Israel: Netanjahu löst Kriegskabinett auf

Gut eine Woche nach dem Rückzug von Minister Benny Gantz aus der israelischen Notstandsregierung hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das Kriegskabinett aufgelöst.

Eine Sprecherin des Regierungschefs bestätigte die Auflösung des nach dem Hamas-Terrorangriff vom 7. Oktober gebildeten Gremiums. Aus Regierungskreisen hieß es, Netanjahu werde kritische Entscheidungen mit Blick auf die aktuellen Konflikte künftig in kleineren Foren besprechen.

Das Kriegskabinett traf wichtige Entscheidungen in Bezug auf die Kämpfe im Gazastreifen und auch mit Blick auf den Konflikt mit der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah.

Um nach dem Hamas-Angriff Geschlossenheit zu demonstrieren, war der damalige Oppositionspolitiker Gantz dem dreiköpfigen Kriegskabinett beigetreten.

Der frühere General und Verteidigungsminister erklärte vor einer Woche wegen Meinungsverschiedenheiten mit Blick auf den Gaza-Krieg seinen Rückzug. Er warf Netanjahu „Zögerlichkeit und Zeitschinderei aus politischen Erwägungen“ vor und monierte, dass die Regierung keinen Plan für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen erarbeite.

Mit Gantz zog sich auch Ex-Armeechef Gadi Eizenkotaus dem Kriegskabinett zurück. Der Ex-General war nicht stimmberechtigter Beobachter gewesen. Nach den Rücktritten war bereits mit einer Auflösung des Kriegskabinetts gerechnet worden.

Eine Folge des Biden-Plan?

In der Entscheidung könnte sich eine Folge des Biden-Plans für einen möglichen Waffenstillstand in der Region zeigen.

Für US-Präsident Joe Biden ist der Konflikt in Gaza eine politische Belastung vor den Präsidentschaftswahlen. Seine Wählerbasis, die Demokraten im Land, ist gespalten. Einige wollen mehr, andere weniger Unterstützung für Israel.

„Sein Friedensplan schien ein Schachzug zu sein, um das Dilemma zu beenden, der sich eng an Israels eigenen Waffenstillstandsvorschlag anlehnt, um Netanjahu die Ablehnung zu erschweren“, schrieb das „Wall Street Journal“ am 4. Juni 2024. Vermutlich würde mit dem Biden-Plan die Regierung Israels zu Fall gebracht.

Bruce Hoffman, Terrorismusexperte an der Georgetown University, erklärt: „Wenn sie [die Hamas] ein Abkommen zustande bringen, das die Regierung zu Fall bringt, ist das eine ziemlich große Leistung.“

Hoffman sagte auch: „Terroristische Gruppen wollen wahrgenommen werden. Sie nutzen den Ruhm für ihr Vorankommen.“

Islamisches Opferfest Eid al-Adha

Die Intensität der Kämpfe im Gazastreifen hat etwas abgenommen. Bei israelischen Luftangriffen seien fünf Menschen getötet und mehrere weitere verletzt worden, teilten Ärzte eines Krankenhauses in der Stadt Gaza am Montag mit.

Zeugen berichteten zudem über Explosionen in der Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten. Im Rest des Gazastreifens sei die Lage „relativ ruhig“, sagte der Sprecher des Zivilschutzes im Gazastreifen, Mahmud Basal.

Die israelische Armee hatte am Sonntag zum Auftakt des islamischen Opferfestes Eid al-Adha angekündigt, im Süden des Gazastreifens bis auf Weiteres tagsüber eine „taktische Pause der militärischen Aktivität“ einzuhalten.

Die örtlich begrenzte Pause solle die Auslieferung einer größeren Menge an Hilfsgütern ermöglichen und jeweils von 8:00 bis 19:00 Uhr (Ortszeit, 7:00 bis 18:00 Uhr MESZ) gelten, teilte das Militär weiter mit. Die Kampfpause betrifft nach Armeeangaben den Weg, der vom Grenzübergang Kerem Schalom bis zur Salah-al-Din-Straße und dann weiter in den Norden führt.

Die israelische Armee erklärte, dass sie weiterhin in Rafah und im zentralen Gazastreifen im Einsatz sei. Bei „Nahkämpfen“ mit palästinensischen Terroristen seien mehrere von ihnen getötet worden. (dts/dpa/afp/red)

 

---