Nach US-Erklärung: Panamakanal-Behörde dementiert Gebührenanpassung für US-Schiffe

Die Panamakanal-Behörde hat US-Angaben dementiert, wonach staatliche US-Schiffe von der Gebührenzahlung beim Passieren des Kanals befreit seien. Die für die Erhebung zuständige Behörde teile mit, dass sie „keine Anpassung dieser Gebühren vorgenommen hat“, hieß es am späten Mittwochabend (Ortszeit) in einer Erklärung der Behörde.

Zuvor hatte das US-Außenministeriums erklärt, Panama habe zugestimmt, von US-Regierungsschiffen „keine Gebühren mehr für die Durchfahrt durch den Panamakanal zu verlangen“.

In der Erklärung des US-Außenministeriums im Onlinedienst X vom Mittwoch hieß es weiter, der Erlass der Gebühren werde der US-Regierung „Millionen von Dollar pro Jahr ersparen“.

Die Erklärung erfolgte auf eine Ankündigung von US-Außenminister Marco Rubio, im Zuge seiner Mittelamerika-Reise in den kommenden Tagen weitere Mitteilungen zu strittigen Themen zu veröffentlichen. Rubio hatte am Sonntag bei einem Besuch in Panama Maßnahmen angekündigt, sollte das lateinamerikanische Land nicht umgehend Änderungen beim Betrieb des Panamakanals vornehmen.

Rubio spricht von Zugeständnissen der Regierung Panamas

Rubio erklärte, dass Panamas Regierung während der Gespräche am Sonntag Zugeständnisse angeboten habe. Eigenen Angaben zufolge hatte er argumentiert, dass es unfair sei, dass die USA zwar das Recht hätten, den wichtigen Kanal zu verteidigen, aber gleichzeitig für seine Nutzung zahlen müssten.

Die Problematik des Panamakanals hat Trump kürzlich auf seiner Pressekonferenz angesprochen. Er wollte nicht ausschließen, militärisch die Kontrolle über den Wasserweg wiederherzustellen, der in der Ära Carter offiziell an Panama übergeben wurde. Trump wies darauf hin, dass China die wirtschaftlichen Probleme des Landes genutzt habe, um sich wichtige Häfen zu sichern. Der designierte Präsident äußerte dazu:

Wir haben den Panamakanal an Panama übergeben. Wir haben ihn nicht an China übergeben. Sie haben das Geschenk missbraucht.“

US-Verteidigungsminister nennt Panamakanal höchste Priorität

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth telefonierte am Mittwoch (Ortszeit) mit Panamas Sicherheitsminister Frank Ábrego. Hegseth habe betont, dass die Wahrung der nationalen Sicherheitsinteressen der USA „oberste Priorität“ habe, hieß es in einer Mitteilung seines Ministeriums. Dazu gehöre, den ungehinderten Zugang zum Panamakanal zu sichern und ihn von ausländischer Einmischung freizuhalten.

Ábrego schrieb auf X, Hegseth werde im April Panama besuchen, erwähnte als Thema des Telefongesprächs jedoch nur die gemeinsamen Interessen der beiden Länder in Sicherheits- und Migrationsfragen.

Das Hongkonger Unternehmen Hutchison Ports PPC betreibt auf beiden Seiten des Kanals seit 1997 große Container-Terminals. Die Firma gehört einer reichen Hongkonger Familie. Allerdings gibt es Befürchtungen, dass die Regierung in Peking auch über private chinesische Unternehmen ihren Einfluss auf Häfen und Schifffahrtsrouten ausbauen könnte. (afp/dpa/red)