„Nato sieht keine Anzeichen für eine Reduzierung von russischen Truppen“

Die EU hat von Russland konkrete Schritte zur Deeskalation der Spannungen im Ukraine-Konflikt gefordert. „Wir fordern Russland dazu auf, konkrete und handfeste Schritte zur Deeskalation zu ergreifen“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Mittwoch im Straßburger EU-Parlament. Die EU könne nicht „ewig Diplomatie auf einer Seite versuchen, wenn die andere Seite Truppen anhäuft“, fügte er hinzu.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, dass die EU „wachsam“ bleiben müsse. Trotz der Ankündigung Moskaus habe „die Nato noch keine Anzeichen für eine Reduzierung von russischen Truppen gesehen“, sagte von der Leyen. Moskau hatte am Dienstag den Abzug eines Teils seiner Truppen von der ukrainischen Grenze angekündigt.

Am Mittwoch erklärte Russland das Militärmanöver auf der annektierten Halbinsel Krim für beendet und kündigte den Abzug der an den Übungen beteiligten Soldaten an. „Ein Weg der Zusammenarbeit zwischen Russland und uns ist noch möglich“, sagte von der Leyen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte in Straßburg, die EU sei „bereit, an Gesprächen teilzunehmen“. Gleichzeitig müsse die EU darauf vorbereitet sein, mit Sanktionen auf einen russischen Angriff zu antworten.

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hatte am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP eine klare Benennung von möglichen Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert. Es gehe darum, Putin „den Preis klar zu benennen“. „Nord Stream 2 sollte im Falle einer Invasion beendet werden“, forderte Weber. „Auch ein Ausschluss der russischen Banken aus dem westlichen Zahlungssystem darf nicht undenkbar sein.“

Linken-Ko-Fraktionschef Martin Schirdewan kritisierte am Mittwoch im Straßburger EU-Parlament die „absurde Idee einer weiteren Ost-Ausdehnung der Nato“. Diese trage nicht zur Sicherheit in Europa bei, „sondern zur Destabilisierung“. Moskau fordert von der Nato und den USA ein Abkommen, das die Osterweiterung des Militärbündnisses untersagt. (afp/dl)