Nato-Staaten unterstellen Russland Bruch von Abrüstungsvertrag

Die Nato hat Russland die Verantwortung für den Fall eines Scheiterns des INF-Abrüstungsvertrags zugewiesen. Nach dem geplanten Austritt der USA wegen Verstößen Moskaus gegen das Abkommen sei die russische Regierung am Zug und müsse die Regeln des Vertrags wieder einhalten, forderten die Nato-Außenminister gemeinsam bei ihrem Treffen in Brüssel in einer Erklärung. US-Außenminister Mike Pompeo will Russland dennoch eine 60-tägige Frist einräumen, um zu den Vertragsbestimmungen zurückzukehren.

Russlands Verletzung des Vertrags über das Verbot von atomaren Mittelstreckenraketen „höhlt die Grundlagen einer effektiven Waffenkontrolle aus“, erklärten die Minister der 29 Nato-Staaten. Dies gefährde die Sicherheit der Bündnispartner und sei Teil von Russlands „allgemeinem Verhaltensmuster“, dessen Ziel die Schwächung der transatlantischen Sicherheitsarchitektur sei.

Die USA dagegen hätten sich stets „vollständig“ an die Vertragsbestimmungen gehalten, betonten die Minister. Es sei „nicht tragbar“, dass Washington und andere Staaten das Abkommen respektieren, während Russland dagegen verstoße.

US-Außenminister Pompeo sagte, sein Land werde Russland vor dem endgültigen Austritt aus dem Abkommen noch 60 Tage Zeit geben. Innerhalb dieser Frist müsse Russland „vollständig und überprüfbar“ die Regeln des INF-Vertrags einhalten.

Ende Oktober hatte US-Präsident Donald Trump den Ausstieg der USA aus dem Vertrag angekündigt. Bisher haben die USA diesen Schritt aber noch nicht formal vollzogen. Besonders die Europäer wollen Russland dazu bewegen, sich wieder an den Vertrag zu halten, um eine drohende nukleare Aufrüstungsspirale in Europa zu verhindern.

Die Nato wirft Russland vor, den Vertrag durch ein neues Raketensystem zu verletzen. Die 1987 geschlossene Vereinbarung sieht die Abschaffung aller bodengestützten, nuklear bestückbaren Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite über 500 Kilometer vor. (AFP)