärte damals zu der Frage nach einer erneuten Kandidatur, sie habe ihre Entscheidung noch nicht getroffen. Für sie sei wichtig, dass in diesen kritischen Zeiten die Institutionen der EU geschlossen arbeiteten. (dpa)